Krise in der Ukraine: Sanktionen sind ein stumpfes Schwert

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KommentarKrise in der Ukraine: Sanktionen sind ein stumpfes Schwert

von Florian Willershausen

Im Westen glaubt die Öffentlichkeit nicht an Verhandlungen mit Russland – der Ruf nach Sanktionen gegen Putins Regime wird laut. Das ist nachvollziehbar, wird aber nicht helfen.

Zugegeben, die deutsche Diplomatie hatte in den vergangenen vier Jahren nicht gerade ihre Sternstunden. Mal Hü, mal Hott – Außenpolitik war unter Guido Westerwelle (FDP) weder konsistent noch konsequent, geschweige denn erfolgreich. Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat einen guten Start erwischt, aber lange nicht jene Glaubwürdigkeit und Effizienz wiederhergestellt, die die deutsche Außenpolitik zuletzt unter Joschka Fischer (Grüne) mal hatte. Und die EU-Diplomatie gleicht in der Ukraine-Krise unter Baroness Catherine Ashton einem aufgeschreckten Hühnerhaufen.

Trotzdem braucht die Diplomatie in der schweren Krise mit Russland unser Vertrauen! Die Außenpolitiker müssen mit allen Kräften versuchen, einen Kompromiss mit Wladimir Putin herzustellen – auf dass es in Europa nicht zum schlimmsten Krieg seit Jahren kommt. Die „schlimmste Krise seit dem Mauerfall“ nennt Steinmeier die Lage in der Ukraine. Das Land braucht dringend Stabilität und Neuwahlen, was ohne Russland nicht mehr möglich ist. Ob und wie die Ukraine an die Europäische Union herangeführt werden kann, ist jetzt bis auf Weiteres nicht das erste Thema.

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Vorerst gilt es, einen Waffengang abzuwenden. Dazu sollten die Diplomaten alle Gesprächskanäle nutzen statt sie zu verschließen. Was im Moment vor allem die OSZE einschließt, wo Russland und die Ukraine am Tisch sitzen. Und auch die Shanghai-Organisation für internationale Zusammenarbeit, in der China meist eine konstruktiv-pragmatische Rolle spielt.

Sanktionen verhindern keinen Krieg

Stattdessen schreit die Welt nach Sanktionen: Konten sperren! Einreiseverbote! Gasimporte stoppen! Menschlich sind diese Reflexe nachvollziehbar, denn der Einmarsch Russlands ist ein Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine. Manch einer mag gar von US-Kriegsschiffen träumen, die sich im Schwarzen Meer machtvoll den Russen entgegenstellen, vor denen Europa plötzlich wieder Angst hat. Es wäre vermutlich falsch, Sanktionen als ultima ratio für den casus belli von vornherein auszuschließen. Allein, sie sind ein stumpfes Schwert, das meist bloß ziellos Schaden anrichtet. Darum werden sie nicht zum Einsatz kommen – und das ist gut so!

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Wann nutzen Sanktionen überhaupt? Weder in Syrien noch in Libyen konnte der Westen den Krieg verhindern. Das lange und harte Embargo gegen den Iran hat die wirtschaftliche Not der Bevölkerung verschlimmert, ehe eine halbwegs moderate Regierung an die Macht kam, wobei der Kausalzusammenhang mit dem Sanktionen noch nachzuweisen wäre. In Ländern, die der Westen mit Sanktionen belegt, laufen mächtige Propaganda-Maschinen stets auf Hochtouren – und hetzen gegen die Arroganz des Westens. Die Hetzerei schlägt irgendwann um in Hass, wenn eine Gesellschaft unter Sanktionen ächzt.

Das wäre schlimm für unser Verhältnis zu Russland. Gerade zwischen Deutschland und Russland sind die kulturellen, historischen und emotionalen Bindungen riesig: Selbst mit einem wild gewordenen Putin im Kreml ist Russland ein Teil Europas, die Menschen fühlen sich als Europäer – auch wenn eine Mehrheit vorerst wenig Verständnis für westliche Werte aufbringt. Aber das muss Europa einfach mal akzeptieren! Stattdessen: Ran an den Verhandlungstisch, die große Stunde der Krisendiplomatie hat geschlagen.

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