Liberale verlassen Koalition: Rumäniens Regierung ist zerbrochen

Liberale verlassen Koalition: Rumäniens Regierung ist zerbrochen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss allein weiterregieren, sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen. Vieles spricht dafür, dass sich die Liberalen davon mehr Chancen bei der Präsidentenwahl im kommenden Herbst versprechen.

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Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta

Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen am Dienstag den Rückzug ihrer Minister. Die PSD von Ministerpräsident Victor Ponta habe „in eklatanter Weise“ Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu. Er verlangte zudem den Rücktritt Pontas.

Pontas Sozialisten verfügen über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament und haben bereits mit anderen Fraktionen über eine Unterstützung verhandelt. Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen.

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Entzündet hatte sich der Streit am PNL-Kandidaten für das Amt des Innenministers, Klaus Johannis, dem derzeitigen Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu und Vizepräsidenten der PNL. Die Liberalen hatten verlangt, dass er auch Vize-Regierungschef wird. Ponta hatte Johannis zwar grundsätzlich im Kabinett akzeptiert, aber die Kopplung an das Amt des Vizepremiers abgelehnt.

Die PNL nehme den Konflikt in Kauf, weil sie mehr Profil zeigen wolle, sagte der deutschstämmige Johannis. Die Partei schwächelt in den Umfragen, ihr Vorsitzender Antonescu will aber im Herbst für das Amt des Staatschefs kandidieren. Antonescu habe seit langem befürchtet, dass die Sozialdemokraten ihm die bislang versprochene Unterstützung dafür entziehen würden, hieß es in Bukarest.

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