Live-Ticker der Europawahl Parteispitzen beraten über deutsche Position

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"Wählen scheint wieder beliebter zu werden"


+++ 21.46 Uhr ++

In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament. Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent). Die Wahlbeteiligung lag Ipsos zufolge bei nur 22,7 Prozent.

+++ 21.40 Uhr ++

Zur Abwechslung mal eine positive Nachricht: "Wählen scheint wieder beliebter zu werden", meldet die dpa. Für die Europawahl zeichne sich am Sonntagabend mit etwa 48 Prozent eine höhere Beteiligung als 2009 (43,3 Prozent) und 2004 (43,0 Prozent) ab. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die Teilnahme leicht auf 71,5 Prozent gestiegen. Bei der Wahl 2009 war sie mit 70,8 Prozent so schlecht wie nie zuvor. Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr gab es ebenfalls mehr Resonanz. In Niedersachsen stieg die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte auf 59,4 Prozent, in Bayern um 5,7 Punkte auf 63,6 Prozent und in Hessen um 12,2 Punkte auf 73,2 Prozent.

+++ 21.36 Uhr ++

Für EU-Kommissar Günther Oettinger steht fest, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird. "Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident", sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. "Ich fühle mich in Brüssel wohl", sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen.

+++ 21.24 Uhr ++

In vielen Ländern haben europa- und fremdenfeindliche Parteien Stimmen dazu gewonnen. In Frankreich bekam der Front National von Marine Le Pen 25 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es nur 6,3 Prozent. In Dänemark erhielt die dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") 23,1 Prozent der Stimmen, in Österreich kam die FPÖ auf 20,5 Prozent. Und in Ungarn kann die Partei Jobbik Berichten zufolge mit rund 18 Prozent der Stimmen rechnen.

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