Le Pen und Co.: Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

Le Pen und Co.: Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

Auch wenn es am Ende nicht für den Sieg reichte: Die aufsehenerregenden Ergebnisse des Front National bei den französischen Regionalwahlen heben den europäischen Rechtspopulismus in eine neue Dimension. Was haben die Radikalen mit der Wirtschaft vor?

von Konrad Fischer, Karin Finkenzeller, Hans Jakob Ginsburg, Matthias Kamp, Katharina Matheis und Silke Wettach

Der Schock über die Niederlage hielt nur kurz: „Uns wird nichts stoppen“, sprach Marine Le Pen noch am Sonntagabend zu ihren Anhängern, da hatte ihr Front National gerade alle 13 Regionalwahlen in Frankreich verloren, obwohl man im ersten Wahlgang noch in sechsen an erster Stelle gestanden hatte. Marine Le Pen will 2017 trotzdem Präsidentin werden. Und das ist trotz ihrer Niederlage vom Wochenende keine weltfremde Spinnerei mehr. Schließlich war Le Pens Partei  im ersten Wahlgang vor allen anderen Parteien gelandet, so erfolgreich waren die Rechtsextremisten noch nie. Sie setzen damit den beängstigenden Siegeszug der vergangenen Jahre fort. Und sind damit in Europa nicht allein.

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Frankreich und der Terror

  • Juli 2016

    Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli rast in der Hafenstadt Nizza ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Mindestens 84 Menschen werden getötet, mehr als 200 verletzt.

    Am 26. Juli haben in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie zwei Geiselnehmer einen Priester getötet, ein weiteres Opfer schwebt in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter wurden getötet. Der IS reklamierte die Tat über sein Sprachrohr Amak für sich.

  • Juni 2016

    Ein Mann ersticht in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin. Die Polizei erschießt den Täter, der sich zuvor zum IS bekannt hatte.

  • Januar 2016

    Am Jahrestag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ schießen Polizisten vor einem Pariser Kommissariat einen Mann nieder. Er war mit einem Messer bewaffnet und trug die Attrappe einer Sprengstoffweste.

  • November 2015

    Bei einer koordinierten Anschlagsserie in Paris töten IS-Extremisten 130 Menschen. In der Konzerthalle „Bataclan“ richten sie ein Massaker an, Bars und Restaurants werden beschossen, am Stade de France sprengen sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

  • August 2015

    Ein 25-jähriger Islamist wird im Thalys-Schnellzug auf dem Weg von Brüssel nach Paris bei einem Anschlagversuch mit einem Schnellfeuergewehr von Fahrgästen überwältigt. Zwei Zuginsassen werden verletzt.

  • Januar 2015

    Bei einem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris werden zwölf Menschen ermordet. Die beiden islamistischen Attentäter Chérif und Said Kouachi kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion nordöstlich von Paris um. Der Islamist Amedy Coulibaly, der die Brüder Kouachi kannte, erschießt bei Paris eine Polizistin und nimmt mehrere Geiseln in einem jüdischen Supermarkt. Er tötet dort vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wird.

  • September 2014

    Die Gruppe Jund al-Khilafa („Soldaten des Kalifats“), ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, enthauptet einen in Algerien entführten französischen Touristen.

  • November 2013

    In Mali werden zwei Mitarbeiter von Radio France Internationale (RFI) entführt und ermordet. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb bekennt sich zur Tat. Zuvor hatte sich die Gruppe dazu bekannt, eine andere französische Geisel getötet zu haben.

  • März 2012

    Ein Serien-Attentäter erschießt sieben Menschen, darunter drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule. Er wird nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung erschossen. Zuvor hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger bezeichnet.

  • Oktober 2002

    Vor der Küste Jemens rammt ein mit Sprengstoff beladenes Boot den französischen Tanker „Limburg“. Ein Matrose kommt ums Leben. Al-Kaida bekennt sich zu dem Anschlag.

  • Dezember 1996

    Bei einem Anschlag mit einer Gasflaschen-Bombe im Pariser S-Bahnhof Port Royal kommen vier Menschen ums Leben. Bereits 1995 waren bei einer Serie von Terroranschlägen, die islamischen Fundamentalisten aus Algerien zugeschrieben werden, in Frankreich insgesamt acht Menschen getötet worden.

