Krim-Krise: Russland wehrt sich gegen USA-Sanktionen

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Krim-Krise: Russland wehrt sich gegen USA-Sanktionen

, aktualisiert 20. März 2014, 17:22 Uhr
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Sanktionen hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

Die USA haben weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Obama will gegen Regierungsbeamte und eine Bank vorgehen. Moskau wehrt sich und verhängt ein Einreiseverbot gegen US-Vertreter.

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat Moskau seinerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker, wie das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte. Moskau habe stets gewarnt, dass Sanktionen wie ein Bumerang auf die USA zurückfallen könnten, hieß es in der Mitteilung. „Es darf keinen Zweifel geben: Wir werden angemessen auf jeden feindlichen Angriff reagieren.“

Auf der Liste stehen unter anderem der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, und der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain. Ebenfalls betroffen sind mehrere Berater von US-Präsident Barack Obama.

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Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es würden Strafmaßnahmen gegen weitere Regierungsbeamte, „einflussreiche“ Russen sowie eine Bank verhängt, die diese Betroffenen materiell unterstützt, sagte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag in Washington. Um welche Bank es sich dabei handele, sagte er nicht.

Durch eine Anordnung Obamas sei ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

„Russland muss wissen, dass es sich durch weitere Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert“, sagte Obama, der Minuten später zu einer Reise nach Florida aufbrach.

Russland sieht die Sanktionen der EU und der USA als „gesetzwidrig“ an. Zugleich betont Moskau stets, sich eine Bandbreite von Zwangsmaßnahmen vorzubehalten. Möglich seien „spiegelnde Maßnahmen“ - also Kontosperrungen und Einreiseverbote, wie sie der Westen gegen ranghohe Politiker aus Russland und der Krim verhängt hat. Er zweifele nicht daran, dass dies bald geschehe, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Infrage kämen aber auch „asymmetrische Schritte“, falls Washington weiterhin auf Konfrontation setze. Damit sind nach Ansicht von Experten zum Beispiel Einschränkungen bei der Zusammenarbeit im Weltsicherheitsrat gemeint - wie bereits vom russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin angedroht. Das könnte sich etwa auf die Lösungssuche im Streits um das iranische Atomprogramm auswirken.

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Befürchtet wird auch, dass Russland Eigentum von westlichen Unternehmen beschlagnahmen lassen könnte. „Das wäre fatal für deutsche Unternehmen“, warnte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner. Unwahrscheinlich hingegen, dass Russland die Öl- und Gaslieferungen gen EU einschränkt - die Rohstoffgroßmacht ist zu abhängig von diesen Einnahmen.

Schon im Keim ersticken will Moskau hingegen weitere Maßnahmen der Europäer. So kündigte Russland Schadenersatzforderungen an, sollte Frankreich den Vertrag über die Lieferung von Mistral-Hubschrauberträgern auflösen. Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigte sich demonstrativ gelassen. Mögliche Sanktionen des Westens würden die Modernisierung der Streitkräfte nicht beeinflussen, betonte Vizeminister Juri Borissow.

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