Krise: Zyperns verzweifelte Suche nach Geld

Krise: Zyperns verzweifelte Suche nach Geld

von Tim Rahmann und Saskia Littmann

Eine Sondersteuer auf das Vermögen der Kleinsparer findet keine Mehrheit. Der von der Pleite bedrohte Inselstaat sucht nun nach Alternativen. Kann die Kirche oder Moskau helfen? Und welche Rolle spielen die Gasvorkommen vor der Küste?

Zypern hofft auf den Plan B. Nachdem das Parlament die Sondersteuer auf Sparguthaben bei zyprischen Banken mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt hat, sucht die Regierung von Präsident Nikos Anastasiades nach Mitteln und Wegen, fast sechs Milliarden Euro einzusammeln. Nur wenn das gelingt, ist die Euro-Gruppe bereit, Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM bereitzustellen. Das nötige Geld könnte aus drei Quellen kommen: von der orthodoxen Kirche, deren Erzbischof sich öffentlich bereiterklärte, dem Land zu helfen; vom russischen Staat oder von russischen Investoren und aus den riesigen Gasvorkommen, die vor der Küste des Landes lagern.

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Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

  • Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

    Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

  • Woher kommt das Geld?

    Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

  • Welche Rolle spielt Russland?

    Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

  • Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

    Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

  • Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

    Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

  • Wie wird das in der Praxis funktionieren?

    Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

  • Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

    Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

  • Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

    Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die amerikanische Firma "Noble Energy" hatte bei Probebohrungen im Dezember 2011 schätzungsweise 180 bis 285 Milliarden Kubikmeter Erdgas unter dem Meeresboden südlich der Insel entdeckt. Auch in anderen Regionen südlich der Mittelmeerinsel werden riesige Vorkommen vermutet. Experten sprechen von bis zu 2700 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Die "Royal Bank of Scotland" beziffert den Wert der unerschlossenen Gasreserven mit mehr als 600 Milliarden Euro.

Mit dem französischen Energiekonzern „Total“ hat sich im vergangenen Jahr ein erster großer Energiekonzern Förderlizenzen gekauft. "Wir freuen uns über die Partnerschaft", heißt es auf Nachfrage aus der Konzernzentrale in Paris. "Unsere beiden Fördergebiete sind rund 2.500 bzw. 3.000 Quadratkilometer groß. Das Gas dort liegt in einer Tiefe von 1.000 bis 2.500 Meter." Über die finanziellen Details schweigt der Konzern.

Auch Russland hat offenbar Interesse an den wertvollen Vorkommen im Meeresboden. Die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" etwa schreibt: "Russland wartet auf Vorschläge, welche interessanten Aktiva dort (in Zypern, Anm. der Red.) zum Verkauf stehen. Ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit könnte sein, dass die Bank des russischen Gasmonopolisten Gazprom im Gegenzug für Lizenzen zur Gasförderung Zypern helfen könnte."

Doch es gibt im Zusammenhang mit den Ölvorkommen Fallstricke. So ist längst nicht geklärt, ob der Gasschatz so riesig ist, wie erhofft - und ob der Meeresschatz gefördert werden kann. Die Deutsche Rohstoffagentur hat unter anderem ihre Zweifel. Das bisher gefundene Erdgas liegt in Gebieten mit mehr als 200 Metern Wassertiefe. Die Grenze, ab der eine Förderung als problematisch und riskant gilt, ist damit weit überschritten. "Eine andere eigenständige Lösung als die Einlegerbeteiligung ist unwahrscheinlich", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Zwar ließen sich mit den vorhandenen Rohstoffvorkommen notwendige Kredite besichern. Aufgrund des hohen Risikos sei es aber fraglich, ob investiert würde.

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