Länderanalyse : Armes Italien

Die Südeuropäer haben Unternehmen mit Weltruf. Doch korrupte Behörden und unfähige Politiker treiben das Land an den Abgrund. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte beim Staatsbesuch in Rom auf Mario Monti einzuwirken. Doch der italienische Premierminister verliert zunehmend den Überblick.

"Das ist ein erneuter Dammbruch"

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  Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“

  Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch.

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  Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds.

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  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef.

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  Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.

  Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts.

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  CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".

  Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe.

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  Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker.

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  Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."

  Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar.

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  Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht", sagte Gysi am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, „um sich eine Troika zu ersparen", betonte Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

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  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie" abgeben, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung" vom Freitag. Darin müsse sie „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden".

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  Linken-Chefin Katja Kipping forderte eine europaweite Volksabstimmung sowohl über den Fiskalpakt als auch über eine europäische Sozialunion. Gebraucht würden verbindliche Sozialmindeststandards für Renten, Mindestlohn und Mindestsicherung, sagte Kipping am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Rettungsschirm und der Fiskalpakt lege allen Ländern eine Kürzungspflicht auf, die zu einem Sozialabbau führe. „Insofern ist unser Nein zum Rettungsschirm und Fiskalpakt ein Ja zum sozialen Europa", sagte die Linken-Chefin auch mit Blick auf die angekündigte Verfassungsklage ihrer Partei.

  Kipping begrüßte aber, dass Italien und Spanien nach dem EU-Gipfel direkt geholfen werde. Sie empfahl als kurzfristige Maßnahme zur Beruhigung der Finanzmärkte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Kredite selbst an die Länder auszahle. Das Problem sei ja, dass die EZB „an die europäischen Banken zu einem ganz geringen Zinssatz Geld gibt, und die Banken leiten das weiter per Mausklick und nehmen für diesen Mausklick enorme Zinsen", sagte Kipping. Sie habe vom EU-Gipfel eine Verständigung darüber erwartet, dass die EZB diese Kredite direkt vergibt und die Finanzmärkte couragiert reguliert würden.

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Angela Merkel liebt Italien. Wären da nicht die Männer. Bereits zum dritten Mal seit ihrem Einzug ins Kanzleramt hat die Bundeskanzlerin im April dieses Jahres Urlaub auf Ischia gemacht. Jener Vulkaninsel im Golf von Neapel, die die prominente Besucherin mit ihren zahlreiche Stränden und heißen Quellen verwöhnt, mit Zitronen- und Olivenbäumen und der historischen Festung „Castello Aragonese“.

Das Italien-Bild der Bundeskanzlerin könnte so rosig sein, wären da nicht die heißblütigen und unkontrollierbaren Männer. Silvio Berlusconi etwa ließ Merkel und ihre Amtskollegen beim NATO-Gipfel mal für ein Telefonat minutenlang links liegen, seine Zeitungen beleidigen die Kanzlerin seit dem Ausbruch der Schuldenkrise als „Fettarsch“ und nun hat auch Mario Monti, der Berlusconi-Nachfolger im Amt des italienischen Ministerpräsidenten, die deutsche Bundeskanzlerin brüskiert. Beim EU-Gipfel am Freitag erpresste er gemeinsam mit Spanien die deutsche Regierungschefin – und drückte so eine lasche Vergabepraxis von Hilfskrediten durch den Euro-Rettungsschirm durch.

Ratlosigkeit und Enttäuschung

Am Mittwochnachmittag, beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Rom, versuchte Monti zwar die Wogen zu glätten. „Es ist mir jedes Mal immer wieder eine Freude, mich mit Angela Merkel zu treffen“, betonte er. Doch der Gesichtsausdruck von Merkel zeigte: Die Stimmung zwischen Deutschland und Italien ist frostig. Dabei hatten die Deutschen wie die Italiener so große Hoffnungen in den ehemaligen EU-Kommissar gesetzt, der überparteilich regiert und das Land nach den aufreibenden, skandalösen Berlusconi-Jahren wieder in ruhigeres Fahrwasser bringen sollte. Doch Monti hat seine Vorschusslorbeeren längst aufgebraucht, in Europa, an den Kapitalmärkten und in seiner Heimat herrscht ein Mix aus Ratlosigkeit und Enttäuschung.

Wissenswertes über Italien

• Italiener leben lang – und ungesund

  Das Klima und die mediterrane Küche sind wohl ausschlaggebend für die hohe Lebenserwartung der Italiener. In Europa führen sie die Liste aller OECD-Staaten an, weltweit belegen sie den zweiten Platz. Die Lebenserwartung beträgt bei Frauen circa 83 Jahre, bei Männern 78 Jahre. Ungefähr 19 Prozent der Italiener sind älter als 65 Jahre.

  Dennoch ist auch im Stiefelstaat der Trend zum Übergewicht festzustellen. Italien hat der adipösen Gesellschaft den Kampf angesagt und so gibt es in Italien einige Krankenhäuser, die sich ausschließlich um fettleibige Patienten kümmern.

