LuxemburgLeaks: Der Überlebenskünstler Jean-Claude Juncker

KommentarLuxemburgLeaks: Der Überlebenskünstler Jean-Claude Juncker

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_Jean Claude Juncker im Europäischen Parlament in Brüssel

von Henning Krumrey

Die Steueraffäre LuxemburgLeaks setzt auch den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck. Es kann nicht mehr lange dauern, bis er seine wahre Berufung bekannt gibt.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben sich alle gewundert und manche mokiert, dass der – damals noch designierte – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die einzelnen Ressorts seines Regierungsgremiums etwas überraschend besetzt hatte.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici, der daheim die Neuverschuldung nicht in den Griff bekommen und damit auch die Besserungszusagen gegenüber Brüssel gebrochen hatte, sollte sich nach Junckers Wille als Wirtschafts- und Währungskommissar um die Stabilität der Finanzen kümmern.

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Der Brite Jonathan Hall, der früher als Unternehmensberater und für die Londoner Regierung arbeitete, ist zuständig für die Finanzunion; die Regierung Cameron, die den Konservativen entsandte, verteidigt vehement die Interessen der Banken in der Londoner City.

Und der Spanier Miguel Arias Cañete, der früher für die heimische Ölindustrie tätig war, soll nun das kontinentale Klima retten.

Die Vorbehalte politischer Kritiker und medialer Kommentatoren, in diesen Fällen würden Böcke zu Gärtnern gemacht, ließ Juncker nicht nur abtropfen, er wendete sie zum Aktivposten: Gerade wer bisher gesündigt habe oder sich besonders mit der Materie auskenne, der könne die betreffenden Länder auch besonders gut überzeugen.

Nur ein Franzose also könne den Landsleuten die neue Sparsamkeit schmackhaft machen; nur ein Brite könne der Regierung Cameron Zugeständnisse bei der Regulierung der Banken abringen. Und so weiter.

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Mit den Enthüllungen um „LuxemburgLeaks“ über die vorsätzliche und trickreiche Zusammenarbeit der Regierung im kleinen Großherzogtum mit ausländischen Unternehmen zum Zwecke der Steuerverkürzungen erscheinen Junckers Rechtfertigungen seiner Personalpolitik in völlig anderem Licht. Hat hier einer – für den nun eingetretenen Fall der Entdeckung – an seiner eigenen Überlebensversicherung gebastelt?

Denn wer wäre nach dieser Logik besser als Repräsentant der mitteleuropäischen Steueroase geeignet als ihr früherer Premier- und vor allem Finanzminister, der die ganzen Ferkeleien erst ins Werk gesetzt hat?

Jetzt kann es nur noch Tage dauern, bis ein reuiger Jean-Claude Juncker vor die Europäer tritt und bekennt, dass seine eigentliche Berufung in vorderster Linie nicht ist, Europa in eine bessere Zukunft zu führen, sondern das kleine gefallene Luxemburg zurück auf den Pfad der steuerpolitischen Tugend. Das Fazit: Andere sind schon für weniger Verlogenheit zurückgetreten.

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