Krisengipfel: Merkel erwartet Pläne für „mehr Europa“

Krisengipfel: Merkel erwartet Pläne für „mehr Europa“

Quelle:Handelsblatt Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.

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„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Krisengipfel Ende des Monats einen Arbeitsplan für eine politische Union angekündigt. Darin werde es um „mehr Europa“ gehen, sagte sie dem ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag laut dem vorab verbreiteten Wortlaut.

„Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik“, betonte die CDU-Politikerin. Vor allem sei aber eine politische Union nötig, „das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen“.

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Merkel bekannte sich zu einer Wachstumsstrategie für Europa, in der allerdings „Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind“. Ohne solide Finanzen gebe es kein Wachstum. Solide Finanzen aber reichten noch nicht, dazu kämen auch andere Punkte, vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit.

Gleichzeitig warnte Merkel vor zu hohen Erwartungen an den Gipfel: Sie glaube nicht, dass es ein Rats-Treffen geben werde, „auf dem der große Wurf entstehen wird“. Der Rat findet am 28. und 29. Juni in Brüssel statt.

Wie Banken saniert und abgewickelt werden sollen

  • Vorsorge

    Alle Banken in der EU müssen für den Notfall einen Sanierungsplan entwickeln. Die nationale Bankenaufsicht muss zugleich einen individuellen Abwicklungsplan für jedes Institut bereit halten. Die Pläne müssen verschiedene Stressszenarien durchspielen.

  • Frühzeitige Intervention

    Die nationale Bankenaufsicht soll bereits frühzeitig eingreifen, wenn die Solvenz einer Bank in Gefahr gerät. In diesem Fall darf die Aufsicht einen „speziellen Manager“ einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Behörde kann zudem eine Hauptversammlung anordnen, um die Zustimmung der Aktionäre für einen Sanierungsplan einzuholen. Die Aufsicht kann außerdem verlangen, dass die Bank mit ihren Gläubigern über eine Restrukturierung der Schulden verhandelt.

  • Abwicklung

    Bei einer existenzbedrohenden Schieflage eröffnet die nationale Bankenaufsicht ein Insolvenzverfahren. Falls die Bank in mehreren EU-Staaten tätig ist und sich die jeweiligen Aufsichtsbehörden nicht einigen können, kann die EU-Bankenaufsicht Eba das Verfahren eröffnen. Bei den Eba-Befugnissen habe man die rechtlichen Möglichkeiten „maximal ausgeschöpft“, hieß es dazu in EU-Kommissionskreisen.

  • Instrumente zur Abwicklung

    Die Aufsichtsbehörde kann die Bank zwingen, Geschäftsbereiche zu verkaufen oder vorübergehend in eine staatlich kontrollierte Brückenbank zu verlagern. Unverkäufliches Vermögen kann in eine Bad Bank verlagert werden.

  • Haftung

    Die Aufsicht kann Aktionäre und Gläubiger der Bank im Zuge eines Insolvenzverfahrens enteignen - allerdings erst ab 2018. Banken, Investoren und Aufsichtsbehörden würden diese Schonfrist benötigen, um sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen, hieß es in Brüssel. Ab 2018 können fast alle Vermögensbestandteile in die Insolvenzmasse eingehen. Ausgenommen davon sind Sparguthaben bis 100 000 Euro, kurzfristige Papiere mit einer Laufzeit unter einem Monat, Steuerschulden sowie ausstehende Löhne und Gehälter.

  • Abwicklungsfonds

    Die Banken müssen über zehn Jahre einen Abwicklungsfonds aufbauen. Das Volumen des Fonds muss mindestens ein Prozent aller Spareinlagen bis 100 000 Euro pro Person im jeweiligen Land betragen. Ein Fonds kann gezwungen werden, dem Fonds eines anderen Landes im Notfall einen Kredit zu geben. Die EU-Staaten dürfen den Einlagensicherungs- und den Bankenabwicklungsfonds verschmelzen. Falls der Fonds Sparer bei einer Bankenpleite nicht vorschriftsmäßig entschädigen kann, müssen die Banken Beiträge nachschießen.

USA und Großbritannien fordern Sofortplan

Die USA und Großbritannien fordern jetzt einen Sofortplan für die angeschlagene Eurozone - dies bestätigte eine Sprecherin der Downing Street am Mittwoch in London. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron hätten das Thema bei einem Telefonat am späten Dienstagabend besprochen.

Sofortmaßnahmen müssten aber auch von langfristigeren Plänen flankiert werden, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Pläne der EU-Kommission, wonach Steuerzahler geschützt und Rettungsmaßnahmen für Staaten vermieden werden sollen, begrüßten die beiden Politiker als positiven Schritt.

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Cameron will sich am Donnerstag-Mittag mit Merkel in Berlin treffen. Er befürchtet, dass die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft durch die Euro-Krise noch weiter belastet wird. Großbritannien befindet sich in der Rezession.

Telefongespräche mit dem Thema Euro-Schuldenkrise gab es am Mittwoch auch zwischen Merkel und Obama sowie Obama und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

In den getrennten Telefonaten hätten die Spitzenpolitiker darin übereingestimmt, dass Schritte zur Stärkung der „Widerstandskraft“ der Eurozone sowie des europäischen und globalen Wachstums wichtig seien, teilte das Weiße Haus mit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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