• Das sind die reichsten Italiener

  Der Süßwarenfabrikant Michele Ferrero ist der reichste Mann Italiens. Sein Vermögen wird auf 17 Milliarden Dollar geschätzt. Leonardo Del Vecchio, Gründer von Luxottica, folgt auf Rang zwei.

• Verkaufsschlager Wein und Öl

  Die italienische Landwirtschaft spielt insgesamt keine große Rolle. In zwei Bereichen sind die Italiener dennoch Weltspitze: So produzierte das Land 2010 rund 44,8 Millionen Hektoliter Wein. Nur Frankreich stellt mehr Wein her. Außerdem ist Italien, nach Spanien, der zweitgrößte Erzeuger von Olivenöl.

• Italiens beste Kunden

  Italiens Handelspartner befinden sich in direkter Nähe zu dem Land. Deutschland ist der wichtigste Partner, gefolgt von Frankreich. Italiens Produkte erfreuen sich besonders in Großbritannien, Spanien und den USA großer Beliebtheit. Importiert wird aus den Niederlanden, China, Libyen und Russland.

• Was kann Italien besser als Deutschland?

  Eindeutig Brillen herstellen! Denn Luxottica, mit Sitz in Agordo (Provinz Belluno) ist der weltgrößte Brillenhersteller. Seit 1995 kauft das italienische Unternehmen US-Marken wie Ray-Ban und Oakley auf.
  

• Italiens "Blaue Banane"

  Mailand, Turin und Genua sind die größten Wirtschaftszentren Italiens. Sie sind Teil des europäischen Wirtschaftsraumes, der durch neun Länder führt und "Blaue Banane" heißt. Zentrale Einrichtungen der Europäischen Union und 20 Weltstädte befinden sich in der Zone. Hier sind die Bevölkerung, die Wirtschaft, das Kapital und die Infrastruktur sehr gut verwoben und bilden somit eine wirtschaftliche Achse Europas. Vergleichbar ist dieser Wirtschaftsraum mit BosWash in den USA.

• Die kuriosesten Gesetze

  Kuriose Gesetze sind in Italien keine Seltenheit. So müssen Hunde dreimal täglich Gassi gehen. Die Polizei darf sich bei den Nachbarn auch erkundigen, ob dies eingehalten wird. Hohe Geldstrafen sind ausgesetzt, wer sich nicht an die Gesetze halten will. Wer sich in der Lombardei abends auf einer Bank ausruhen will, muss sich vergewissern, dass nicht mehr als drei Personen Platz nehmen. Denn in einem öffentlichen Park ist dies streng reglementiert.

• Reich an Kultur

  Italien ist das Land mit den meisten Welterbestätten. Italien ist in Besitz von 100.000 Denkmälern. Darunter befinden sich nicht nur Kirchen, Galerien und Schlösser. Auch archäologische Funde, Brunnen und Villen fallen unter den Denkmalschutz.

„Italien ist eigentlich sehr stark, es hat die Möglichkeiten aus eigener Kraft heraus, sich selbst zu reformieren und für Aufbruchsstimmung zu sorgen“, sagt Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Doch: „Das Reformtempo ist langsamer als es Monti, die Euro-Partner und die Finanzmärkte gerne hätten.“

Die Folge: In den vergangenen Monaten sind die Zinsen, zu denen sich Italien am Anleihemarkt Geld besorgen kann, immer weiter gestiegen. Mario Monti reagiert darauf ungehalten. Mal jammert er über die unfaire Behandlung der Kapitalmärkte, mal fordert er die Einführung von Eurobonds.

Damit verkennt Monti die Realität. Denn das Misstrauen der Kapitalmärkte, die auch nach dem EU-Gipfel rund sechs Prozent Zinsen für ihr Geld haben wollen, ist berechtigt. Zu vieles liegt in Italien im Argen.

Zahlreiche Baustellen: Neben der hohen Staatsverschuldung hat Italien zudem mit einem mangelhaften Bildungssystem und unzureichender Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen - Und droht in einen Teufelskreis zu geraten Quelle: dpa

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet unter einer chronischen Wachstumsschwäche, hohen Staatsschulden und einer wegbrechenden Wettbewerbsfähigkeit. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 0,8 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2002. Jeder zehnte Italiener hat keinen Job, die Jugendarbeitslosigkeit ist binnen eines Jahres von 28 auf 36 Prozent geklettert.

