Krise in der Ukraine: Putin hat eine rote Linie überschritten

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KommentarKrise in der Ukraine: Putin hat eine rote Linie überschritten

Mit dem Einmarsch auf der Krim verletzt Russland die territoriale Integrität der Ukraine. Putins Machtdemonstration droht in einen Krieg zu münden – wenn jetzt niemand vermittelt.

Russische Panzer rollen wieder – diesmal auf die Krim, und niemand kann sie stoppen. Geradezu lächerlich wirken die Versuche der russischen Politik, den Militäreinsatz zu rechtfertigen. Es geht nicht um den Schutz der russischen Minderheit auf der ukrainischen Halbinsel, denn niemand hat sie je bedroht. In Umfragen sprach sich die Mehrheit der Krim-Bewohner noch 2012 gegen eine Angliederung an Russland aus, was demnächst über eine Volksabstimmung hätte überprüft werden können.

Nun aber der Einmarsch. Es ist Zeit klar auszusprechen, was sich auf der Krim vollzieht: Russland verletzt die territoriale Integrität der Ukraine und verstößt damit gegen die Grundregel des Völkerrechts. Wladimir Putin hat eine rote Linie überschritten. Dies wird Eingang finden müssen in die Russlandpolitik des Auswärtigen Amts, die zuletzt unter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eher kooperativ ausgerichtet war. Mit dem Krim-Einmarsch zeigt Putin einmal mehr, dass er sich um gute Beziehungen zum Westen nicht schert – was ihn noch unberechenbarer macht als er ohnehin schon ist. Mit der Russlandstrategie wird man sich in den kommenden Monaten intensiver beschäftigen müssen, in Berlin und erst Recht in Brüssel.

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Die wichtigsten Fakten zur Krim

  • Alle Augen auf die Krim

    Nach dem Umsturz in der Ukraine richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Halbinsel Krim, wo Russland seine Schwarzmeerflotte stationiert hat und wo russische Soldaten am Freitag den Flughafen der Stadt Sewastopol abriegelten. Die Halbinsel ist traditionell pro-russisch und geografisch, historisch und politisch vom Rest des Landes getrennt. Hier eine wichtige Fakten zur Krim:

  • Halbinsel am Schwarzen Meer

    Die Halbinsel - bis auf eine schmale Landverbindung eigentlich fast eine Insel - ragt ins Schwarze Meer. An der Ostküste reicht ein Landstreifen fast bis an das russische Festland heran. Im Westen ist die Krim vor allem bekannt als Ort der Jalta-Konferenz von 1945. Dort trafen sich die Sieger des Zweiten Weltkriegs - der sowjetische Diktator Josef Stalin, US-Präsident Franklin Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill -, um die Nachkriegsordnung für Europa zu besprechen.

  • Zugehörigkeit zur Ukraine

    1954 schlug Stalins Nachfolger Nikita Chruschtschow die Krim seiner Heimat Ukraine zu, die damals zur Sowjetunion gehörte. Bis zum Zusammenbruch der UdSSR 1991 spielte das praktisch keine Rolle. Dann aber wurde die Krim Teil der unabhängigen Ukraine. Nach wie vor sehen sich knapp 60 Prozent der zwei Millionen Einwohner dort als Russen.

  • Die Schwarzmeerflotte in Sewastopol

    An der Südküste der Krim liegt die Hafenstadt Sewastopol. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte mit tausenden Soldaten und Militärangehörigen stationiert. 2009 drohte die damalige ukrainische Führung, Russland müsse die Flotte bis 2017 abziehen. Doch nach der Wahl von Viktor Janukowitsch zum Präsidenten 2010 war davon keine Rede mehr: Er stimmte einer Stationierung der Flotte bis 2042 zu.

  • Die Krimtataren

    Die Krimtataren waren 1944 unter Stalin brutal deportiert worden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 durften sie auf die Krim zurückkehren. Sie machen jetzt etwa zwölf Prozent der Bevölkerung dort aus. In dem Machtkampf der vergangenen Monate hatten sie sich auf die Seite der Janukowitsch-Gegner gestellt.

  • Florence Nightingale und der Krim-Krieg

    Mitte des 19. Jahrhunderts führte Russland einen militärischen Konflikt über das Gebiet: den Krim-Krieg gegen das Osmanische Reich, dem Frankreich, Großbritannien und andere zu Hilfe geeilt waren. Hauptinteresse Russlands war der Zugang zum Schwarzen Meer. Doch konnte das Zarenreich sich das Gebiet trotz des blutigen Konflikts in den Jahren 1853 bis 1856 nicht sichern. Es wurde für neutral erklärt. Berühmt ist seit diesem Krieg die britische Krankenschwester Florence Nightingale, die sich um Verwundete auf der Krim kümmerte. Sie gilt als Begründerin der modernen Krankenpflege.

Jetzt gilt es zunächst, einen heißen Krieg zu verhindern. Russlands Einmarsch auf der Krim ist eine dreiste, eine schier unverschämte Machtdemonstration – aber noch ist kein Schuss gefallen. Nicht einmal der Kriegsgegner steht fest: Würde Russland gegen die Interimsregierung zu Felde ziehen? Oder gegen den „rechten Sektor“, der auf dem „Maidan“ eine durchaus große Rolle spiele? Will der Kreml Janukowitsch wieder einsetzen?

Viel spricht dafür, dass es beim demonstrativen Muskelspiel bleibt und allenfalls Truppen auf der Krim stationiert werden. Was auch davon abhängt, wie besonnen die Ukraine reagiert: Wenn sich die Ukrainer – obwohl berechtigt – gegen den Einmarsch der Russen stellen, könnte dies schnell in einen unheimlich blutigen Krieg zwischen den Bruderstaaten führen. Putin hat sich vom Parlament einen Persilschein für militärische Aktionen in der gesamten Ukraine abnicken lassen. Mit allen Kräften der Diplomatie gilt es, dies zu verhindern. Herr Steinmeier, jetzt sind Sie gefragt!

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Die Ursache für diese Eskalation liegt bei Wladimir Putin: Er muss sehr schlecht geschlafen haben in den vergangenen Tagen, als die Ukrainer ihren korrupten Präsidenten mitsamt seinem Klan so einfach aus dem Amt gejagt haben. Es ist ein Alptraum für Putin, dass solch ein Szenario eines Tages auch in Moskau eintritt – denn viel transparenter sind die Machtstrukturen in Moskau auch nicht. Weil das russische Wirtschaftsmodell nicht mehr funktioniert, könnte in der nächsten schweren Wirtschaftskrise neben der ohnehin frustrierten urbanen Mittelschicht auch die Masse der Werktätigen gegen das russische Regime auf die Straße zu gehen.

Insofern baut Putin präventiv Druck auf. In der Ukraine will er ein Exempel statuieren: Wer sich dem Einfluss des Kremls entzieht oder sich Putin entgegenstellt, muss mit scharfen Reaktionen rechnen – bis hin zur militärischen Gewalt. Willkommen zurück im 19. Jahrhundert. 

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