Liberalisierung des Dienstleistungssektors: Frankreichs Linke legt die Regierung in Fesseln

Liberalisierung des Dienstleistungssektors: Frankreichs Linke legt die Regierung in Fesseln

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Frankreichs Präsident François Hollande hat in seinem Land keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich.

von Karin Finkenzeller

Das Gesetz über die Liberalisierung des Dienstleistungssektor passierte das Parlament nur durch Anwendung politischer Gewalt. Weitere Reformen sind nun praktisch ausgeschlossen.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Paris reist, trifft sie einen geschwächten Präsidenten. François Hollande, der sich so sehr in der staatsmännischen Pose des Friedensstifters gefallen würde, hat zu Hause keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich. Kaum vorstellbar, dass Hollande einem Wladimir Putin Respekt einflößt, wenn er nicht einmal die Parteigenossen bändigen kann.

Merkel muss im Ukraine-Konflikt nicht nur auf einen Partner auf Augenhöhe verzichten, sondern eine weitere Hoffnung begraben. Die nämlich, dass Deutschlands wichtigster Partner in Europa unter dem Sozialisten Hollande wenigstens einen Bruchteil der notwendigen Reformen umsetzen kann.

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Denn folgendes ist passiert: Nach dreiwöchigen Beratungen im Parlament und der Behandlung von 3000 Änderungsanträgen drohte das Gesetz zur Liberalisierung des französischen Dienstleistungssektors diese Woche am Widerstand des linken Flügels der Sozialisten zu scheitern. Also gab Hollande seinem Premierminister Manuel Valls das okay, einen im Volksmund als "Keule" bekannten Verfassungsartikel anzuwenden.

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Mit Artikel 49 Absatz 3 kann ein Gesetz auch ohne Abstimmung als verabschiedet gelten. Das von der konservativen Opposition umgehend beantragte Misstrauensvotum blieb am Donnerstagabend zwar folgenlos, weil selbst die Meuterer unter den Sozialisten keine Neuwahlen provozieren wollten und eine entsprechende Mehrheit deshalb nicht zustande kam. Nur 243 Abgeordnete sprachen der Regierung letztlich das Misstrauen aus. Um sie zu stürzen, wären mindestens 289 Stimmen nötig gewesen.

Dennoch lässt das Abstimmungsergebnis keinen Zweifel zu: Bis zum Ende der Legislaturperiode, das planungsgemäß Mitte 2017 ansteht, wird Frankreich keine großen Reformen mehr angehen. Artikel 49 Absatz 3 kann in einer Legislaturperiode nur einmal angewendet werden - Fragen zum Budget und der sozialen Sicherheit ausgenommen. 2006, als der Kniff zuletzt von den Konservativen gebraucht wurde, um das - später zurück gezogene - Gesetz über spezielle Arbeitsverträge für Berufsanfänger durchzuboxen, hatte Hollande noch zu den lauten Kritikern gehört. Dass er dieses Pulver nun selbst für ein Minigesetz wie das zur "Förderung von Aktivität, Wachstum und wirtschaftlicher Chancengleichheit" verschießen musste, zeigt, wie wenig Spielraum er in Zukunft haben dürfte.
Der Streit entfachte sich über eine kleine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, die Liberalisierung des Fernbusverkehrs, ein wenig mehr Konkurrenz für Notare und Apotheker und eine Vereinfachung der bisher langwierigen Arbeitsgerichtsverfahren. Ein bisschen was von allem, oder, wie es der Ökonom Jean-Yves Archer nannte: "vielmehr geschickte politische Dosen als eine große Reformambition". Dennoch stießen sich die Meuterer unter den Sozialisten vor allem an der Möglichkeit, Geschäfte auch außerhalb der touristischen Zonen künftig an zwölf Sonntagen im Jahr anstatt wie bisher an fünf zu öffnen. Die Möglichkeit wohlgemerkt, nicht die Pflicht.

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"Ein kleines Gesetz und ein Tausendstel dessen, was nötig wäre", urteilte Jacques Attali, der als Berater bereits dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy diente. Letzterer enttäuschte Attali übrigens bitter, weil er dessen "316 Vorschläge zur Befreiung des französischen Wachstums" bereits nach dem Streik der Taxifahrer gegen eine Liberalisierung ihres Gewerbes in der Schublade verschwinden ließ. Den großen Wurf, den die Konservativen jetzt von den Sozialisten forderten, blieben auch sie schuldig. Dass sie im Parlament ebenfalls nicht für die Reform des Dienstleistungssektor stimmen wollten, hat nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zum Wohl des Landes tun. Vielmehr mit der Lust, den politischen Gegner scheitern zu sehen. "Die Wahrheit kommt ans Licht", frohlockte Sarkozy vor zwei Tagen via Twitter. "Es gibt weder eine Mehrheit noch eine Regierung."

Nach der gescheiterten Misstrauensabstimmung wird das Gesetz voraussichtlich im April in der Zweiten Kammer beraten. "Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Es erkennt an, dass die zahlreich bestehenden Schranken, die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern, unbedingt geöffnet werden müssen", appellierte der Chef des Unternehmerverbands Medef, Pierre Gattaz. Der Senat solle nun die nötigen Strukturmaßnahmen in das Gesetz aufnehmen, "um Wachstum zu ermöglichen". Da die Konservativen in der Kammer die Mehrheit haben, ist allerdings von einem ablehnenden Votum auszugehen.

Anschließend wird sich ein Vermittlungsausschuss an die Arbeit machen. Das letzte Wort hat dann erneut das Abgeordnetenhaus. In der Zwischenzeit dürfte Frankreichs Wirtschaftswachstum weiter vor sich hin dümpeln und die Arbeitslosigkeit neue Rekordwerte erreichen. Der Regierung sind fortan die Hände gebunden. Angela Merkel sollte Trostpflaster in ihr Paris-Gepäck stecken.

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