„Die jungen Italiener leiden vor allem darunter, dass es keine duale Ausbildung gibt. Das Bildungssystem ist sehr theoretisch“, sagt Pudzich. „Italienische Absolventen kommen mit kaum Praxisbezug in das Arbeitsleben. Sie müssen also erst einmal angelernt werden. Das sind Kosten, die viele Unternehmen gerade in Krisenzeiten scheuen.“

Gefährlicher Teufelskreis

Italien droht nun in einen Teufelskreislauf zu gelangen. Fehlende Investitionen der Wirtschaft und des Staates führen in diesem Jahr laut Prognosen von Ökonomen zu einem Rückgang des BIPs um bis zu zwei Prozent. Auch im nächsten Jahr wird die Wirtschaft schrumpfen. Das lässt die Steuerquellen versiegen und die staatlichen Transferzahlungen steigen. Schon jetzt ist klar: Monti wird sein Ziel, die Defizitquote in diesem Jahr von 3,9 auf 1,7 Prozent zu drücken, verfehlen. Den Haushaltsausgleich hat Monti schon von 2013 auf 2014 verschoben.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, muss Italiens Wirtschaft wieder kräftig wachsen. Doch die Rahmenbedingen dafür sind schlecht. „Italien ist nicht wettbewerbsfähig“, sagt Elena Carletti, Wirtschafts-Professorin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz gegenüber WirtschaftsWoche Online. Die Lohnstückkosten seien zu hoch, ebenso die Unternehmenssteuern. „Es gibt in Italien eine deutlich höhere Steuerquote als in Deutschland, sowohl für den Bürger als auch für Unternehmen“, erklärt auch Pudzich. „Das macht es für Firmen besonders schwer, zusätzlich in neue Technologien und Maschinen zu investieren.“

Die Chronik der Schuldenkrise

• 10. Mai 2010

  Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

• 21. November 2010

  Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

• 8. April 2011

  Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

• 20. Juni 2011

  Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

• 23. Juni 2011

  Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

• 8. August 2011

  Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

   

• 23. - 27. Oktober 2011

  Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

• 8. November 2011

  Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

• 9. November 2011

  Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.

• 09. Dezember 2011

  Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

• 14. März 2012

  Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
  
  

• 09. Juni 2012

  Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

• 25. Juni 2012

  Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

• 12. September 2012

  Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
  

Trend verpennt

Dabei ist Italien zu Innovationskraft und hoher Produktivität verdammt, nachdem sich die Lohnspirale seit der Jahrtausendwende immer schneller drehte. Gemessen am Basisjahr 1998 haben sich die Lohnstückkosten in Italien um 38 Prozent verteuert. Auch in Irland, Griechenland und Portugal schossen die Gehälter bis 2009 nach oben. Inzwischen ist aber in allen Krisenländern der Trend gebremst und umgekehrt worden. Portugal drückte die Löhne in den vergangenen zwei Jahren um 13 Prozent, Griechenland um 17 Prozentpunkte. Nur in Italien ist nichts passiert.

„Die Löhne sind jahrelang gestiegen, die Produktivität aber nicht in gleichem Maße“, sagt Pudzich. „Jetzt in der Krise schrauben die Unternehmen zuerst an den Personalkosten. Sprich: Leute werden entlassen.“

Italiens größte Steuer-Eskapaden

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  Busfahrer in Palermo

  Die Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht.

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  Milch von Phantomkühen

  In Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro.

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  Brücke nach Sizilien

  Trotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen.

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  Autobahn A3

  400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden.

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  Himmlischer Rabatt
  Noch hält Gott über 30 Prozent der italienischen Immobilien seine schützenden Hände: Der Fiskus verlangt keine Immobiliensteuer, wenn Gebäude auch religiösen Zwecken dienen. Derzeit genügt schon ein Andachtsraum, um ein komplettes kirchliches Krankenhaus von der Steuer zu befreien. Ministerpräsident Mario Monti will die Sonderregelung abschaffen und so eine halbe Milliarde Euro mehr einnehmen. Und das, obwohl er als vorbildlicher Katholik gilt.

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  Steuerbetrug als Kavaliersdelikt
  Lange galt Steuerhinterziehung in Italien als Kavaliersdelikt. Doch Monti greift durch, um die Schulden abzubauen. Im Januar stürmten rund achtzig Finanzbeamte den norditalienischen Nobelskiort Cortina d’Ampezzo auf der Jagd nach Steuersündern. Sie durchkämmten Nobelboutiquen, Edelrestaurants und Luxuskarossen. Und sie wurden fündig: So gaben 42 Betroffene an, dass sie im Jahr nur 30.000 Euro verdienen. Trotzdem fuhren sie einen Ferrari oder andere Nobelschlitten.

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  Steuerfreie Geisterhäuser
  Außerdem entdeckten italienische Steuerfahnder über eine Million Phantom-Immobilien. Die Ermittler kamen den Schwarzbauten mit der Hilfe von Satellitenfotos auf die Spur, die sie mit den Grundbucheinträgen verglichen. Insgesamt hofft die italienische Regierung auf Steuernachzahlungen von 472 Millionen Euro.

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In Norditalien, dem industriellen Herz des Landes, wehren sich die Unternehmer gegen den Absturz. Der Automobilzulieferer Sogefi, der Medizintechnik-Konzern Diasorin oder der Elektronikgeräte-Hersteller Indesit sind feste Größen in ihren Branchen und behaupten sich auf dem Weltmarkt.

