Lehren aus den Griechenland-Verhandlungen: Klare Regeln für Staatspleiten

Lehren aus den Griechenland-Verhandlungen: Klare Regeln für Staatspleiten

von Tim Rahmann

Euro-Länder müssen in die Insolvenz geschickt werden können. Immer mehr Experten schließen sich dieser Forderung an, zuletzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Wie sinnvoll ist ein Staatsinsolvenzverfahren?

Griechenland war schon mehrmals in den vergangenen fünf Jahren de facto pleite. Doch die Euro-Partner, die EZB und auch der IWF bewahrten das Krisenland bisher vor der Insolvenz. Ein Fehler, finden immer mehr Experten. Die Euro-Zone braucht eine Insolvenzordnung; Staaten müssen gezielt pleitegehen können, finden etwa Berthold Busch und Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

In einem 16-seitigen Arbeitspapier schlagen sie einen mehrstufigen Verhandlungsprozess über die Umschuldung eines in Schieflage geratenen Staates vor.

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Griechenland-Pleite "Neue Kredite für Griechenland verschlimmern die Situation"

Kehrtwende: Die griechische Regierung will den Reformauflagen nun zustimmen – und so an neue Kredite kommen. Lucas Flöther glaubt nicht, dass dies die Probleme löst. Er muss es wissen. Flöther ist Insolvenzverwalter.

Quelle: dpa Picture-Alliance

Zunächst – so der Vorschlag der Studienautoren – würde das von der Pleite bedrohte Land das Gespräch mit seinen Gläubigern suchen. Führt das zu keiner Lösung, wie im Falle Griechenlands, soll die Euro-Zone über den Rettungsschirm ESM ein Insolvenzverfahren einleiten können. „So wird der Grundsatz der Währungsunion gestärkt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften muss und so der Gefahr vorgebeugt, dass die Euro-Zone zu einer Transferunion verkommt“, erklärte Co-Studienautor Jürgen Matthes gegenüber der „Welt“.

Das Staatsinsolvenzverfahren muss möglichst effektiv sein

Die Forderung nach klaren Regeln für Staatspleiten ist nicht neu; Anfang Juli erklärte Lucas Flöther, einer der renommiertesten Insolvenzverwalter Deutschlands, gegenüber WirtschaftsWoche Online, dass die Euro-Zone eine Instanz bräuchte, die neutral und mit einem analytischen Blick auf die Fakten in der Griechenland-Krise schaut. „Ein Insolvenzverwalter würde bei einem Unternehmen nun genau feststellen, welche Vermögenswerte da sind und welche Einnahmen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Daraus ergibt sich, wie hart der Haircut sein muss“, so Flöther.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Das Staatsinsolvenzverfahren muss möglichst effektiv, schnell, fair und rechtssicher sein, unterstreicht das IW in seiner Ausführung. Eines aber dürften die neuen Regeln nicht sein: eine Einladung zu einer zu leichten Entschuldungsmöglichkeit. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", sagt Matthes.

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Um nach einer Pleite eines Landes einen Dominoeffekt zu verhindern – diese Angst lähmte lange Zeit die Griechenland-Gespräche –, müssten vor allem die Banken gedrängt werden, weniger verletzbar gegenüber Staatsbankrotten zu sein, so das IW. Deren Vorschlag: Die Anforderungen an die Eigenkapitalbasis der Banken müssen weiter erhöht und die Bevorzugung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung abgeschafft werden.

Bislang verweigern die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den Griechen einen Schuldenschnitt. Die Geldgeber hoffen, mit einem Paket aus Reformen auf der einen und neuen Finanz-Hilfen auf der anderen Seite die griechische Wirtschaft aufpäppeln zu können – und langfristig ihr verliehenes Geld wiederzusehen.  Insolvenzverwalter Lucas Flöther versetzt diesen Hoffnungen einen Dämpfer. „Wenn ein Unternehmen überschuldet ist, aber weiterbestehen soll, dann wird es saniert, sprich: entschuldet. Das muss auch mit Griechenland geschehen.“ Neue Kredite würden die Situation des Landes nur verschlimmern.

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