Live-Ticker der Europawahl: Parteispitzen beraten über deutsche Position

Live-Ticker der Europawahl: Parteispitzen beraten über deutsche Position

, aktualisiert 27. Mai 2014, 07:24 Uhr

Rund drei Stunden dauerte das Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt: Sie hatten über eine gemeinsame deutsche Position beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte. Was sich nach der Wahl noch tat.

Von Nora Jakob, Henning Krumrey, Tim Rahmann, Daniel Rettig, Christian Schlesiger und Cordula Tutt.

+++ 07:30 Uhr +++

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Nach der Europawahl beginnt auch europaweit der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich heute in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten. Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten.

+++ 06:15 Uhr +++

Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend über das weitere Vorgehen nach der Europawahl diskutiert. "Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss", hieß es weiter. Die konservative EVP erhebt als stärkste Kraft im Europaparlament den Anspruch auf die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten - die Sozialisten tun dies als zweitstärkste Kraft ebenfalls. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel hatten am Montag Gesprächsbereitschaft betont. Es gilt als wahrscheinlich, dass nur eine große Koalition im Straßburger Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

+++ 05:45 Uhr +++

AfD-Chef, Bernd Lucke, will nicht dauerhaft im Europäischen Parlament bleiben: Er wolle zwar das Amt für die nächsten drei Jahre ausüben, dann aber für den Bundestag kandidieren, wie er in der ARD-Sendung 'hart aber fair' ankündigte.

+++ 19:40 Uhr +++

Merkel (CDU), Gabriel (SPD) und Seehofer (CSU) wollten über eine gemeinsame deutsche Position zur Frage beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden soll. Die konservativen Parteien wollen Jean-Claude Juncker, die Sozialisten Martin Schulz. Ferner sollte möglichst der Streit über die Verteilung der den Ländern im Koalitionsvertrag „zur Entlastung“ zugesagten Bildungsmilliarden beigelegt werden. Seehofer sagte: „Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können.“

Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei". Quelle: dpa

Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei "Die Partei".

Bild: dpa

+++ 17:45 Uhr +++

"Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht", sagte Jose Manuel Barroso. "Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend." Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

Das starke Abschneiden von EU-Kritikern etwa in Frankreich und Österreich mache ihn sehr betroffen, sagte Barroso auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Lissabon. Aus seiner Sicht hat vor allem die Krise der vergangenen Jahre zu dem massiven Verlust von Vertrauen in die Institutionen und etablierten Parteien in der EU geführt. "Die Wahrnehmung der Leute auf der Straße war, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben was passiert." Diese Europa-Enttäuschung und die Angst, bei der Globalisierung auf der Verliererseite zu stehen, habe den Nährboden für populistische und nationalistische Strömungen geliefert. Dies gelte aber nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch für die Institutionen in den Nationalstaaten.

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