Indesit aus Ancona produziert Küchengeräte wie Induktionsherde, Spülmaschinen oder Kühltheken und setzte 2011 weltweit 2,8 Milliarden Euro um. Der nach Electrolux und der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH drittgrößte europäische Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten machte zuletzt 150 Millionen Euro Gewinn und hat seine Nettofinanzschulden seit 2005 von 520 auf 180 Millionen Euro abgebaut.

„Italien hat eine gesunde Struktur, der Industrialisierungsgrad ist ähnlich hoch wie in Deutschland. Es gibt Unternehmen, die nicht konjunkturanfällig sind, weil sie hoch spezialisiert und kundenorientiert arbeiten“, so Pudzich.

So etwa das Turiner Softwarehaus Reply. Die Geschäfte laufen gut, um 15 Prozent stieg der Umsatz im vergangenen Jahr, seit 1999 wuchs Reply von 18 auf fast 440 Millionen Euro Umsatz heran. Das Familienunternehmen von Tatiana Rizzante, das 1996 von ihrem Vater gegründet wurde, ist hoch profitabel und hat kaum Schulden.

Großunternehmen bleiben die Ausnahme

Doch Indesit, Reply & Co. sind Ausnahmen. In der Wirtschaft dominieren kleine Unternehmen, die vorwiegend für den Binnenmarkt produzieren. „Das sind vor allem Betriebe mit einer Handvoll Angestellten“, sagt Pudzich. Diese Betriebe sind es auch, die unter den Folgen der Krise am meisten leiden. „Zum ersten Mal seit rund zehn Jahren ist die Krise in den Portemonnaies der Italiener angekommen“,  so der Deutsche. Die Folge: Die Binnenkonjunktur ist eingebrochen, viele Kleinstbetriebe mussten ihr Gewerbe schließen.

Italiens Reformen

• Umgesetzte Maßnahmen

  • Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
  • Rentenkürzungen
  • „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
  • Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
  • Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

• Geplante Maßnahmen 2

  • Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
  • Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
  • Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
  • Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
  • Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
  • Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
  • Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
  • Reformen von Justiz und Bildungssystem
  • Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
  • Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
  • Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
  • Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
  • Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
  • Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
  • Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
  • Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

• Nicht umgesetzte Maßnahmen

  • Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
  • Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Nun tobt in Italien der Streit, wie die Unternehmen zu retten und die Krise zu meistern sind. Die Gewerbetreibenden fordern Steuervergünstigungen und Konjunkturprogramme, Ökonomen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und Gewerkschaften, die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, um die Arbeitslosen aufzufangen. Einig sind sich die Italiener derzeit nur darin, dass Europa, dass insbesondere Deutschland, mehr für die Bekämpfung der Krise bezahlen muss.

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise

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  Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010

  Des einen Leid, des anderen Freud: Die Bundesrepublik Deutschland kann sich so billig verschulden wie nie zuvor. Damit Anleger ihre Euros in vergleichsweise sicheren Bundesanleihen parken durften, zahlten sie sogar zeitweise einen negativen Zins für kurzlaufende (bis zu einem Jahr laufende) Papiere. Anders gesagt: Die Bundesregierung zahlte auf neue Schulden keine Zinsen, sondern bekam sogar noch Geld geschenkt. Bei der Bundesanleihe mit zehn Jahren Laufzeit stieg die Rendite nach dem ersten Rettungspaket der EU zwar wieder bis auf 3,5 Prozent an. Mit dem Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen und der wachsenden Sorge um die Euro-Länder Italien und Spanien sanken sie aber auf rund 1,2 Prozent. Seit diesem Tief ging es nur wenig aufwärts.

  Bild: Bloomberg
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  USA

  Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihe seit Januar 2010

  Die Vereinigten Staaten sind alles andere als ein Musterknabe, wenn es ums Schuldenmachen geht. Präsident Barack Obama musste bereits die Erhöhung der Schuldenobergrenze durchboxen, um im Konjunkturtief seine teuren Wahlversprechen und Wirtschaftsförderungsprogramme bezahlen zu können. Zuletzt meldeten die USA mehr als 16 Billionen Dollar Schulden, das sind rund 107 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dennoch profitieren die USA auf dem Anleihenmarkt von der Euro-Krise. Der Dollar gilt vielen als sicherer Hafen, zuletzt gewann er gegenüber dem Euro deutlich an Wert. Zwischenzeitliche Signale einer Erholung der US-Wirtschaft sorgten für weiter sinkende Renditen - auch wenn sich zuletzt die Anzeichen einer Konjunktureintrübung wieder häuften.

