Ikea ist zwar ein schwedischer Konzern. Doch die hohen Lizenzgebühren, die die deutsche Tochter für die Nutzung von Marke und Verkaufssystem zahlt, fließen an eine niederländische Ikea-Stiftung. Der Vorteil: In Deutschland kann das etwas andere Einrichtungshaus kräftig Steuern sparen, weil die Lizenzausgaben den – so kaum noch vorhandenen – Gewinn schmälern. In den Niederlanden fließen die entsprechenden Lizenzeinnahmen in eine sogenannte Lizenzbox – eine besondere rechtliche Konstruktion, für die ein spezieller Steuersatz von nur fünf Prozent gilt – statt regulär 25 (oder knapp 30 in Deutschland). Auch Google nutzt die holländische Lizenzbox, um seine europäischen Gewinne zum Schnäppchentarif zu versteuern.
Besteuerung von Lizenzen und Patenten
Wie einzelne Länder Einkünfte aus Lizenzen und Patenten besteuern (in Prozent)
Quelle: Bundesregierung, Jones Day
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Solchen Steuerschlupflöchern wollen die Regierungen der G20- und OECD-Länder seit über zwei Jahren ein Ende bereiten. Alle paar Monate treffen sie sich deswegen, vor einer Woche waren sie im australischen Cairns. Am OECD-Sitz in Paris ringen Hunderte Experten um eine Lösung. Doch bei der Lizenzbox verteidigen Niederländer, Luxemburger und Briten zäh ihre Lockangebote für Unternehmen.
Vor Kurzem platzte einem der beteiligten Finanzminister der Kragen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ließ er von seinen Beamten Gegenmaßnahmen erarbeiten und diese von der großen Koalition absegnen – die sogenannte Lizenzschranke war geboren. Seit diesem Frühjahr dürfen Unternehmen ihre Lizenzgebühren, wenn diese ins Ausland fließen und dort mit weniger als zehn Prozent versteuert werden, nicht mehr daheim als Betriebsausgaben deklarieren.
Das Lizenzschranken-Land heißt Österreich. Es war Bundesfinanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der das beliebte Steuerschlupfloch kurz und bündig zustopfte. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble (CDU) bemüht sich derweil noch um eine internationale Lösung.
Aber auch Schäubles Langmut ist begrenzt. Sein Ministerium arbeitet bereits an einem Bündel von „Abwehrmaßnahmen“, sollten die diplomatischen Bemühungen keine Erfolge zeigen. Dabei erfinden seine Beamten das Rad nicht neu. Vielmehr dient der kleine experimentierfreudigere Nachbar Österreich offenkundig als Vorbild – fast so wie bei der Pkw-Maut.
Das Finanzministerium in Wien hat eine ganze Melange aus positiven und negativen Anreizen gegen grenzüberschreitende Steuergestalter geschaffen. Die Lizenzschranke ist da nur ein Instrument von mehreren. So überprüfen die Finanzbeamten jede Lizenzzahlung ins Ausland penibel auf ihre sachliche Berechtigung. Neben der Peitsche bieten die Österreicher aber auch Zuckerbrot – in Form einer steuerlichen Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung.
Schreckliche Debatte
Was die Österreicher indes nicht haben, ist eine Lizenzbox. Auch in Berlin gilt die Einführung einer Lizenzbox – oder einer Patentbox, in der nur die Lizenzgebühren aus Patenten zum Spartarif besteuert werden – als äußerst unwahrscheinlich. Die Steuerausfälle will sich Schäuble auf dem Weg zum ausgeglichenen Bundeshaushalt nicht leisten, und überdies würden auch die Bundesländer nicht auf ihre anteiligen Steuereinnahmen verzichten.
Standorte der Dax-Konzerne in Steueroasen
Mehr als 200.000 internationale Konzerne sitzen im Corporation Trust Center in der North Orange Street 1209 von Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Dazu zählen mindestens sieben deutsche Dax-Konzerne. Weitere deutsche Parade-Unternehmen haben sich entweder ebenfalls hier oder anderswo in dem steuerfreundlichen US-Bundesstaat niedergelassen:
Adidas, Allianz, BMW, Daimler, Lufthansa, Siemens, Volkswagen, BASF, Bosch, Commerzbank, Continental, Deutsche Bank, E.On, Fresenius MC, HeidelbergCement, Henkel, Infineon, K+S, Linde, Lanxess, Merck, Munich Re, RWE, SAP, Thyssen Krupp
Allianz, Commerzbank, Deutsche Post, Heidelberg Cement, RWE.
