Lage in Kiew: Parlamentarische Entscheidungen in der Ukraine

Lage in Kiew: Parlamentarische Entscheidungen in der Ukraine

, aktualisiert 21. Februar 2014, 15:48 Uhr

Erste Schritte werden eingeleitet, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Das ukrainische Parlament hat nun für eine Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt. Zudem machen sich Abgeordnete für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stark.

Die Ukraine steht mächtig unter Druck. Nachdem am Freitag ein vorläufiges Abkommen zur Entschärfung der Lage in der Ukraine unterzeichnet worden ist, folgen nun auch parlamentarische Entscheidungen. Mit den Rufen „Befreit Julia! Befreit Julia!“ sorgten einige Abgeordnete dafür, dass die erhobenen Vorwürfe gegen Julia Timoschenko nicht weiter als Straftaten einzustufen sind. Damit ebnete das ukrainische Parlament den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin. Die Abgeordneten der Obersten Rada sprachen sich am Freitag mit 310 zu 54 Stimmen dafür aus, die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe nicht weiter als Straftaten einzustufen. Scheinbar hat die blutige Eskalation in dieser Woche dazu beigetragen, dass in der Ukraine nun tatsächlich Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Auch personeller Art. Das Parlament hat ebenfalls für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt, da die Opposition den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew verantwortlich macht.

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Quelle: AP


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Mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen. Das kündigte die Kanzlei von Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew an. Zuvor hatten ranghohe EU-Delegationskrise die Inhalte eines vorläufigen Abkommens zwischen Führung und Opposition bestätigt. Vorgesehen seien ein neues „Kabinett des nationalen Vertrauens“ innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hieß es in Janukowitschs Mitteilung. Fristen nannte der Staatschef nicht.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte der Nachrichtenagentur AP bereits zuvor gesagt, dass die Übergangsregierung mit Beteiligung der Koalition binnen 48 Stunden stehen solle. Die Neuwahl sei für Dezember terminiert, sagte der Fraktionschef von Janukowitschs Partei der Regionen, Alexander Jefremow, der Agentur Interfax. Jedoch soll die Opposition mit dem Kompromiss noch nicht zufrieden sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski trafen sich am Freitagmittag erneut mit Regierungsgegnern, wie das Auswärtige Amt in Berlin per Twitter mitteilte.

Mit Erfolg. Die ukrainische Opposition und die Regierung haben somit am Freitag eine Vereinbarung zur Entschärfung der Krise im Land unterzeichnet. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Vermittler in dem Konflikt, unterschrieb für die Bundesregierung das Abkommen, wie das Auswärtige Amt über den Kurzdienst Twitter mitteilte. Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin hatte sich der Agentur Interfax zufolge geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen.

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