  Bild: Bloomberg
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  Griechenland

  Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Griechenlands

  Für die Euro-Zone ist Griechenland der Sündenfall. Neben der immens hohen Staatsverschuldung von zeitweise 163 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vor dem Schuldenschnitt) tut sich das Land mit den notwendigen Sparprogrammen und Strukturreformen schwer. Nach anhaltenden Protesten der griechischen Bevölkerung gegen ihre Regierung kletterten die Anleiherenditen deutlich über die 30-Prozent-Marke. Der Schuldenschnitt im März 2012 um 107 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger brachte Griechenland mit Blick auf den Kapitalmarktzins vorrübergehend Entlastung. Aber die Neuwahlen im Mai machten die Anleger wieder nervöser, die Renditen der Griechenland-Anleihen zogen erneut deutlich an - vor allem, weil das Risiko eines Euro-Austritts der Griechen wieder zunahm. Der Wahlsieg der konservativen Kräfte, die in Athen eine neue Regierung gebildet haben, sorgte am Kapitalmarkt nur für wenig Erleichterung. Bis Griechenland sich wieder zu einem bezahlbaren Zins von weniger als sieben Prozent über die Ausgabe neuer Staatsanleihen selbstständig refinanzieren kann, werden wohl noch viele Jahre vergehen.

  Bild: Bloomberg
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  Portugal

  Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Portugals seit Januar 2010

  Spaniens wirtschaftlich deutlich schwächerer Nachbar geriet früh in den Sog der Schuldenkrise. Aber Portugals Regierung reagierte schnell, beantragte EU-Hilfe im Volumen von 78 Milliarden Euro und setzte harsche Sparprogramme noch für das Haushaltsjahr 2011 um. Dafür gab es zwar viel Lob aus der EU, verhinderte aber nicht, dass die Rendite portugiesischer Staatsanleihen bis zum Frühjahr 2012 sukzessive in Richtung 18 Prozent kletterte. Investoren wetteten darauf, dass der Schuldenschnitt für das deutlich höher verschuldete Griechenland zur Blaupause für Portugal wird. Die Lage hat sich zwar wieder beruhigt, aber die aktuell fälligen Renditen von rund zehn Prozent könnte Portugal dennoch niemals zahlen.

  Bild: Bloomberg
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  Irland

  Rendite der 10-jährigen Staatsanleihe Irlands

  Die grüne Insel gilt inzwischen als Musterschüler unter den Schuldensündern der Euro-Zone. Die 4,5 Millionen Einwohner verfügen über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Aber als im November 2010 ein 85-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Irland geschnürt wurde und die Wahlen im Frühjahr 2011 die Vereinbarungen dazu wieder in Frage stellten, wurde das Land wieder in einem Atemzug mit Griechenland genannt. Ende 2013 läuft das Rettungspaket für Irland aus, dann müssen sich die Iren wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Weil es Hoffnung gibt, haben sich auch die Renditen seit dem Hoch im Sommer 2011 wieder halbiert.

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  Italien

  Rendite der 10-jährigen italienischen Staatsanleihe

  Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat eine hohe Schuldenquote, aber nervös wurden die Märkte erst, als sich die Konjunktur einzutrüben begann. Experten gehen davon aus, dass es für Italien eng wird, wenn die Renditen für die Staatsanleihen über sechs Prozent steigen. Um den Jahreswechsel herum war es dann soweit, die Renditen stiegen über sieben Prozent. Inzwischen schwanken sie sich um die kritische Marke.

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  Spanien

  Renditen der 10-jährigen spanischen Staatsanleihen

  Lange profitierte Spanien von einem immensen Immobilienboom - befeuert durch niedrige Zinsen in der Euro-Zone. Als die Immobilienblase platzte, gerieten immer mehr spanische Banken wegen fauler Hypothekenkredite in Schieflage, große Sparkassen wurden zusammengelegt. Aber die alte Regierung sträubte sich vehement gegen Forderungen, Spanien solle unter den Rettungsschirm schlüpfen. Noch bis zum Regierungswechsel Mitte 2011 blieben die Anleiherenditen unterhalb der für Spanien kritischen Marke von sechs Prozent - aber der Druck auf Spanien wuchs am Kapitalmarkt zusehends, die Haushaltszahlen entwickelten sich beunruhigend. Seit das neu geschaffene Sparkassenkonglomerat Bankia in immer mehr in Schieflage geriet, teilverstaatlicht wurde und dann Staatshilfe beantragen musste, spitzt sich die Lage weiter zu. Auch Spaniens inzwischen erfolgter Antrag auf Rettungsmilliarden der EU sorgt kaum für Entspannung bei den Anleiherenditen. Die EU hat bereits Hilfen für Spaniens Banken im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro genehmigt.

