Wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten plant die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekam Berlin informell den Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Vorher lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 28. November Politiker aus belasteten Städten erneut nach Berlin, um die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen rasch einzudämmen.
Die anstehende EU-Klage hatten am Mittwoch zuerst die „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ gemeldet. Die Drohung könnten in besonders belasteten Städten wie Stuttgart die Debatte über Fahrverbote für Diesel neu entfachen. An etlichen deutschen Messpunkten werden EU-Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe überschritten. Bisherige Maßnahmen halfen zu wenig.
Die Zeitung zitierte einen Sprecher des Bundesumweltministeriums mit den Worten: „Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben.“ Die Kommission bestätigte dies aber nicht und betonte, man kommentiere laufende Vertragsverletzungsverfahren nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der dpa, man müsse abwarten, ob und wann Brüssel den Beschluss tatsächlich treffe.
Bei dem Diesel-Treffen rund eine Woche vor dem anvisierten Beschluss will Kanzlerin Merkel abermals mit Vertretern der Kommunen beraten, wie man das Problem in den Griff bekommt. Den Termin bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet und aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zitiert: „Auf Basis der von den Kommunen übermittelten Maßnahmenvorschläge wollen wir über weitere Schritten beraten, wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann.“ Bei einem ersten Treffen Anfang September hatte der Bund Städten mit hoher Stickoxidbelastung Hilfe zugesagt. Ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ soll mit einer Milliarde Euro bestückt werden, auch mit Geld der Autoindustrie.
Die EU-Kommission hatte schon im Juni 2015 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Klage ist der nächste Schritt, weil sich die Messwerte an besonders belasteten Stellen nicht genug besserten. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die mögliche Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“ Dies forderte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland. „Rund 80 Städte überschreiten die EU-Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid und belasten damit die Gesundheit ihrer Bewohner in unverantwortlicher Weise“, kritisierte der VCD. Die Belastung koste jährlich 10.000 Menschen in Deutschland vorzeitig das Leben. Die blaue Plakette sei ein wirksames Instrument, denn man könne saubere Fahrzeuge kennzeichnen und dreckigen die Zufahrt in belastete Gebiete verwehren.
