Leoluca Orlando: "Berlusconi ruiniert Italien – und der Euro die europäische Idee"

InterviewLeoluca Orlando: "Berlusconi ruiniert Italien – und der Euro die europäische Idee"

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Leoluca Orlando steht hinter der Idee der Europäischen Union, betrachtet die Macht des Euros jedoch kritisch

von Tim Rahmann

Italiens Vorzeige-Politiker Leoluca Orlando hofft darauf, dass Berlusconi am Mittwoch aus dem Senat fliegt. Zudem erklärt er, warum er das vereinte Europa liebt, die Gemeinschaftswährung aber kritisch sieht.

WirtschaftsWoche: Herr Orlando, wenn wir als Reporter von außen auf Ihr Land schauen, wirkt alles sehr chaotisch: Es gibt Regierungswechsel im Jahresrhythmus, kriminelle Banden mit Donnerhall und ein Zampano, der trotz Verurteilungen das Land regieren will. Warum ist Italien so kompliziert?

Leoluca Orlando: Italien ist selbst in den Augen eines Italieners kompliziert. Es geht bei uns hektisch zu, emotional und manchmal chaotisch. Schreiben Sie Italien dennoch nicht ab. Wir sind gerade dabei, ein neues Italien zu bauen. Denn die vergangenen Jahre haben uns und der ganzen Welt deutliche gemacht: Wir brauchen ein anderes Italien. Ein Land, das den Bürgern dient – und nicht einem Einzelnen.

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Sie sprechen von Silvio Berlusconi.

Ich kann seinem Regierungsstil nichts abgewinnen und habe seit jeher versucht, auf seine Schwächen hinzuweisen. Berlusconi muss weg. Aber er ist mächtig und hat viel Unterstützung: innerhalb seiner Partei, in den Medien und auch bei den Wählern. Ich glaube: Ohne die ökonomische Krise wäre Berlusconi längst in die Rente geschickt worden. Aber aufgrund der finanziellen Sorgen der Bürger sind seine inhaltslosen Versprechen stets auf offene Ohren gestoßen. Er hat die Menschen manipuliert und gleichzeitig, Italien immer stärker geschwächt. Er hat in seiner gesamten politischen Karriere nicht zum Wohle Italiens gehandelt, sondern hat nur auf sich und seinen Reichtum geschaut.

Zur Person

  • Leoluca Orlando

    Leoluca Orlando (geboren 1947 in Palermo) studierte Rechtswissenschaft in Palermo und Heidelberg und arbeitete anschließend als Professor für Öffentliches Regionalrecht an der juristischen Fakultät der Universität von Palermo. Nachdem er als internationaler Berater für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Paris und zwei Jahre lang für den von der Mafia ermordeten Präsidenten der Region Sizilien tätig war, wurde er 1985 erstmals zum Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt. Schon seine erste Amtszeit bis 1990 wurde als „Frühling von Palermo“ bezeichnet, da unter der Leitung des Sizilianers die Mafia aus der städtischen Wirtschaft und der Politik verdrängt und somit ein politischer Neuanfang eingeleitet werden konnte. 1993 wurde er nach kurzen Abgeordnetenzeiten im sizilianischen und italienischen Parlament bei den ersten direkten Bürgermeisterwahlen in Italien mit 75% der Stimmen erneut zum Oberbürgermeister von Palermo gewählt. 1997 wurde er in seinem Amt bestätigt. Nach weiteren politischen Ämtern – auch auf europäischer Ebene – ist er im Mai 2012 zum vierten Mal zum Bürgermeister von Palermo gewählt worden.

Nun steht er vor dem endgültigen Ausschluss aus dem Senat. Am Mittwoch stimmen die Parlamentarier ab. Ist damit Berlusconis Karriere endgültig beendet?

Ich hoffe, dass Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen wird und bin auch zuversichtlich, dass es so kommt. Dennoch: Es stimmt mich traurig, dass wir erst eine Verurteilung brauchten, um Berlusconi loszuwerden. Die Politik hat verloren. Wir hätten ihm früher Einhalt gebieten müssen. Und ein letzter Punkt zu Berlusconi: Hätte er auch nur ein bisschen Anstand, wäre er längst freiwillig gegangen. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte er erkennen müssen, dass er als Politiker nicht mehr tragbar ist. Wir haben schließlich eine Vorbildfunktion. In Deutschland geschieht das ja auch. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist längst zurückgetreten. Dabei startete erst jetzt der Prozess gegen ihn. Stellen Sie sich vor, Wulff wäre jetzt noch im Amt. In Deutschland ist das undenkbar. Bei uns in Italien leider nicht.

Liegt es wirklich nur an einer Person, dass Italien so tief in der Krise steckt?

Nein, das wäre wirklich zu einfach. Es ist ein Zusammenspiel von politischen wie ökonomischen Faktoren, von italienischen wie internationalen Problemen. Wenn die Konjunktur in ganz Europa schwächelt, ist es schwer gegen den Trend zu wachsen. Verlieren Investoren das Vertrauen in den Euro, leidet auch Italien. Dennoch: Die Regierung in Rom hat die Möglichkeiten, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Unternehmen gut arbeiten und die Menschen ein sorgenfreies Leben führen können. Dazu gehört, die Kriminalität zu bekämpfen. Korruption, Drogengeschäfte und Bandenkriege hemmen das ganze Land. All das hat Berlusconi nie getan. Die jetzige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta unternimmt auch zu wenig. Ich glaube, den Weg, den wir in Palermo eingeschlagen haben, ist vorbildlich. Für Sizilien, für Italien und für Südeuropa.

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