Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat in seiner Regierungserklärung die Haushaltslage des Landes scharf angeprangert und auf einen Sparkurs eingestimmt. „Unter dem besorgten Blick der Franzosen tanzen wir auf einem Vulkan, der immer lauter rumort“, sagte der Konservative am Dienstag in der Nationalversammlung. Er kündigte an, die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft zu senken. „Frankreich kann nicht gleichzeitig Champion der öffentlichen Ausgaben und Champion der Steuern bleiben.“
Bei der anschließenden Vertrauensabstimmung wurde ein klares Votum der Abgeordneten für Philippe erwartet, den Präsident Emmanuel Macron im Mai ernannt hatte. Macrons Mitte-Lager hatte vor kurzem eine absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer errungen und damit die französische Politik neu sortiert.
Macron hatte am Montag in einer Grundsatzrede die großen Linien seiner Politik vorgestellt. Dem Premierminister blieb nun die Aufgabe eines konkreteren Arbeitsprogramms - und das brisante Thema der öffentlichen Finanzen. Die Staatsausgaben lagen 2016 bei mehr als 56 Prozent der Wirtschaftskraft, rund 12 Punkte höher als in Deutschland. Diese Quote soll in den kommenden fünf Jahren um drei Prozentpunkte sinken. Zugleich solle die Steuerlast gesenkt werden. Wo gespart werden soll, ließ Philippe allerdings weitgehend offen. Kein Ministerium und keine Steuernische werde unantastbar sein.
Philippe erneuerte sein Versprechen, dass Frankreich 2017 erstmals seit Jahren wieder die europäische Defizitgrenze einhalten werde. Der Rechnungshof hatte kürzlich ermittelt, dass Frankreich das Limit erneut zu überschreiten droht, wenn nicht Milliarden eingespart werden. Frankreich ist mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft seit langem ein Brüsseler Defizitsünder. Paris hatte schon zweimal Sparaufschub bekommen.
Auch bei der Flüchtlingspolitik ging Philippe hart mit der bisherigen Politik seines Landes ins Gericht: „Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er. Schon kommende Woche wolle die Regierung neue Maßnahmen vorstellen. Er bestätigte zudem zahlreiche Wahlversprechen Macrons - etwa einen 50-Milliarden-Investitionsplan.
Bereits auf den Weg gebracht hat die Philippe-Regierung, in der Vertreter mehrerer Lager und viele Quereinsteiger von außerhalb der Politik sitzen, ein neues Anti-Terror-Gesetz und eine Verlängerung des Ausnahmezustands bis November. In den kommenden Monaten will sie zudem eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts durchsetzen.
