Kurt Biedenkopf "Der Westen ist nicht mehr weit vom Chaos entfernt"

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"Die Religion ist nichts Irrationales"

Wie kommt man aus diesem Schlamassel raus?

Der Verlauf chaotischer Prozesse ist prinzipiell nicht vorhersehbar. Deshalb gehört es ja zu den vornehmsten Plichten der Governance, eine derartige Entwicklung zu vermeiden. Derzeit geht es uns wie dem Zauberlehrling, nur dass wir nicht auf den Meister hoffen können. Eins jedoch ist sicher: Wenn wir uns nicht lösen aus der tief eingegrabenen Vorstellung, unsere Gesellschaft brauche eine ständige Zunahme all dessen, was wir produzieren und verteilen, um stabil zu bleiben, dann wird sie in absehbarer Zeit nicht mehr überlebensfähig und für die Mehrheit der Menschheit auch nicht mehr schutzwürdig sein. Dann bricht sie in einer oder zwei Generationen auseinander. Verstärkt wird der Prozess mit der zunehmenden Fragmentierung der Gesellschaft durch die elektronischen Medien. Tatsächlich sind die so genannten sozialen Netzwerke nicht sozial. In ihnen entstehen keine Gemeinschaften, die stabil und belastbar sind, keine Brüderlichkeit und Nächstenliebe. Sie sind Formen der Entgrenzung. Solange es an Begrenzungen fehlt, sind eine Kultur und die Gesellschaft, die in dieser Kultur lebt, nicht nachhaltig. Sie gehen irgendwann ein. Das ist schon oft passiert.

Migrationsexperte Klaus Zimmermann über Jobchancen für Flüchtlinge, notwendige Maßnahmen zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt und seine Sorge um das überforderte Europa.
von Konrad Handschuch, Malte Fischer

Jared Diamond hat uns das in seinem Buch „Kollaps“ am Beispiel der Osterinsel oder der Wikinger in Grönland gezeigt.

Aber nun hat zum ersten Mal ein solches Fehlverhalten die gesamte Erde erfasst. Ich bin überzeugt, dass die Menschen sich auch deshalb wieder stärker nach Geboten sehnen werden, die ihren Wunsch nach Begrenzung unterstützen. Seit Urzeiten suchen sie nach einem Wesen, einer Autorität, einer Kraft, die als Götter oder Gott unerreichbar sind. Deren Gebote man nicht verändern kann. Um zu überleben haben die Menschen zu allen Zeiten derartige Normen entwickelt. Die Zehn Gebote sind die Urverfassung einer lebensfähigen Gesellschaft. Die Religion ist nichts Irrationales, sondern eine Entdeckung, für die der Mensch Vernunft brauchte; um zu erkennen, was die nachhaltige Existenz einer menschlichen Gesellschaft über einen langen Zeitraum sichern kann. In unserer Gesellschaft wird nun exponentielle Expansion gefordert. Das zeigt, dass uns diese Vernunft abhanden gekommen ist. So muss sich am Ende ein Parlament selbst Fesseln anlegen – ich denke an die Schuldenbremse – aber gleichzeitig sprengt ein übermäßiger politischer Druck diese Fessel schon wieder –oder wird, wie derzeit in Portugal schlicht abgeworfen. Die Bindung erweist sich als wertlos.

