Krisengipfel: Der Grexit ist verschoben, die Probleme bleiben

Krisengipfel: Der Grexit ist verschoben, die Probleme bleiben

von Silke Wettach

Nach den Mammutsitzungen vom Wochenende präsentieren die Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu Griechenland. Doch die hilft nicht wirklich weiter.

Auch nach 17 Stunden Verhandlungen ließen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihr übliches Ritual nicht nehmen. Zum Abschluss des Gipfels stellten sie sich allesamt als Gewinner dar. „Die Vorteile überwiegen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Verhandlungsergebnis. „Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem kollabiert“, betonte Griechenlands Premier Alexis Tsipras aus Sicht seines Landes.

Es gehört allerdings reichlich Optimismus dazu, um das Ergebnis des zweitlängsten Gipfels in der Geschichte der EU positiv zu bewerten. Mit Sicherheit lässt sich derzeit nur sagen, dass ein Grexit abgewendet wurde – und das auch nur vorübergehend. ING-Chefökonom Carsten Brezski geht davon aus, dass selbst im besten Fall das Szenario eines Grexit „in einigen Monaten“ wieder zurückkehren werde. Insgesamt würden Zweifel an der Einigung überwiegen: „Der Sekt sollte noch eine Weile im Kühlschrank bleiben.“

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Griechenland hat viel Vertrauen verspiel

Tatsächlich ist vieles an dem Deal zweifelhaft. Unter dem Druck eines unmittelbar bevorstehenden Ausscheidens aus der Eurozone hat Premier Tsipras einem Programm mit strengen Auflagen zugestimmt. Die Gläubiger, angeführt von Deutschland, haben auf die Auflagen gepocht, weil die griechische Regierung in den vergangenen Wochen viel Vertrauen verspielt hat. Um dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, muss die griechische Regierung erste Maßnahmen wie die Reform der Mehrwertsteuer und den Beginn des Umbaus des Rentensystems schon an diesem Mittwoch durchs Parlament bringen.

Die Gläubiger verlangen also Vorleistungen, bevor die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro auch nur beginnen können. Damit die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können, haben die Gläubiger weitere Bedingungen gestellt, etwa eine „ambitionierte“ Rentenreform, die Reform des Arbeitsmarkt und die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie. Bis zum 20. Juli soll die Regierung von Tsipras außerdem Pläne vorlegen, wie die Verwaltung entpolitisiert und somit gestärkt werden kann.

Angesichts dieses Fahrplans sind unterschiedliche Szenarien denkbar. Möglich wäre, dass am Mittwoch im Parlament die Abstimmung scheitert, womit der Brüssel Deal gescheitert wäre. Auch wenn Tsipras in der eigenen Partei auf Ablehnung stößt, ist es wahrscheinlicher, dass er am Mittwoch im Parlament eine Mehrheit mit Hilfe der Opposition bekommt. Dann könnte Griechenland mit einer Brückenfinanzierung rechnen, die das Land über den Sommer retten würde. Wer aber garantiert den Gläubigern, dass die weiteren Bedingungen erfüllt werden, um das dritte Hilfsprogramm tatsächlich abzuschließen? Und dass die Beschlüsse vom kommenden Mittwoch nicht wieder zurückgedreht werden? Die Vorgängerregierungen von Tsipras haben Auflagen der Troika in der Vergangenheit immer wieder zurückgedreht, indem sie mit etwas Verzögerung gegenteilige Gesetzesentwürfe eingebracht haben.  

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