Luis de Guindos: "Unsere Banken stehen sehr gut da"

InterviewLuis de Guindos: "Unsere Banken stehen sehr gut da"

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Luis de Guindos sieht im spanischen Bankensektor Potenzial

von Anne Grüttner

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos will die Bankenunion zügig verwirklichen und pocht auf eine politische Einigung zur Einlagensicherung.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, derzeit streiten die Finanzminister der Euro-Zone darüber, wie im Rahmen der geplanten Bankenunion ein Abwicklungsmechanismus für marode Finanzinstitute aussehen könnte. Wie ist Ihre Position?

Guindos: Die EU-Kommission wird vor der Sommerpause einen Vorschlag für den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auf den Tisch legen. Zweierlei ist möglich: Erstens eine gemeinsame Autorität für die Abwicklung. Oder eine Koordination der nationalen Abwicklungsbehörden. Wichtig ist, dass alle Länder sich verpflichtet haben, die Bankenunion so schnell wie möglich zu schaffen.

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Die deutsche Regierung meint, für eine gemeinsame Abwicklungsbehörde müssten die EU-Verträge geändert werden. Teilen Sie diese Ansicht?

Wir sollten versuchen, so weit und so schnell wie möglich mit dem Abwicklungsmechanismus voranzukommen, ohne den Vertrag zu ändern. Wenn dann später eine Vertragsänderung notwendig ist, hätten wir schon einen gemeinsamen Mechanismus.

Also eine vorläufige Lösung, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat?

Ja, eine erste Etappe könnte in einer Koordination der nationalen Abwicklungsbehörden bestehen, mit einer klaren Verpflichtung zum nächsten Schritt, nämlich einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde.

Inwieweit sollten Einlagen über 100 000 Euro bei einer Abwicklung von Verlusten bedroht sein?

Einig sind wir uns darüber, dass Einlagen unter 100 000 Euro unter keinen Umständen angetastet werden, und dass in allen Ländern die gleichen Regeln gelten sollten. Einige Regierungen wollen Einlagen über 100 000 Euro genauso in die Sanierung einbeziehen wie vorrangige Anleihen. Andere Länder, darunter Spanien, meinen, dass Einlagen von anderer Natur sind als vorrangige Anleihen und mehr geschützt werden müssen. Ich denke, wir werden uns auf einen Kompromiss einigen, dass nämlich Einlagen über 100 000 Euro einen größeren Schutz genießen, aber nur unter der Bedingung, dass ein ausreichendes Volumen an anderen Finanzinstrumenten existiert, die zur Sanierung der Bank herangezogen werden können.

Die deutsche Regierung will, dass sich alle Banken zunächst einem Gesundheitscheck unterziehen, sodass der ESM nur für künftige Risiken aufkommt.

Darüber herrscht mehr oder weniger Konsens, auch Spanien hat damit kein Problem. Bevor die Banken durch den ESM rekapitalisiert werden können, wird die Qualität ihrer Vermögenswerte einer Prüfung unterzogen. Danach werden sie der Aufsicht der EZB unterstellt, wenn sie ihr nicht schon unterstehen. Die notwendige Kapitalisierung für die sogenannten Legacy Assets, also die Altrisiken, schultert jedes Land allein. Über die Definition der Legacy Assets wurde auf europäischer Ebene bereits ein Konsens erzielt.

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