Krise in der Ukraine: Timoschenko will bei Präsidentenwahlen kandidieren

Regierung und Opposition in der Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das das Blutvergießen stoppen und zu einer politischen Lösung der Krise führen soll. Die Ereignisse im Überblick.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.

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Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten.

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„Befreit Julia! Befreit Julia!“, riefen einige ukrainische Abgeordnete diesen Freitag im Parlament und ebnete den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Julia Timoschenko. Die Abgeordneten der Obersten Rada sprachen sich mit 310 zu 54 Stimmen dafür aus, die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe nicht weiter als Straftaten anzusehen. Scheinbar hat die blutige Eskalation in dieser Woche dazu beigetragen, dass in der Ukraine nun tatsächlich Konsequenzen aus der Krise gezogen werden.

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Ein kurzes Aufatmen für Oppositionsführer Vitali Klitschko. Zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete er den unter europäischer und russischer Vermittlung ausgehandelte Plan zur Bildung einer Übergangsregierung sowie einer vorgezogene Präsidentschaftswahl. Ein Durchbruch in der seit drei Monaten andauernden politischen Krise, die diese Woche eskalierte. Es bleibt zu hoffen, dass von nun an auf blutige Gewalt verzichtet wird.

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Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein.

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Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit.
Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse.

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Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an.

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++ 17:20 Uhr

Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagte die Politikerin am Samstag kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.

++ 17:09 Uhr

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Samstag mit. Timoschenko habe das Krankenhausgelände in der Stadt Charkow in einem Auto verlassen, meldete die Agentur Unian. Sie sei auf dem Weg zum Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew, sagte Fraktionschef Arseni Jazenjuk. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte zuvor für die sofortige Freilassung der früheren Regierungschefin gestimmt.

++ 16:23 Uhr

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne.

++ 15:59 Uhr

Russland ist erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag in Moskau mit. „Ein trauriges Ende für einen Präsidenten“, schrieb der prominente Politiker bei Twitter. „Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg...“

++ 15:18 Uhr

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef am Samstag russischen Agenturen zufolge. Zuvor hatte es noch aus Kreisen der Opposition geheißen, dass er wohl zu einem Rücktritt bereit. Dann wurde auf eine schriftliche Bestätigung gewartet.

++ 14:17 Uhr

Verwirrung um angebliche Freilassung Timoschenkos: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss auch nach einem Parlamentsbeschluss weiter auf ihre Freilassung aus der Haft warten. Die Sprecherin von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina (Vaterland), Natalia Lyssowa, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, die frühere Regierungschefin sei noch nicht in Freiheit. Damit dementierte sie anderslautende Medienberichte. Zuvor hatte das Parlament in Kiew für die sofortige Freilassung Timoschenkos gestimmt.

++ 13:26 Uhr

Verwandte, ausländische Diplomaten und EU-Parlamentarier hätten sich auf den Weg nach Charkow gemacht, sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija: „Nach diesem Parlamentsbeschluss ist meine Mutter bereits ein freier Mensch.“ Parteimitglieder stürmten die Klinik, in der die Politikerin wegen eines Rückenleidens behandelt wird. Sie versprachen, ihre Anführerin zu schützen. Bereits am Vorabend hatte die Oberste Rada für ein Gesetz gestimmt, das die Vorwürfe gegen die 53-Jährige nicht mehr als Straftaten wertet. Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 wirft ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er wolle sie politisch ausschalten. Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren.

Sicherheitskräfte stehen auf der Seite der Opposition

Ein wenig Entspannung zeichnet sich in Kiew ab.

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++ 13:03 Uhr

Das Machtlager des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat der Opposition einen Staatsstreich vorgeworfen. Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow am Samstag in Charkow auf einem Kongress der regierenden Partei der Regionen. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. „Unsere Hauptaufgabe ist nun, uns zu organisieren und kein Chaos zuzulassen“, sagte er. Der Kongress beschloss, die Halbinsel Krim unter seine Kontrolle zu nehmen. Der Abgeordnete Wadim Kolesnitschenko warf den USA und der EU vor, den Staatsstreich organisiert zu haben.

++ 12:19 Uhr

Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.

++ 11:47 Uhr

Das ukrainische Parlament wählt Olexander Turschinow zu seinem Präsidenten. Er ist ein Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

++ 11:30 Uhr

Das Ende des Rätselratens: Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hält sich nach Angaben einer engen Mitarbeiterin in der Millionenstadt Charkow auf. „Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten“, sagte seine Beraterin Anna German am Samstag der Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle auch noch andere Regionen der Ex-Sowjetrepublik besuchen und dann nach Kiew zurückkehren. „Jede Spekulation zu diesem Thema stammt von Leuten, die das Land zerreißen wollen.“ Janukowitsch war nach Medienberichten am Vorabend überhastet in Begleitung von Vertrauten und Leibwächtern aus Kiew abgereist.

++ 11:09 Uhr

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das Innenministerium ruft die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen.

++ 09:46 Uhr

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko fordert bei einer Krisensitzung des Parlaments rasche Neuwahlen. Diese seien die einzige Option. Präsident Viktor Janukowitsch habe die Hauptstadt Kiew verlassen, sagte Klitschko.

++ 09:21 Uhr

Die Residenz des ukrainischen Präsidenten in der Nähe der Hauptstadt Kiew war am Samstagmorgen Medienberichten zufolge leer und unbewacht. Journalisten konnten das Gelände unbehindert betreten. Janukowitschs Aufenthalt war zunächst unklar. Er wollte am Samstag in die ostukrainische Stadt Charkow reisen, eine Hochburg seiner Anhänger.

++ 09:09 Uhr

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat seinen Rücktritt erklärt. Das gab sein Stellvertreter Ruslan Koschulinski am Samstag in der Obersten Rada in Kiew bekannt.
Rybak, ein Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an. Medienberichten zufolge soll er sich am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow abgesetzt haben. Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen.