Maastricht-Kriterien: Kein Freifahrtschein für Schuldensühner

KommentarMaastricht-Kriterien: Kein Freifahrtschein für Schuldensühner

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Christine Lagarde

von Tim Rahmann

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Abschaffung der Schuldenregeln in Europa. Der Vorschlag ist unsinnig und gefährlich.

Der Internationale Währungsfonds sorgt sich um die Weltwirtschaft. In verschiedenen Studien und Pressestatements bekundet die Institution aus Washington, dass die Konjunktur erlahme und die Nationalstaaten handeln müssten. Mit besonderer Inbrunst schauen die Experten um IWF-Chefin Christine Lagarde nach Europa und Deutschland. Die Euro-Zone müsse mehr investieren, insbesondere aus Berlin müsse mehr kommen, um die Wirtschaft zu stützen und die Nachfrage anzukurbeln. So weit, so bekannt.

Nun aber fordert Lagarde eine große Lösung. Sie will die Maastricht-Kriterien zu Fall bringen. Geht es nach der Französin, sollen die Höchstgrenze von 60 Prozent für die Gesamtverschuldung eines EU-Staates abgeschafft werden. „Diese Schwellen (...) für die Schulden müssen wir revidieren“, sagte die frühere französische Finanzministerin. Die EU sollte sich an den tatsächlichen Schuldenständen orientieren. Das hieße: Eine Verschuldung von rund 90 Prozent des BIPs zuzulassen. Das wäre fatal.

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Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Zum Teil stimmt die IWF-Kritik

Keine Frage: Zum Teil stimmt die IWF-Kritik. Ohne Investitionen droht die Infrastruktur eines Landes zu verfallen und die Wirtschaft abgewürgt zu werden. Insbesondere Deutschland hat Nachholbedarf. Denn: „Wir produzieren weniger, als eigentlich möglich wäre, und wir haben eine Investitionslücke“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Aus dieser Erkenntnis aber sollten keine falschen Schlüsse gezogen werden. Sinnvoll investieren – in Bildung, Forschung und Infrastruktur – und gleichzeitig das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten, ist möglich. Indem Anreize für mehr private Investitionen getätigt, unnötige Ausgaben gestrichen und überfrachtete Etats gekürzt werden.

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Kurzfristige Konjunkturprogramme bringen nichts

Kurzfristige Konjunkturprogramme bringen nichts. Die Verschuldungskriterien zu lockern und Geld in den Markt zu pumpen, führt bestenfalls zu temporärer Beschäftigung und einem Bauboom. Nachhaltiges Wachstum lässt sich nur durch Strukturreformen generieren, nicht durch einen Freifahrtschein für die Schuldensühner.

Nationalstaaten müssen ein wirtschaftsfreundliches Umfeld bieten: Es bedarf einer guten Infrastruktur, flexiblen Arbeitsmärkten, Rechtssicherheit und einem fairen wie nachvollziehbaren Steuersystem. All das können die Euro-Krisenstaaten den Arbeitgebern nicht bieten. Deswegen lahmt ihre Konjunktur, deswegen vollzieht sich die Wende zum Besseren nur schmerzlich langsam.

Eine Lockerung der Schuldenregeln würde daran nichts ändern. Sie würde nur das Vertrauen in die Nationalstaaten verringern. Investoren könnten fürchten, ihr Geld, nicht wiederzusehen – und sich von Europa abwenden. Dann würden die Regierungen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren und hätten keine Chance mehr, den wirtschaftlichen Abschwung abzuwenden.

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