Zehn hartnäckige Wirtschaftsmythen
Irrtum 1: Die Ära des Wachstums ist vorbeiDer Glaube an eine bessere Zukunft ist in Zeiten der Eurokrise geschwunden. Ökonomen wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und der französische Ökonom Thomas Piketty unken, das Wachstum sei vorbei. Nach Aussage von Buchautor Henrik Müller hat dieses Gefühl nach weltweiten Krisen Tradition: Doch egal ob es um die Kriege des 20. Jahrhunderts oder die große Depression der USA in den Dreißigerjahren geht: Nach jeder Wachstumsdelle folgte ein Aufschwung. Denn „die eigentliche Quelle aller Wohlstandszuwächse“ sei die Neugierde – und die sei weiterhin vorhanden. Müller rechnet mit einer „Explosion der Kreativität“. Der Grund: In wohlhabenden Gesellschaften, wo die Grundbedürfnisse abgedeckt und Bildung und Informationen für große Teile der Gesellschaft leicht zugänglich sind, steigt die Innovationsfähigkeit. Quelle: REUTERS
Irrrtum 2: Große Exportüberschüsse sind gutFakt ist: Bis 2008 war Deutschland fünf Jahre in Folge Exportweltmeister. Fakt ist auch: Kein anderes Land verdient so viel Geld im Welthandel wie Deutschland – nicht einmal China. Ob das so gut ist, wie immer suggeriert wird? Müller bezweifelt das. Ihm zufolge kosten die Exportüberschüsse Wohlstand – denn dafür sinkten erstens die Löhne in der Industrie. Zweitens mache Deutschland sich unnötig abhängig vom Rest der Welt – vor allem von den Schwellenländern, die einen Großteil der deutschen Industriewaren kaufen. Und drittens fehlt das Kapital, das exportiert wird, was die niedrigen Investitionsquoten belegten. Quelle: REUTERS
Irrtum 3: Uns steht das Ende der Arbeit bevorNoch vor zwei Jahrzehnten gab es kaum auf der Welt so viele Langzeitarbeitslose wie in Deutschland. Damals machte sich der „Beschäftigungspessimismus“ breit. Bis heute mache er die Deutschen anfällig für Prophezeiungen über das vermeintliche „Ende der Arbeit“. Belegen lässt sich diese These nicht, meint Müller. So arbeiten heute doppelt so viele Menschen wie noch 1950. Quelle: dpa
Irrtum 4: Die Hartz-Reformen sind die Ursache des BeschäftigungswundersDie Hartz-Reformen gelten hierzulande immer noch als das Musterbeispiel einer Arbeitsmarktreform. In der Tat: Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Reform ging die Arbeitslosigkeit zurück und die Zahl der Beschäftigten stieg an. Einen Kausalzusammenhang sieht Müller aber nicht. Stattdessen sieht er andere Ursachen: Seit dem Jahr 2000 stiegen beispielsweise die Löhne kaum noch. Zudem habe der Euro gegenüber dem Dollar abgewertet. All das trug zur höheren preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen bei. Deutschland sei zudem der große Profiteur des Aufschwungs in China gewesen: Fabriken, Flughäfen, Autos – all das lieferte die deutsche Industrie. Quelle: dpa
Irrtum 5: Deutschland wird von Einwanderern überranntDie CSU und die AfD profilieren sich derzeit mit ihren Kampagnen gegen „Armutszuwanderung“. Auch Thilo Sarrazin lässt grüßen. In Müllers Augen ist das alles purer Populismus. Seit den Fünfzigerjahren kamen Zuwanderer immer in Wellen. Sobald es in ihrer Heimat wirtschaftlich wieder besser lief, kehrten sie zurück. Zudem kämen die Zuwanderer derzeit, um zu arbeiten. Sie zögen deshalb gezielt dahin, wo Arbeitskräfte dringend gesucht werden. Mehr noch: Der Anteil der Zuwanderer, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist Müller zufolge größer als der in Deutschland geborenen. Von den bulgarischen und rumänischen Zuwanderern habe außerdem ein Viertel einen Hochschulabschluss – der Anteil unter den Deutschen sei geringer. Quelle: dpa
Irrtum 6: China & Co. werden den Westen schon bald in den Schatten stellenBRIC war lange der Inbegriff für die Zukunft der industrialisierten Welt– Brasilien, Russland, Indien und China als Wachstumstreiber der Weltwirtschaft. Bis heute geht die Angst um, dass die westlichen Gesellschaften schon bald von den Schwellenländern überholt werden. Alibaba ist nur ein Beispiel für die expandierende chinesische Wirtschaft. Solche Trends werden oft überzogen dargestellt, findet Müller. Der Aufschwung der BRIC-Staaten sei durch die steigende Nachfrage nach Ressourcen weltweit geprägt. Russland konnte seine Gas- und Öl-Reichtümer zu Geld machen, Brasilien glänzte mit Kohle, Kupfer und Gold. Chinas neue Mittelschiecht erhöhte die Energienachfrage deutlich. Dazu trieben Spekulationen die Preise noch zusätzlich in die Höhe. Damit ist es mittlerweile vorbei – und das kommt auch bei den Schwellenländern an. Quelle: REUTERS
Irrtum 7: Die Industrie ist die Zukunft der WirtschaftNach all den Jahren, in denen der Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft als Lösung aller wirtschaftlichen Probleme besungen wurde, gilt die Industrie wieder als Schlüssel zur wirtschaftlichen Stabilität. Das Paradebeispiel: Deutschland. Doch der Aufschwung der deutschen Industrie ging vor allem einher mit der steigenden Nachfrage der Schwellenländer. Sollte der Aufschwung nachlassen, bleibt offen, wen die deutsche Industrie künftig beliefern sollte. Quelle: dpa