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„Italien darf nicht mehr weiter sparen. Das Sparprogramm führt unser Land ins Verderben“, sagt die Ökonomin Carletti. „Wir haben in Griechenland gesehen, dass eine zu rigide Sparpolitik die Wirtschaft abwürgt und damit die Steuereinnahmen verringert. So kann man nicht aus der Krise kommen. Das muss auch Frau Merkel endlich einsehen.“

Mario Monti hat diese Stimmung dankbar aufgenommen, und zusammen mit Spanien und Frankreich ein Wachstumspaket auf EU-Ebene durchgesetzt. Doch können zusätzliche Investitionen Italien aus der Krise führen? Norbert Pudzich ist skeptisch. „Das Wachstumspaket kann Italien sicher unterstützen. Es kann aber kein Ersatz für Strukturreformen sein.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

• Direkte Bankenhilfe

  Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

• Bankenaufsicht

  Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

• Rettung für spanische Banken

  Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

• Spar- und Reformverpflichtungen

  Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

• Zeitplan

  Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

• Europäische Integration

  Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Zwar hat Italiens Regierungschef Mario Monti seit seinem Amtsantritt im Herbst vergangenen Jahres einige wichtige Reformen durchgesetzt. So hat seine Administration die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Doch insbesondere die Arbeitsmarktreform ist von den politischen Partnern zerpflückt worden.

Schlechter als Sambia und die Mongolei

Der Arbeitsmarkt bleibt streng reguliert, der Kündigungsschutz ist rigide und es gibt nach wie vor Kollektivverträge, die es den Arbeitgebern erheblich erschwert haben, flexibel auf Konjunkturdellen zu reagieren.

Hinzu kommt: Laut einer Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten „Ease of doing Business-Index“ ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87. In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung bewertet.

Hilfe für Euro-Länder

• Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?

  Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

• Welche Summen bekommen diese Länder?

  Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.

• Wie viel Geld ist noch übrig?

  Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.

• Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?

  Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.

• Wie steht es um Wackelkandidat Italien?

  Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“

• Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?

  Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.

• Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?

  Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.

• Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?

  Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.

Behörden behindern Italiens Unternehmen

„Die Behörden arbeiten oftmals ineffizient. Das liegt vor allem daran, dass die Rathäuser und Ämter politisch besetzt werden“, sagt Pudzich. „Nach Wahlen findet in den Amtsstuben ein großes Stühlerücken statt. Amtsträger werden oftmals nicht ausschließlich nach ihrer fachlichen Kompetenz ausgesucht, sondern zuerst nach ihrem Parteibuch.“

Welche Blüten das zuweilen treibt, zeigt dieses Beispiel: „Wenn Sie eine Photovoltaikanlagen aufstellen wollen, müssen sie trotz gleicher Rechtslage je nach Region ganz unterschiedliche Genehmigungsverfahren durchlaufen“, berichtet Pudzich aus Gesprächen mit deutschen Unternehmen. „Die Gebühren sind unterschiedlich, die Fristen weichen voneinander ab. Für Unternehmer ist das sehr umständlich.“

National oder auf EU-Ebene entscheiden?

• 

  Die EU-Kommission hat die Europäer befragt, welche Themen besser auf nationaler oder auf europäischer Ebene entschieden werden sollen. Im Folgenden die Ergebnisse der Umfrage zu zehn Entscheidungsfeldern.

  Alle Angaben in Prozent; Differenzen zu 100: keine Antwort

  Quelle: EU-Kommission

  Bild: dpa
• 

  Renten

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 83 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 14 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 73 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 24 %

  Bild: dpa
• 

  Sozialwesen

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 69 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 28 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 68 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 29 %

  Bild: dpa
• 

  Steuern

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 69 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 27 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 68 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 28 %

  Bild: dpa
• 

  Verringerung der Staatsverschuldung

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 45 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 53 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 51 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 44 %

  Bild: dpa
• 

  Kampf gegen Arbeitslosigkeit

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 56 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 42 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 58 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 39 %

  Bild: dpa
• 

  Einwanderung

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 33 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 64 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 36 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 60 %

  Bild: dpa
• 

  Landwirtschaft und Fischerei

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 32 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 63 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 46 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 49 %

  Bild: dpa
• 

  Verteidigung und Außenpolitik

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 22 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 75 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 31 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 65 %

  Bild: dpa
• 

  Kampf gegen Terrorismus

  Das sagen die Deutschen

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 12 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 85 %

  Das sagen die Europäer

  Entscheidung von der nationalen Regierung: 19 %

  Entscheidung gemeinsam innerhalb der EU: 78 %

  Bild: AP

Im Frühjahr 2013 finden die nächsten Parlamentswahlen statt. Nach dem jetzigen Stand ist der Technokrat Monti auch nur so lange im Amt. Er will für keine Partei antreten – und die politischen Lager haben ihrerseits kein Interesse an einer zweiten Amtszeit Mario Montis. Die PdL („Volk der Freiheit“) des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi will „grundlegende Änderungen“ der Reformpolitik. Parteichef Angelino Alfano, 2013 möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs, findet, Monti habe zu sehr der starken Gewerkschaft CGIL nachgegeben.

