Krisentreffen in Berlin: Das Ende der Geduld

KommentarKrisentreffen in Berlin: Das Ende der Geduld

von Christian Ramthun

Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident haben in Berlin ein klärendes Gespräch geführt. Hilfe gibt es nur noch gegen Taten. Damit entscheidet der Troika-Bericht Ende September über Griechenlands Schicksal.

Mit drei kurzen Sätzen steckte Physikerin Angela Merkel ihre Position zu Griechenland ab. „Die Euro-Krise hat mit verlorengegangenem Vertrauen zu tun. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und Erwartungen erfüllen. Den Worten müssen Taten folgen.“ Den neben ihr stehenden Wirtschaftsingenieur Antonis Samaras müssen die Worte durchzuckt haben. Merkel stellte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen im Kanzleramt klar, dass es keine weiteren Hilfen zur Rettung des schwächelnden Euro-Mitgliedlandes mehr gibt – wenn, ja wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Darüber werden bald die Emissäre von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem so genannten Troika-Bericht entscheiden. Dieser sollte Anfang September fertig sein, nun ist Ende September avisiert worden.

Die Chancen, dass die Troika tatsächlich Fortschritte erkennt und testiert, sind weniger als Fifty-Fifty, selbst bei wohlwollener Auslegung  des vor Ort Gesehenen. Das ist auch dem griechischen Ministerpräsident klar. Sonst würde er nicht um einen weiteren Aufschub von Zeit und Zinszahlungen bitten. Damit bleibt Samaras in der unseligen Tradition seiner Amtsvorgänger. Keiner hat die versprochenen Ergebnisse abgeliefert, alle versprechen dafür alles für die Zukunft. Nun ist auch die Kanzlerin mit ihrer Geduld und ihrem Großmut am Ende. „Den Worten müssen Taten folgen“, sagt sie. Das erwarten auch die Bundesbürger und vor allem auch die Abgeordneten von Union und FDP, die sich keine Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland mehr zumuten wollen.

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Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Wie aber soll Samaras seinen Versprechen auch Taten folgen lassen? Neue Reformprogramme mag der konservative Regierungschef vielleicht noch durch das Parlament in Athen bekommen (die Reformpolitik hatte Samaras übrigens vor einem Jahr noch, als er in der Opposition war, heftig bekämpft). Doch schon die Umsetzung der beschlossenen Reformen durch den Verwaltungsapparat funktioniert nicht, weil die Bürokratie selbt nicht funktioniert. Griechenland fehlen schlichtweg die nötigen Strukturen, um sich zu reformieren. Das liegt auch an einer Mentalität, die sehr viel mit Nichtstun, Korruption und Ausbeutung des Staates (und Europas) zu tun hat. Und es gibt einer Politikerkaste, die sich einen Teufel um ein wettbewerbsfähiges Griechenland schert, wenn sich nur ein persönlicher Nutzen herausschlagen lässt. Dieses Griechenland kann sich nicht reformieren. Und dies am wenigsten, solange es noch die Chance auf fremde Hilfe sieht.

So mahnt die Bundeskanzlerin an diesem Freitag mehrfach an, dass Griechenland seine Verpflichtungen endlich erfüllen muss. Und darin scheint sie sich mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande einig zu sein. Mit ihm hatte sich Merkel am Vortag getroffen, zu ihm fliegt Samaras nun nach Paris. Auch dort wird der Grieche um Zeit und Geduld bitten. Wenn Hollande den Griechen helfen will, dann sollte er genauso harte Bedingungen wie Merkel stellen. Ansonsten könnte Samaras wieder dem gefährlichen Glauben verfallen, dass der Reformdruck doch nicht so groß ist und sich die Regierung einmal mehr durchmogeln könnte. Das aber nutzt auf Dauer niemandem mehr. Mit dem Lavieren muss nun Schluss sein. Merkel hat den Termin für die Stunde der Wahrheit benannt: Die Veröffentlichung des Troika-Berichts. Davon kann niemand mehr abrücken. Und von den darin enthaltenen Ergebnissen auch nicht.

Weitere Artikel

Damit muss sich die Bundesregierung, müssen sich Europa und die Welt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vertraut machen und Vorsichtsmaßnahmen vorbereiten. Das tut in Berlin eine kleine Gruppe um Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Das sollte auch jedes Unternehmen für sich tun. Und auch die Bürger sollten wissen, dass es bald wirtschaftlich und politisch turbulent werden könnte.

Den meisten dürfte aber ein Ende mit Schrecken inzwischen lieber sein als der Schrecken ohne Ende. Denn je länger das griechische Drama in der Euro-Zone dauert, desto höhere Verbindlichkeiten fallen an und umso teurer wird es.

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