Apropos Grenzen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Frage des Wirtschaftswachstums und der aktuellen Einwanderungsproblematik?

Diesen Zusammenhang gibt es. Weiteres exponentielles Wachstum in Europa ist im Blick auf Ungleichheiten und Not der Welt unmoralisch. Denn es ist nur zu haben, wenn wir dafür einen wesentlichen Anteil der Ressourcen der Welt beanspruchen. Europäer und Amerikaner nahmen während der Kolonialzeit ohne Rücksicht auf die Afrikaner afrikanische Ressourcen in Anspruch. Vielfach auch heute noch. Es wird keine Ausbeutung Afrikas mehr geben. In rund 25 Jahren werden in Europa rund 700 Millionen Menschen leben, in Afrika rund 2,4 Milliarden. Seit 30 Jahren  habe ich in Brüssel und anderswo gefordert: Europa muss sich um Afrika kümmern. Das Mittelmeer ist nicht das Meer der amerikanischen 6. Flotte. Es ist ein europäisches Meer. Wir haben es von den Römern geerbt. Die trugen damals Verantwortung für alle Küsten des Mittelmeeres. Wenn wir Europäer die Verantwortung für die Folgen unserer Ausbeutung verweigern, während sich in Afrika als Folge der Klimaerwärmung die Wüsten ausdehnen und das Wasser knapp wird, im Mittleren Osten Krieg herrscht und die Afrikaner gleichzeitig sehen können, wie wir in Europa leben, dann wollen sie zu uns kommen. Denn hier gibt es sauberes Wasser, das Land ist grün und fruchtbar und es herrscht Frieden.

Die OECD blickt deutlich skeptischer auf die globale Konjunktur. Die Organisation senkte am Donnerstag ihre Wachstumsprognosen für Weltwirtschaft, USA und Euro-Zone teilweise deutlich - für Deutschland.

Die deutsche Lebenslüge, kein Einwanderungsland zu sein, scheint zumindest vom Tisch.

Wir haben uns sehr lange gewehrt, ein Einwanderungsland zu sein. Vor allem unter Helmut Kohl. Das war falsch.

Ist es nicht ebenso verlogen, dass wir den derzeitigen Einwanderungszustrom unter den Begriffen „Asyl“ und „Flüchtlinge“ verbuchen?

Uns fehlen eine Einwanderungspolitik und die Gesetze dazu. Wir wissen, dass viele Menschen nicht nur aus akuter Not kommen. Sie wollen hier besser leben. Asyl bedeutet: Wenn jemand verfolgt wird, nehmen wir ihn auf. Sonst nicht. Das hat nichts mit Einwanderung zu tun. Deswegen brauchen wir einsichtige Unterscheidungen. Jeder Zuwanderer, der wieder nach Hause geschickt werden soll, stellt uns vor ein Problem.

Es sind die Bilder von weinenden Kindern vor dem Flugzeug, die unser Mitleid und schlechtes Gewissen erzeugen. In Wirklichkeit ist die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustands weniger moralisch als die ehrliche Entscheidung darüber, wen wir hier haben wollen.

Kann die Einwanderung in der aktuellen Größenordnung noch lange weitergehen?

Wohl kaum. Die Entwicklung ist aus den Fugen geraten. Wer Politik nur empathisch macht, verliert die Orientierung. Deshalb müssen wir weiter nach Antworten suchen. Viel Aufklärung auch über unsere Interessen ist notwendig. Als Folge der Geschwindigkeit der Ereignisse könnte die Toleranzgrenze der Europäer bald überschritten sein. Aber ohne europäische Gemeinsamkeit werden die Europäer an der Zukunft scheitern.

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