Der Senator Enrico Morando der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) hingegen fordert Monti zu entschiedeneren Einschnitten auf. Er will ein radikales Umdenken bei den Steuern und der Ausgabenpolitik: „Diese Regierung ist dafür eingesetzt, Italien vor einem Abgrund zu bewahren, man kann sich aber nicht vorstellen, dass sie dies mit nur einigen Flicken schaffen kann.“

Italienische Schnäppchenaktien

• Datalogic

  Branche: Industrie-Automation

  ISIN: IT0004053440

  Börsenwert: 370 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 441 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 10,1; 2012 (geschätzt): 9,2

  freier Cash-Flow: 50 Millionen Euro

  Dividende: 2,7 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 71 Millionen Euro

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Stellt Bar-Code- und Funkchip-Lesegeräte (RFID) her, eine Schlüsseltechnik zum Automatisieren von Prozessen in Fertigung und Logistik. Nach Verlusten 2009 Turn-around geschafft.

• Danieli & C.

  Branche: Hüttentechnik

  ISIN: IT0000076486

  Börsenwert: 1245 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 3011 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 9,4; 2012 (geschätzt): 8,8

  freier Cash-Flow: 31 Millionen Euro

  Dividende: 1,8 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: keine

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 8/7

  Weltweit führender Hersteller von Anlagen zur Stahlproduktion wie Hochöfen; stark in China und Indien. Erlitt Anfang 2011 Gewinneinbruch. Mehr Cash auf der Bilanz als Börsenwert.

• Diasorin

  Branche: Medizintechnik

  ISIN: IT0003492391

  Börsenwert: 1222 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 1090 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 11,1; 2012 (geschätzt): 10,4

  freier Cash-Flow: 77 Millionen Euro

  Dividende: 2,3 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: keine

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 8/7.Spezialist für Labordiagnostik und Analysegeräte, weltweit in 24 Ländern aktiv, hoher Exportanteil, gute Gewinnmarge (Ebit: 25 Prozent vom Umsatz), 33 Millionen Euro netto Cash.

• Eni

  Branche: Öl und Gas

  ISIN: IT0003132476

  Börsenwert: 70.454 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 31.245 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 7,96; 2012 (geschätzt): 7,2

  freier Cash-Flow: 2737 Millionen Euro

  Dividende: 6,1 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 26.789

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 6/5

  Weltweit aktiver integrierter Öl- und Gaskonzern. Im Vergleich zu Wettbewerbern niedrige Förderkosten, stark in Nordafrika. Libyen-Abschlag der Aktie sollte allmählich schwinden.

• Fiat

  Branche: Automobil

  ISIN: IT0001976403

  Börsenwert: 5909 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 21.000 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 6,8; 2012 (geschätzt): 4,6

  freier Cash-Flow: -333 Millionen Euro

  Dividende: 2,1 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 8878

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Niedriges KGV, dürfte zunehmend von Synergieeffekten aus der Beteiligung an Chrysler (58,5 Prozent) profitieren. Chrysler ist saniert, machte 2011 Rekordumsatz und wieder Gewinn.

• Gruppo Mutui-Online

  Branche: Hypothekenvermittlung

  ISIN: IT0004195308

  Börsenwert: 134 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 58 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 6,9; 2012 (geschätzt): 13,6

  freier Cash-Flow: 13 Millionen Euro

  Dividende: 11,6 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: keine Angaben

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 9/8

  Die Aktie des Hypothekenvermittlers leidet stark unter der schlechten Stimmung im italienischen Finanzsektor, das nächste Quartal dürfte noch hässlich werden. Langfrist-Kauf.

• Indesit

  Branche: Elektrotechnik

  ISIN: IT0000076197

  Börsenwert: 463 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 2804 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 6,5; 2012 (geschätzt): 6,9

  freier Cash-Flow: 8 Millionen Euro

  Dividende: 5,6 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 240

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6.

  Stellt hochwertige Hausgeräte wie Kühlschränke, Herde und Trockner her, wächst stark in Schwellenländern wie Russland. Extrem niedrige Umsatzbewertung an der Börse.

• L'Espresso

  Branche: Medien

  ISIN: IT0001398541

  Börsenwert: 440 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 886 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 9,3; 2012 (geschätzt): 8,5

  freier Cash-Flow: 58 Millionen Euro

  Dividende: 5,6 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 112

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 8/7

  Der Medienkonzern büßt wie fast alle Branchenvertreter Jahr für Jahr leicht an Umsatz ein; Konzentration auf Qualitätstitel (Print) sollte sich aber auszahlen; attraktive Dividende.

• Nice

  Branche: Haustechnik, Motoren

  ISIN: IT0003317945

  Börsenwert: 329 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 640 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 10,3; 2012 (geschätzt): 9,9

  freier Cash-Flow: 28 Millionen Euro

  Dividende: 2,8 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 24

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Dank alternder Gesellschaften wächst der Bedarf an elektrisch automatisierten Türen, Toren, Beleuchtungssystemen, Rollläden, etc.; massiver Schuldenabbau; gute Gewinnmarge.

• Prysmian

  Branche: Kabeltechnik

  ISIN: IT0004176001

  Börsenwert: 2965 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 1592 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 10,8; 2012 (geschätzt): 8,7

  freier Cash-Flow: 76 Millionen Euro

  Dividende: 2,0 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 989

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Der Kabelhersteller wäre ein Hauptprofiteur des geplanten weltweiten Ausbaus der Stromnetze; Prysmian hat auch Hochseekabel für Offshore-Windparks und Telekom im Programm.

