Live-Ticker der Europawahl: Einige Länder haben schon gewählt

Was hat die EU den Bürgern gebracht?

Reisefreiheit

In Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang.

Bild: dpa

Glühlampen-Verbot

Ein von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch.

Bild: dpa

Bankenkontrolle

Nie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt.

Bild: dpa

Karamellbonbon-Verordnung

Diese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974:
"Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."
Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird.

Bild: Fotolia

Roaming

Seit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen.

Bild: dpa

Eurokrise

Die Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich.

Bild: dpa

Ölkännchen

Brüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne.

Bild: dpa

+++ 13:05 Uhr +++

Er kann es nicht lassen. Italiens Ex-Regierungschef ist auch im Europawahlkampf nicht um streitbare Aussagen verlegen. Erst verglich er Beppe Grillo mit Hitler, dann schürte er in Krisenländern die Angst vor einer Rückkehr zur einheimischen Währung. Zuletzt wetterte Berlusconi über die deutsche Wirtschaftspolitik: „Merkel ist dabei, Europa zu spalten.“ Dabei darf der ehemalige italienische Präsident gar nicht wählen: Er war wegen Steuerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden - und verlor damit auch sein Wahlrecht.

+++ 12:27 Uhr +++

Die Woche über hatten bereits einige Staaten gewählt: In Irland lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent, die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam allerdings nur auf 22 Prozent der Stimmen. In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. In Tschechien war die Wahlbeteiligung niedrig. Sowieso glaubt die Hälfte der Tschechen (48 Prozent), dass die Europawahl überflüssig ist, weil sie doch nichts ändere. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist und Europa-Skeptiker Geert Wilders am Donnerstag überraschend eine klare Schlappe erlitten. Dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch.

+++ 11:35 Uhr +++

Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In Deutschland beteiligen sich 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Auch Kleinparteien können sich diesmal eine Chance ausrechnen, weil das Verfassungsgericht die Sperrklausel gekippt hatte - etwa ein Prozent der Stimmen dürfte für ein Mandat reichen.

+++ 10:53 Uhr +++

Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 geht die Beteiligung europaweit kontinuierlich zurück. Lag sie vor 35 Jahren im Durchschnitt der - damals nur neun - EU-Länder noch bei 62 Prozent, traten bei der Wahl 2009 nur mehr 43 Prozent aller Wahlberechtigten aus den zu dieser Zeit bereits 27 EU-Ländern den Gang zur Urne an. Schlusslicht mit einer Beteiligung von nur 19,6 Prozent war damals die Slowakei - immerhin etwas besser als 2004, als das Land mit 17 Prozent auf die schlechteste jemals in einem EU-Staat gemessene Europawahl-Beteiligung gekommen war.