Krise in der Ukraine: Woche der Wahrheit

Krise in der Ukraine: Woche der Wahrheit

von Florian Willershausen

Die politische Krise ist beigelegt, aber der Ukraine stehen ökonomisch schwierige Zeiten ins Haus: Das Land steht vor dem Staatsbankrott – und dessen Abwendung erfordert schmerzhafte Reformen.

So sehen Sieger aus: In Kiew liegen sich Menschen in den Armen, Tausende jubeln der eben aus der Haft entlassenen Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu. Vor den Toren der Stadt besichtigen Familien den dekadenten Protz auf dem Anwesen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, den die Bürger verjagt haben. In weiten Teilen des Landes herrscht Aufbruchstimmung, seit das Volk die Macht im Lande nach langen und blutigen Straßenkämpfen übernommen hat.
Am Montag könnte das böse Erwachen folgen: Näher als je zuvor steht die Ukraine am Abgrund des Staatsbankrotts. Noch am Freitag hatte Standard & Poors das Rating für Staatsanleihen des Landes auf Ramschniveau abgestuft – und die Pleite vorausgesagt, wenn Russland die Zahlung von Notkrediten einstellt. Im Kreml bewertet man die Ereignisse in Kiew als Putsch; die nächste Tranche der zugesagten Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar wird die Regierung wohl kaum auszahlen. Vermutlich wird die neue Woche mit weiteren Abwertungen, Panikkäufen und Kapitalflucht beginnen. Nach der Party folgt der Kater.

Krise in der Ukraine Timoschenko will bei Präsidentenwahlen kandidieren

Regierung und Opposition in der Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das das Blutvergießen stoppen und zu einer politischen Lösung der Krise führen soll. Die Ereignisse im Überblick.

Die Einigung von Kiew scheint nicht lange zu halten. Die Regierungsgegner wollen sich nicht an die ausgehandelten Beschlüsse halten. Die Ereignisse im Überblick. Quelle: dpa

Plötzlich rennt die Zeit: Die Ukraine braucht von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schleunigst Geld. Finanz- und Wirtschaftsministerium sind im Moment quasi nicht besetzt, da dürfte im Moment kein Unterhändler das Telefon abnehmen. Wohl erst am Dienstag wird eine neue Regierung im Amt sein. Der Übergangspräsident Alexander Turtschinow, bisher Präsident des Parlaments und außerdem ein Vertrauter Timoschenkos, muss bis dahin die Verhandlungen führen, ohne hiermit besondere Erfahrungen zu haben.
Hilfspakete hatte der IWF in den vergangenen Monaten häufiger in Aussicht gestellt – allerdings stets unter harten Auflagen. Die Währungshüter aus Washington verlangen etwa eine Freigabe der Landeswährung Griwna und strikte Haushaltsdisziplin. Auf nichts dergleichen wollten sich die bisherigen Regierungen der Ukraine festnageln lassen. So lebt das Land seit Jahren von der Hand im Mund. Noch dieses Jahr muss die Ukraine 13 Milliarden Dollar an ihre Gläubiger zurückzahlen.
Vieles spricht dafür, dass der IWF diesmal zähneknirschend seine Auflagen senken wird. Hinter den Kulissen bauen EU-Vertreter einigen Druck auf, damit Hilfskredite fließen. Christina Lagarde, die Chefin des Währungsfonds, erklärte ihre Bereitschaft für ein Ukraine-Engagements, wobei am Sonntag offenbar noch keine Anfrage aus Kiew vorgelegen hat. Vermutlich werden sich EU und IWF in der Ukraine gemeinsam engagieren müssen – und zwar mit Milliardensummen. „Wir müssen den Herausforderungen dieses historischen Moments gerecht werden“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar am Rande des G20-Treffens in Sydney. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die EU sei am Zug, um der Ukraine bei der Abwendung der Pleite zu helfen. Wenn Brüssel und Washington schnell agieren und in Kiew überhaupt Ansprechpartner finden, kann der unmittelbare Bankrott wahrscheinlich verhindert werden.

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Ärger wird es dennoch geben. Als Bedingung für einen Kredit werden EU und IWF einen Umbau des Wirtschaftssystems verlangen, was schmerzhaft wird: Um das Defizit im Staatshaushalt zu reduzieren, müsste die Regierung etwa die Subventionierung des teuer aus Russland importierten Gases einstellen und eine Preissteigerung zulassen. Hiervor schreckte Viktor Janukowitsch zurück, aber auch Julia Timoschenko hat als Regierungschefin dem Wähler lieber Geschenke versprochen als Einschnitte vorzunehmen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die neue Übergangsregierung bei Wirtschaftsreformen querstellen und die Geldgeber hinhalten wird – denn mit dem Sturz des Präsidenten beginnt sogleich der Wahlkampf. Und das ist in der Ukraine traditionell Zeit für schamlosen Populismus.

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