• Recordati

  Branche: Pharma

  ISIN: IT0003828271

  Börsenwert: 1149 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 823 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 9,6; 2012 (geschätzt): 8,6

  freier Cash-Flow: 132 Millionen Euro

  Dividende: 5,4 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 30

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 8/6

  Breites Produktspektrum von Herz-Kreislauf- über Haut- bis Magenmedikamenten. Stark in Osteuropa. Margenstark (Ebit-Marge 21 Prozent), anlegerfreundliche Dividendenpolitik.

• Reply

  Branche: Software und Systemintegration

  ISIN: IT0001499679

  Börsenwert: 150 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 437 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 6,9; 2012 (geschätzt): 6,4

  freier Cash-Flow: 20 Millionen Euro

  Dividende: 2,6 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 14

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/5

  Seit der Gründung 1996 jedes Jahr mit zweistelligem Umsatzwachstum, gute Gewinnmarge (11,3 Prozent), neben Italien stark in Deutschland (Ex-Syskoplan) und Großbritannien.

• Sabaf

  Branche: Gasherde- und heiztechnik

  ISIN: IT0001042610

  Börsenwert: 164 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 156 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 12,1; 2012 (geschätzt): 11,0

  freier Cash-Flow: 13 Millionen Euro

  Dividende: 5,0 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 13

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Das Management hat nach dem Gewinn- und Umsatzeinbruch 2009 das Steuer herumgerissen; Cash-Flow und Gewinn haben sich erholt. Kurs spiegelt das noch nicht wider.

• Sogefi

  Branche: Automobilzulieferer

  ISIN: IT0000076536

  Börsenwert: 273 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 1356 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 6,5; 2012 (geschätzt): 5,6

  freier Cash-Flow: 16 Millionen Euro

  Dividende: 7,0 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 319

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Stellt vor allem Filteranlagen und Fahrwerkstechnik (Federungen, Stoßdämpfer) her. Kunden sind quasi alle großen Kfz-Hersteller in Asien, den USA, Europa. Profitabilität nimmt zu.

• Zignago Vetro

  Branche: Glas

  ISIN: IT0004171440

  Börsenwert: 390 Millionen Euro

  Umsatz (2012 geschätzt): 740 Millionen Euro

  Kurs-Gewinn-Verhältnis: 2011: 11,5; 2012 (geschätzt): 10,6

  freier Cash-Flow: 21 Millionen Euro

  Dividende: 6,8 Prozent Rendite

  Netto-Finanzschulden: 73

  Chance/Risiko (WirtschaftsWoche-Einschätzung für die nächsten 12-18 Monate, 1 = sehr niedrig, 10 = sehr hoch): 7/6

  Produziert Glas für die Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrie. Weit geringer verschuldet und trotzdem günstiger als der deutsche Branchenkollege Gerresheimer.

Düstere Prognosen

„Die Parteien sind schon jetzt in den Wahlkampf für 2013 gestartet“, sagt Elena Carletti. „Die Konservativen wehren sich gegen stärkere Korruptionsgesetzte, die Linken verhindern Einschnitte der Arbeitsnehmerrechte, kurz gesagt: Die Parteien blockieren sich im Parlament schon heute. „Ich befürchte, dass bis zu den Wahlen nicht mehr viel passieren wird.“

Ähnlich düster bewertet Norbert Pudzich die Lage. „In den ersten Monaten der Amtszeit Montis haben sich die Lager hinter der Regierung versteckt und Reformen  zugelassen – ohne sie verteidigen zu müssen. Doch je näher die Wahlen rücken, desto größer ist die Furcht, vom Wähler für schmerzhafte Reformen abgestraft zu werden. Man hat genau beobachtet, was in Griechenland mit den beiden dortigen Volksparteien geschehen ist. Das will die Berlusconi-Partei wie auch die Linke verhindern.“

Ein Reformstau ist das letzte, was sich Italien leisten kann. „Italien kann es ohne Hilfe von außen schaffen. Allerdings wird Italien etwas tun müssen. Die Anleihemärkte werden weiter Druck machen. Italien muss glaubhafte Arbeitsmarktreformen voranbringen, das Land kann nicht bis zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr warten“, sagt der Wirtschaftsweise Lars P. Feld.

Italiens Männer sind zum Handeln gezwungen. Mario Monti hat der Bundeskanzlerin am Mittwochabend versichert, mit weiteren Reformen die hohe Staatsverschuldung zurückzufahren. „Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der Verschuldungseindämmung weiterzugehen“, sagte Monti bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Die Lasten für die öffentlichen Haushalte würden durch weitere Sparmaßnahmen weiter heruntergefahren werden.

Sollte Monti die Kurve tatsächlich die Kurve kriegen, wird vielleicht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Frieden mit den italienischen Männern finden. Doch Zweifel sind angebracht.

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