Madrid: Verletzte und Festnahmen bei Protest gegen Sparmaßnahmen

Madrid: Verletzte und Festnahmen bei Protest gegen Sparmaßnahmen

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Ein Marsch gegen die spanischen Sparmaßnahmen ist am Dienstagabend in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten eskaliert.

Die Wut der Bürger gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung ist am Dienstagabend eskaliert. Demonstranten warfen Steine, die Polizei ging mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die Protestler vor. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt.

Die spanische Regierung hat die Folgen der Finanzkrise am Dienstag gleich an mehreren Fronten zu spüren bekommen: Bei Protesten gegen ihren rigiden Sparkurs kam es am Abend zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

Mehr als 1000 Beamte hatten das Parlamentsgebäude in Madrid bereits vor der Kundgebung abgeriegelt und gingen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Einige Demonstranten rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten. Mehr als 60 Menschen wurden nach Medienberichten bei den Auseinandersetzungen verletzt. Darunter seien 27 Sicherheitskräfte, teilte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit. 27 Menschen seien festgenommen worden.

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Unter dem Motto "Occupy Congress" (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmaßnahmen, mit denen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten versucht, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen. "Die einzige Lösung ist, dass wir jeden im Parlament auf die Straße setzen, damit sie wissen, wie es sich anfühlt", sagte eine der Demonstrantinnen, Maria Pilar López.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

  • Kreditvolumen

    Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

  • Bedingungen

    Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

  • Sicherheiten

    Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

  • Rettungsfonds

    Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

  • Zinsen

    Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

  • Gesamtverschuldung

    100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber am Dienstagabend den Weg. Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte "Raus mit euch", "Ihr vertretet uns nicht" in Richtung Parlament. Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmaßnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden.

Der Großteil der Demonstranten blieb jedoch friedlich. Nach Mitternacht vertrieb die Polizei die letzten Protestierer ohne weitere Zwischenfälle. Auch in Barcelona und Sevilla kam es zu kleineren Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.

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