  • September 1989

    Bei einem Absturz eines französischen Flugzeugs in Folge einer Bombenexplosion an Bord über dem afrikanischen Staat Niger sterben 170 Menschen. Ein französisches Gericht verurteilt sechs Libyer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft, unter ihnen einen Schwager des damaligen libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi.

In vielen Ländern der EU erleben die Rechtspopulisten derzeit ähnlichen Zulauf. Am erfolgreichsten sind sie im Norden und Osten. An der Regierung beteiligt sind rechtspopulistische Parteien in Ungarn, Polen, Finnland und der Schweiz. In Dänemark ist die Minderheitsregierung auf die Duldung durch die Rechtspopulisten angewiesen, die österreichische FPÖ war bereits für einige Zeit in der Regierungsverantwortung.

Hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder

Der finnische Lautsprecher Timo Soini beweist zwar, dass sich manche der rechten Zündler mäßigen, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen, auch bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war das zu beobachten. Verlassen aber sollte man sich darauf nicht. Und so müssen sich nach Le Pens Coup Unternehmen und Bürger in der gesamten Europäischen Union fragen: Was haben die Populisten mit der Wirtschaft vor?

 „Mit Marine le Pen steht Frankreich wieder so gut da wie in den Sechzigerjahren“, sagte ein Wähler in Nizza, nachdem er am Sonntag seine Stimme dem Front National gegeben hatte. Das ist keine Einzelmeinung. Millionen Franzosen verklären die Wirtschaftswunderjahre der sogenannten Trente Glorieueses (die 30 glorreichen Jahre), als die Globalisierung noch keine französischen Arbeitsplätze gefährdete, Großunternehmen noch staatlich waren und die Regierung mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der Landeswährung abfederte. 

Le Pen und ihre Statthalter behaupten deshalb, mit einem Austritt aus dem Euro und bestenfalls auch noch aus der EU werde Frankreich seine nationale Souveränität wiedergewinnen, die dem Land heute sowohl Wohlstand als auch Sicherheit raube. Sie greift damit auf ein unter Rechtspopulisten beliebtes Muster zurück: In den seltensten Fällen ist Wirtschaftspolitik für die ein Wert an sich, fast immer ist sie nur ein Spielfeld, auf dem sich die glorreichen Folgen einer Renationalisierung der Gesellschaft beweisen sollen.

Nicht jede rechte Partei hat wirtschaftspolitische Grundsätze

Die wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien unterscheiden sich, je nachdem in welchen Strömungen sie ihren Ursprung haben. Die wenigsten Rechtspopulisten wurden als solche geboren. Manche entstammen dem antisemitischen, rechtsradikalen Spektrum (Schweden, Frankreich), einige waren einst liberale Parteien (Niederlande, Dänemark), während andere Bewegungen einem konservativ-bäuerlichen Milieu entstammen (Finnland, Polen).

Wahlen in Frankreich Der Terror öffnet Frankreichs Rechter Tür und Tor

Die Attentate in Paris werden politische Folgen haben. Bei den Regionalwahlen im Dezember wird die Rechte wegen der Sicherheitsdebatte großen Zulauf bekommen. Aus Paris berichtet Karin Finkenzeller.

Ein Meer von Blumen und Kerzen ist vor dem Restaurant in der Rue de Charonne zu sehen. Quelle: AP

Die erste Gruppe hat dabei nahezu keine originären, in der Identität der Partei verankerten wirtschaftspolitischen Grundsätze. Das zeigt sich beispielhaft am Front National: So fordert die Partei eine Steuer von drei Prozent auf sämtliche Importprodukte, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu schädigen, oder unter Lohn- und Sozialbedingungen produziert wurden, die der FN als wettbewerbsschädlich einstuft. Die Steuern sollen dazu verwendet werden, die Nettolöhne in Frankreich zu erhöhen, um damit die Kaufkraft zu stärken. Sämtliche Löhne unter 1500 Euro monatlich sollen um 200 Euro erhöht werden. 

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