Allianz, Deutsche Post, K+S, Linde,
Commerzbank, Deutsche Post, HeidelbergCement, Henkel, Linde, SAP, Siemens, VW
Lufthansa, Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Post, Deutsche Telekom, EADS, Fresenius MC, HeidelbergCement, SAP, Siemens, VW
Guernsey: Commerzbank, Deutsche Bank, Heidelberg Cement, Linde
Jersey: Lufthansa, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Post, Linde, ThyssenKrupp
Lufthansa, Adidas, Bayer, BASF, Beiersdorf, Commerzbank, Deutsche Post, HeidelbergCement, Merck, Siemens, ThyssenKrupp, VW
Es geht überdies ums Prinzip. „Diese Patentbox-Debatte ist ganz schrecklich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding. Wenn Deutschland damit auch noch anfinge, würden „am Ende alle Steuereinnahmen verlieren“. Ein solches Totrüsten wäre mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Er sieht sich durch den Koalitionsvertrag gestärkt. Darin heißt es : „Auch wollen wir sicherstellen, dass der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert. Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.“
Binding plädiert nun für eine Lizenzschranke à la Austria oder eine Quellensteuer (die es ebenfalls in Österreich in Bezug auf Drittländer außerhalb der EU gibt). Bei einer Quellenbesteuerung müssten beispielsweise die deutschen Ikea- oder Starbucks-Ableger sofort rund 30 Prozent Steuer an den hiesigen Fiskus abführen, sobald sie ihre Lizenzgebühren in die Niederlande oder in ein anderes Steuerparadies überweisen. Damit wäre der Spareffekt dahin. Für den grünen Finanzexperten Thomas Gambke hätte diese Variante ebenfalls „Charme“.
Sprudelnde Steuern
452 Mrd. Euro
Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung. Ab 2013 Schätzungen.
488 Mrd. Euro
538 Mrd. Euro
561 Mrd. Euro
524 Mrd. Euro
531 Mrd. Euro
571 Mrd. Euro
600 Mrd. Euro
615 Mrd. Euro
639 Mrd. Euro
662 Mrd. Euro
684 Mrd. Euro
705 Mrd. Euro
Jedoch gibt es auch Risiken und Nebenwirkungen. In Österreich führe die Schranke bei betroffenen Unternehmen dazu, dass sich bei einer Lizenzzahlung von acht Prozent des Umsatzes das Ergebnis um zwei Prozent verschlechtere, sagt Andreas Stefaner von der Beratungsgesellschaft EY in Wien. Für eine österreichische Tochtergesellschaft wäre dies ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil beispielsweise gegenüber einem bulgarischen Werk. „Bleibt Österreich mit seiner Lizenzschranke allein, gefährdet dies die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft“, warnt Stefaner. Darüber hinaus sieht er „massive verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken, wenn der volle Betriebsausgabenabzug nicht mehr gewährleistet ist“.
Eine Milliarde in der Tasche
Die Wiener Regierung erhofft sich allein von der Lizenzschranke Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Auf Deutschland hochgerechnet, könnte eine solche Lizenzschranke ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Das macht jeden Finanzpolitiker sinnlich. Deshalb arbeitet Schäubles Truppe intensiv an der Vorbereitung einer Lizenzschranke beziehungsweise an einer entsprechenden Quellensteuer. Probleme mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz, die der Münchner EY-Experte Christian Ehlermann auch für Deutschland sieht, hält man im Ministerium für eingrenzbar. Mit der Milliarde in der Tasche könnte Schäuble auch ein anderes Versprechen einlösen und die steuerliche Forschungsförderung ausbauen.
Zwar soll es eine allgemeine Förderung sämtlicher privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E) nicht geben, da dies mit zu hohen Steuerausfällen verbunden wäre. Aber eine Begünstigung ausgewählter F&E-Aktivitäten käme Schäuble gut zupass. Ein Modell wäre, nur die Lizenzzahlungen für neue Patente steuerlich zu begünstigen. Das hätte für Schäuble den Charme, dass es unter Berücksichtigung einer Anlaufdauer bis zur praktischen Patentverwertung von oft fünf Jahren frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu Steuerausfällen käme.
Ein anderes, nicht ganz so restriktives Modell umfasst F&E-Ausgaben im technologischen Bereich. Jobst Wilmanns, Leiter Transfer Pricing beim Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte, berichtet von entsprechenden Diskussionen um mögliche Steuerrabattierungen. Für Prognosen über mögliche Steuerausfälle fehlen allerdings volkswirtschaftliche Daten. In Industriekreisen spricht man von weniger als einer Milliarde Euro, die bei patentbasierter Steuerförderung dem Fiskus entgingen. Das wiederum entspricht fast genau der Summe, die durch eine Lizenzschranke zusätzlich in die Staatskasse käme.
Doch wie beim Vorbild Österreich wird es Schäuble nicht bei Lizenzschranke und Steuerrabatt belassen wollen. Im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter sollen die Finanzbeamten noch strenger als bisher die Unternehmensabschlüsse prüfen. Lizenzzahlungen ins Ausland – insbesondere für Marken- und Vertriebsrechte – will das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn genau auf Plausibilität und Sinnhaftigkeit kontrollieren.
Eigentlich würde Schäuble diese Maßnahmen gern im OECD-weiten Rahmen beschließen. Der nationale Alleingang, den der Minister nun vorbereiten lässt, ist für ihn nur die zweitbeste Lösung.
