LuxLeaks: EU-Kommission weitet Kampf gegen Steuervermeidung aus

LuxLeaks: EU-Kommission weitet Kampf gegen Steuervermeidung aus

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Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht unter Druck.

Die EU-Kommission hat alle 28 EU-Staaten aufgefordert, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern. Es geht um Steuerentscheide zwischen 2010 und 2013.

Die EU-Kommission weitet ihren Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne aus. Alle 28 Staaten der Europäischen Union seien nun aufgefordert worden, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über diese Steuer-Deals (sogenannte "tax rulings").

Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch individuelle Steuervergünstigen verfälscht werde. Das Thema wurde für die Kommission zuletzt immer brisanter, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten ist.

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Die Kommission erklärte nun, gegebenenfalls müssten die nationalen Behörden eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien. Die Prüfung stehe im Einklang mit jüngsten Forderungen nach mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen.

Ein internationales Journalisten-Netzwerk hatte enthüllt, dass Hunderte internationale Konzerne mit den Luxemburger Behörden Sondervereinbarungen getroffen und so in ihren Heimatländern Milliarden an Steuern gespart haben. Juncker, der jahrelang Finanzminister und Regierungschefs des Großherzogtums gewesen ist, schloss einen Rücktritt wegen der Absprachen bereits aus.

Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg läuft bereits ein Verfahren.

Steueraffäre Luxemburg Disney und Skype erhielten Steuerrabatt

Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus: Laut Dokumenten erhielten Konzerne wie Disney und Skype lukrative Steuervorteile. Misslich sind die Berichte vor allem für den Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.

In der Luxemburger Steueraffäre sollen Konzerne wie Disney und Skype Vorteile erhalten haben. Schlechtes Licht werfen neue Dokumente vor allem auf Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen ist seit zwei Jahren in der EU genauso wie bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Schwerpunkt. Juncker forderte die G20 im November beim Gipfel in Australien auf, sich am automatischen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen. Der Austausch solle spätestens Ende 2018 eingeführt werden. Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und Steuerbetrug und Steuertricks wirksamer zu bekämpfen.

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