Krise in Rom: Italien läuft die Zeit davon

Krise in Rom: Italien läuft die Zeit davon

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Italien steht noch immer ohne handlungsfähige Regierung da. Daran wird auch die Expertenkommission von Staatspräsident Giorgio Napolitano nichts ändern können.

von Tim Rahmann

Die politische Eiszeit in Italien geht auch bei Sommertemperaturen weiter. Eine Regierung ist nicht in Sicht, Präsident Giorgio Napolitano ist überfordert. Nun bricht auch Italiens Wirtschaft deutlich stärker ein als ohnehin befürchtet.

Wer nur lange genug sucht, der findet auch positive Nachrichten aus Italien. So hat sich das Land am Mittwoch am Finanzmarkt so günstig Geld beschafft wie seit Jahresanfang nicht mehr. Italien lieh sich bei der Emission einjähriger Schuldtitel acht Milliarden Euro und muss dafür lediglich 0,92 Prozent Zinsen zahlen. Mitte März hatten Investoren noch 1,28 Prozent verlangt. Und: Der Chefanalyst von UniCredit Erik Nielsen – ein Däne, kein Italiener – geht davon aus, dass das politisch gelähmte Land auch noch ein Jahr ohne Regierung weitermachen könnte.

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Wirklich? „Das Leben in Italien geht natürlich weiter. Nur weil es keine handlungsfähige Regierung gibt, hören weder die Betriebe auf zu produzieren, noch kaufen die Menschen keine Lebensmittel mehr ein“, sagt Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Klar ist aber auch, dass die politische Situation nicht die richtigen Signale sendet und so die Investitions- und Einstellungsbereitschaft hemmt.“

BIP wird weiter sinken

Die Rezession der drittgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum verfestigt sich. Die Regierung Monti, die die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Koalition verwaltet, musste die Wachstumszahlen erneut nach unten korrigieren. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,2 Prozent zurückgehen. Auch, weil die Industrieproduktion überraschend stark absackt. Die Statistikbehörde Istat meldete am Mittwoch einen Produktionsrückgang im Februar um 0,8 Prozent verglichen mit dem Vormonat. Im Jahresvergleich fiel die Industrieproduktion gar um 3,8 Prozent.

„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, fordert Elena Carletti, Wirtschafts-Professorin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gegenüber WirtschaftsWoche Online. „Entweder raufen sich die linksdemokratische Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo zusammen – oder der Weg für Neuwahlen muss freigemacht werden.“ Doch beides ist leichter gesagt als getan. Die politische Eiszeit in Italien geht auch im Frühling weiter: Grillo will nicht mit Bersanis PD reagieren, die Linksdemokraten nicht mit Berlusconi.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Daran wird auch Noch-Staatspräsident Giorgio Napolitano nichts ändern, der ein Expertengremium zur Lösung der Krise einberief. Auf Ergebnisse lassen die „Zehn Weisen“ noch warten. Dass sie Entscheidendes zustande bringen, glaubt in Italien keiner. Selbst die „Task Force“ selbst nicht. Valerio Onida, einer der Weisen, fiel auf einen Trickanruf herein und gab offenherzig zu, das Gremium könne Zeit schinden, aber sicher das politische Patt nicht aufheben. Die Hoffnungen ruhen nun auf Napolitanos Nachfolger – falls einer gefunden wird.

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