Machtpoker in Brüssel: Grie! Chen! Land!

kolumneMachtpoker in Brüssel: Grie! Chen! Land!

Kolumne von Dieter Schnaas

Die Tarifverhandlungen in Brüssel ziehen sich nun schon 60 Monate hin - was droht, ist kein Grexit, sondern ein politmedialer Ermüdungsbruch. Die Streikbereitschaft der Politik steigt. Die Erlösungsbereitschaft der Journalisten auch. Europa am Rande des Nervenzusammenbruchs.

Ich weiß wirklich nicht mehr, was ich schreiben soll. Alles ist vieldutzendfach gesagt, analysiert und kommentiert, in tausenden von Zeitungsseiten und Fernsehminuten aufbereitet worden. Ich kann das griechische Parlament nicht mehr sehen, die Wachsoldaten nicht mit ihren lustigen Schnabelschuhen und auch nicht mehr die blau-weiße Fahne, die der diensthabende ARD-Nachrichtenchef jeden Abend in den „Tagesthemen" aufziehen lässt. Ich kenne den Motorradhelm von Herrn Varoufakis, die Umarmungstechnik von Herrn Juncker - und bin ganz sicher, dass ich die Herren Schulz und Bosbach, stünden sie einmal leibhaftig vor der Tür, gleich rein bitten würde ins Wohnzimmer, so vertraut sind sie mir inzwischen geworden. Ich würde den beiden dann zeigen, dass ich all’ ihre Argumente sorgfältig im Zwischenspeicher meines iMac aufbewahre, um sie an Fälligkeitsterminen und Stichtagen ihrer aleatorisch-algorithmischen Bearbeitung überlassen zu können… - es sind dabei durchaus schon akzeptable Artikel heraus gekommen, die Sie bitte dem Archiv der WirtschaftsWoche entnehmen.

+++ Die Ereignisse im Überblick +++ Banken bleiben heute geschlossen

Das auslaufende Hilfspaket für Griechenland wird nicht verlängert. Athen steuert weiter auf die Staatspleite zu. Ab dem heutigen Montag bleiben die Banken daher vorerst geschlossen.

huGO-BildID: 46245669 dpatopbilder epa04823110 A couple walks by a closed branch of Greece's Alpha Bank in Athens, Greece, 28 June 2015. Greece is imposing capital controls and ordering the closure of banks, Prime Minister Alexis Tsipras said on 28 June, as Athens scrambles to avert the collapse of the country's financial system. In a televised speech to the nation, he said the Greek central bank recommended the measures after the European Central Bank (ECB) decided against raising the amount of emergency credit that it provides to the Mediterranean country's banks. As queues outside cash machines grew longer, Tsipras urged Greeks to be patient and retain their composure, assuring them that their bank deposits were "fully secure." EPA/SIMELA PANTZARTZI +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Wobei mir einfällt: Aus Sicht der Medienphilosophie, das wird in diesen Tagen gerne unterschlagen, ist Griechenlands regierungsamtlicher Dilettantismus ein Katalysator von Zukunft und Innovation. Tatsächlich sind wir Deutsche, Alexis Tsipras sei Dank, schon heute Echtzeitzeugen der erfolgreichen (De-)Materialisierung des Roboterjournalismus von morgen: Hologramme von Günter Jauch, Frank Plasberg, Anne Will und Maybrit Illner diskutieren allabendlich mit kalibrierten Bilddatenmengen, die den einzigen Nachteil haben, zuweilen noch Hans-Werner Sinn und Oskar Lafontaine ähnlich zu sehen. Was aber den Remix der Erklärungen, Entgegnungen und Empörungen anbetrifft, die Passgenauigkeit der angepixelten Anzüge und nicht zuletzt das gestisch-mimische Repertoire der (allmählich alternden!) Photoshop-Experten selbst, so haben ARD und ZDF in den vergangenen fünf Griechenland-Jahren eine Meisterschaft erreicht, die in weniger monothematischen Zeiten undenkbar gewesen wäre. Natürlich wissen auch die Zuschauer längst, dass diese Fernseh-Talk-Runden nicht wirklich stattfinden, sondern in Digitalien produziert werden, um sich von der Aufregung der Bit-und-Byte-Koryphäen beruhigen zu lassen. Politik im 21. Jahrhundert dient schließlich nicht der Lösung von Problemen, sondern der symbolischen Anzeige (und Simulation) ihrer Bearbeitung.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Für alle anderen, die nicht aufhören wollen, den „herrschaftsfreien Diskurs“ in Europa etwas anspruchsvoller zu denken, sind die so genannten „Qualitätszeitungen“ da. Sie zeichnen sich gegenüber den TV-Anstalten dadurch aus, dass sie sich nicht nur der restringierten Cods von Ökonomen und Politikern bedienen, sondern auch aus dem reichen Reservoir der klassischen Bildung schöpfen, um nichts Neues zum Thema beizutragen. Die Leser der „Qualitätszeitungen“ lassen sich besonders gerne von Geschichten unterhalten, die um Perikles, Homer und die Akropolis kreisen - oder zum Beispiel um das vierte Buch der Politeia, in dem uns Platon am Beispiel des Durstes vorführt, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Begehrungsvermögen des Dursthabenden und seinem Überlegungsvermögen, dem Durst aus guten Gründen nicht nachzugeben (Sigmund Freud hat das später Triebaufschub genannt). Um nun die Spannung zwischen dem Begehren und seiner vernunftmäßigen Beherrschung aufzuheben, führt Plation das Muthafte ein, das im „Bürgerkrieg, der sich in unserer Seele abspielt, die Waffen auf der Seite des Überlegungsvermögens“, ergreifen soll. Und - was bedeutet das? Nun, ganz einfach: Wenn Alexis Tsipras, mit Platon gesprochen, endlich seinen Gelddurst mäßigt… und wenn Angela Merkel, mit Platon gesprochen, zugleich den Mut aufbringt, ihren Gläubigerdurst zu mäßigen… - dann müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn der Qualitätsjournalist daraus keinen Arbeitsnachweis extrahieren könnte.

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