Kurz vor Fristablauf : EU sucht nach schneller Lösung im Haushaltsstreit

Kurz vor Fristablauf : EU sucht nach schneller Lösung im Haushaltsstreit

EU-Politiker ringen in Brüssel um eine Einigung im Haushaltsstreit. Viel Zeit blieb am Montagabend nicht mehr.

Nach zuletzt geplatzten Verhandlungen haben die EU-Staaten einen neuen Versuch unternommen, den seit Wochen andauernden Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt beizulegen. Vertreter der 28 Regierungen kamen am Montag in Brüssel mit einer Delegation des EU-Parlaments zusammen. Die beiden Parteien wollten versuchen, bis Mitternacht einen Kompromiss zu finden.

Ohne Einigung muss die EU-Kommission nach dieser Frist eigentlich einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Man arbeite hart an einem Deal, kommentierte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva am Abend.

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Streitpunkte der Verhandlungen waren bis zuletzt die Höhe der Ausgaben für 2015 und Nachtragshaushalte für 2014. Die Abgeordneten fordern vor allem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Ursprünglich lag die Position um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Bei Nachtragshaushalten für 2014 geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Mitteln offene Rechnungen in Milliardenhöhe beglichen werden sollen.

Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sind die EU-Regierungen mittlerweile bereit, zumindest einen Teil der Ausgaben als außerplanmäßig einzustufen. Somit könnte für sie wie von Kommission und Parlament vorgeschlagen eine Notreserve genutzt werden. Dies wollten Netto-Zahler wie Deutschland eigentlich verhindern, weil sie fürchten, dass dieses Geld künftig immer mitverplant wird.

Deutschland ist der größte Nettozahler

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

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Eigentlich hätte es bereits am Freitag Verhandlungen zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten geben sollen. Diese mussten aber abgesagt werden, weil sich die Staaten im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen konnten.

Nach diesen Gesprächen konnten zumindest die Landwirte einen Erfolg im Streit um Extra-Hilfen wegen der Ukraine-Krise feiern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, da ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen die Preise gestützt werden.

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