Kroatien: Konservative erklären sich zum Sieger

Kroatien: Konservative erklären sich zum Sieger

Flüchtlingskrise und Wirtschaftsprobleme bestimmten den Wahlkampf in Kroatien. Bewahrheiten sich die Teilresultate, wird eine neue Partei ohne politisches Profil die Richtung in Zagreb vorgeben.

Die konservative Oppositionspartei HDZ hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in Kroatien erklärt. „Wir haben gewonnen“, sagte der HDZ-Spitzenkandidat und frühere Geheimdienstchef Tomislav Karamarko in der Nacht zum Montag vor jubelnden Unterstützern, um gleichzeitig den Führungsanspruch seiner Partei zu untermauern: „Die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, muss Kroatien in die Zukunft führen.“

Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmzettel mitteilte, lag die HDZ zu diesem Zeitpunkt bei 61 der insgesamt 151 Sitze. Auf die sozialdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Zoran Milanovic entfielen demnach 53 Mandate.

Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute. Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der konservativen HDZ hin.

Die Teilergebnisse zeigten, dass der Wahlsieger bei der Regierungsbildung aller Wahrscheinlichkeit nach auf kleinere Parteien als Koalitionspartner angewiesen sein wird. Königsmacher könnte die auf Platz drei liegende neue Partei Most (deutsch: Brücke) sein, der 19 Sitze vorhergesagt werden. Regierungschef Milanovic rief die Most auf, Gespräche über eine neue Koalition aufzunehmen. „Kroatien hat sich für eine Veränderung entscheiden“, sagte er. „Wir können es nicht alleine machen.“ Die Most ist eine neu gegründete Partei von Staatsbürgern ohne klares politisches Profil.

Es ist die erste Wahl nach dem EU-Beitritt des Landes vor zwei Jahren. Neben wirtschaftlichen Problemen spielte im Wahlkampf vor allem die europäische Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Kroatien liegt auf der sogenannten Balkanroute, die Hunderttausende Asylsuchende auf ihrem Weg nach Mitteleuropa nutzen.

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FILE - epa02792822 Croatian and the EU flag are pictured at the Croatia's parliament building at the St. Mark square in Zagreb, Croatia, 24 June 2011. EPA/ANTONIO BAT (zu dpa-Themenpaket «Kroatien in der EU» vom 21.06.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die HDZ hatte die Regierung dafür kritisiert, dass sie die Flüchtlinge ungehindert über die Grenzen habe kommen lassen. Im Wahlkampf deuteten Spitzenvertreter der Partei an, dass sie die Ankunft der Asylsuchenden mit einem Zaunbau oder dem Einsatz des Militärs eindämmen würden, sollten sie an die Macht kommen. Er hatte mit seinem strikten Anti-Migrations-Kurs im Wahlkampf auch Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. Die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hatte die Konservative Kolinda Grabar-Kitarovic gewonnen. Das wurde als ein Anzeichen für ein Comeback der HDZ gesehen, die viele Jahre bestimmende Kraft in Kroatien gewesen ist.

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