Lob für Stabilitätsanker : IWF warnt Deutschland vor überzogenem Sparkurs

Lob für Stabilitätsanker : IWF warnt Deutschland vor überzogenem Sparkurs

Deutschland sei der Stabilitätsanker in der Euro-Zone, lobt der IWF. Die größte Volkswirtschaft sollte es mit dem Sparen aber nicht übertreiben und mehr für die Binnenkonjunktur tun.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu mehr Anstrengungen beim Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte aufgefordert und vor überzogenem Sparen gewarnt. In einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Länderbericht lobt der IWF zwar die „bescheidene Lockerung der Fiskalpolitik“ als angemessen, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Ein übertriebener Sparkurs sollte wegen der Unsicherheiten aber vermieden werden.

Der IWF plädiert unter anderem für höhere Reallöhne. Dies würde helfen, die Binnennachfrage zu stärken und die Wirtschaft weniger anfällig zu machen für externe Schocks, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden: „Ein stärkeres und ausgewogeneres Wachstum in Deutschland ist entscheidend für eine nachhaltige Erholung in der Eurozone und den globalen Aufschwung.“

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.


Mit Blick auf die „starken inländischen Fundamentaldaten“ und die Haushaltslage lobt der IWF Deutschland als wichtigen Stabilitätsanker in Europa. Der weitere Abbau der Unsicherheiten in der Euro-Zone müsse aber „in naher Zukunft“ Priorität haben. Die Verunsicherung der Marktteilnehmer beeinträchtige deutlich die Investitionsbereitschaft in der deutschen Wirtschaft.

Der IWF erwartet für Deutschland in diesem Jahr weiter ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. „Die Aussichten für den Rest des Jahres 2013 und das nächste Jahr hängen stark von einer allmählichen Erholung im Rest der Eurozone sowie einem nachhaltigen Abbau der Unsicherheiten ab“, heißt es.

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Angesichts des starken Außenhandels sei Deutschland sehr anfällig für externe Schocks. Sollten sich Wachstumsaussichten und Beschäftigung eintrüben, müsse mit „proaktiver Finanzpolitik“ gegengesteuert werden. Der Schwung bei den Finanzmarktreformen müsse beibehalten werden. Das Bankensystem in Deutschland sei zwar stabiler geworden, es blieben aber Schwachstellen: Kapitalausstattung und Profitabilität müssten verstärkt werden. Begrüßt werden die Maßnahmen für eine höhere Erwerbsquote.

Das Bundesfinanzministerium sprach von einer ausgewogenen Analyse. Der IWF habe darauf verwiesen, dass Deutschland auf gutem Weg sei zum Abbau der Ungleichgewichte. Der Überschuss in der Leistungsbilanz gegenüber der Eurozone sei seit 2007 rückläufig. Deutschland teile die Auffassung, dass Änderungen der Architektur der Euro-Zone eine robuste Währungsunion schaffen.

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