Le Pen ante portas: Der Front National wird unterschätzt

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KommentarLe Pen ante portas: Der Front National wird unterschätzt

von Frank Doll

Der Front National hat sich als zweite politische Kraft in Frankreich etabliert. Ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2017 rückt näher.

"It´s the economy, stupid!" Mit diesem Wahlkampfslogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Ein Jahr zuvor lag Clinton in den Zustimmungswerten noch hoffnungslos hinter Amtsinhaber George Bush zurück. Auch für die Zukunft der Eurozone und der Europäischen Union (EU) wird die wirtschaftliche Entwicklung die entscheidende Rolle spielen.

Vorweg: Es sieht nicht gut aus. Der zarte Konjunkturaufschwung wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit nennenswert zu reduzieren. Und so können die populistischen Parteien in Europa mit weiterem Zulauf und Wahlsiegen rechnen. Für eine aktive Reformpolitik wird die Zeit allmählich knapp.

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Wie radikal ist der Front National?

  • "Weder rechts, noch links"

    Parteiführerin Marine Le Pen versucht ihre Partei zu "entdiabolisieren" und für alle Franzosen wählbar zu machen. Deswegen verwehrt sie sich dagegen, radikal oder ausländerfeindlich genannt zu werden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen all jene an, die die Partei rechtsextrem nennen. Ihre Partei "sei weder rechts, noch links".

  • "Franzosen zuerst"

    Der Front National nennt sich selbst "patriotisch" und "national". Man wolle die "französische Identität, Tradition und Souveränität" wahren. So sollen Franzosen in ihrem Heimatland generell bevorzugt werden. Das Motto – und ein Buchtitel des ehemaligen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen – lautet: "Les Français d'abord" ("Franzosen zuerst"). Demnach sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.

  • Warnung vor "Islamisierung des Landes"

    Der FN will den Bau von Moscheen in Frankreich verbieten, ebenso das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit um die "Islamisierung" des Landes zu stoppen. Einwanderer aus muslimischen Ländern werden kritisch gesehen.

  • Nazis "nicht besonders unmenschlich"

    Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, fiel mehrfach durch antisemitische Äußerungen negativ auf. verharmloste die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte", bezeichnete die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg als "nicht besonders unmenschlich" und stachelte zum Fremdenhass auf. Noch heute meldet sich der 85 Jahre alte Ehrenvorsitzende wöchentlich zu Wort. Politikwissenschaftler wie Jean-Yves Camus verweisen darauf, dass sich Marine Le Pen keineswegs klar von ihrem Vater distanziert

  • "Identität, Tradition, Souveränität"

    2007 schloss sich der Front National mit anderen rechten Parteien – unter anderem die österreichische FPÖ – zu einer Fraktion unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" zusammen. Wenige Monate später löste sich die Fraktion auf.

  • "Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus"

    Die Regionalzeitung "Midi Libre" aus Montpellier nennt den Front National trotz der Drohgebärden der Partei weiterhin rechtsextrem. "Lassen Sie es uns ohne Umschweife und ohne Hass sagen – auch wenn dies ihrer Vorsitzenden nicht gefällt: Die Front National ist rechtsextrem. Marine le Pen kann noch so viel drohen, gegen jeden vor Gericht zu ziehen, der die FN in diese politische Familie einstuft – wir fragen uns, aus welchem Grund - ihre Partei bleibt der Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus. (...) Auch wenn ihre populistischen Thesen einen Teil der Wähler verführen, bleibt die Front National eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für den Sozialpakt, der die Bürger vereint. Und ein Risiko für das Gleichgewicht in Europa."

Mit dem Erfolg bei den französischen Départements-Wahlen Ende März ist der Front National (FN) in eine neue Dimension aufgestiegen. Dass der FN selbst keines der insgesamt 101 Départments übernehmen konnte, spielt für diese Einordnung überhaupt keine Rolle.

Der FN kam in vielen Départments im zweiten Wahlgang auf atemberaubende 40 Prozent der Stimmen. In einem Mehrheitswahlsystem reicht das nicht, um an die Macht zu kommen. Der FN wird trotz 22 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang nur 62 der insgesamt 4108 Mitglieder in den Départements-Räten stellen. Doch im Dezember sind in Frankreich Regionalwahlen terminiert. Bei ihnen kommt ein Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl zum Einsatz. Dann dürfte die Stunde von Parteichefin Marine Le Pen schlagen.

Front National auf Wählerfang

Schon vor den beiden Urnengängen zu den Départements-Wahlen konnte sich der FN als Wahlsieger sehen. Als einzige Partei war er in nahezu allen der insgesamt 2054 Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten präsent. Der FN ist in Frankreich erstmals flächendeckend vertreten und damit auch für die Präsidentschaftswahl 2017 bestens aufgestellt. Trotz seiner organisatorischen und personellen Fortschritte wird der FN aber immer noch unterschätzt.

Politischer Konsens in Frankreich ist, dass Marine Le Pen die zweite Runde einer Präsidentenwahl nicht gewinnen kann. Darauf verlässt sich die konservative Oppositionspartei UMP des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Der UMP geht davon aus, dass sich FN und Sozialisten (PS) gegenseitig neutralisieren. Bei den Präsidentenwahlen 2002 hatte Marine Le Pens Vater Jean-Marie den Sozialisten Lionel Jospin aus dem Rennen geworfen.

Départementswahlen Hollande bricht die Basis weg

Frankreich wählt, und Präsident Hollande muss zittern. Erneut zeichnet sich eine Schlappe für den Sozialisten ab. Die Basis jenseits des Machtzentrums Paris zerbröselt.

Präsident François Hollande beim Wahlgang: Seine Sozialistische Partei muss mit einer weiteren Schlappe rechnen. Quelle: REUTERS

Aber Vorsicht: Dem FN gelingt es, immer mehr Wähler von den Sozialisten abzuwerben und Sarkozy kann bis 2017 noch über seine verschiedenen Skandale und anhängigen Gerichtsverfahren stolpern. Die UMP käme aktuell nicht einmal auf ein Drittel der Wählerstimmen.  Außerdem bekommt der FN jetzt auch Zulauf aus Bevölkerungskreisen, die früher nie für den FN gestimmt hätten. Dazu gehören unter anderem Homosexuelle und gar Juden. 2012 haben bei den Präsidentenwahlen 13,5 Prozent der wahlberechtigten Juden in Frankreich für die zuvor unter Jean-Marie Le Pen offen antisemitische Partei gestimmt. Der Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“ dürfte weitere jüdische Wähler für den FN mobilisiert haben. Der FN hat sich als zweite politische Kraft in Frankreich etabliert.

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