Marcus Felsner: „Es geht nicht nur ums Geld“

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InterviewMarcus Felsner: „Es geht nicht nur ums Geld“

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Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko nach den Wahlen in Kiew.

von Florian Willershausen

Die Ukrainer haben pro-europäisch gewählt. Marcus Felsner, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Rödl & Partner und Vorsitzender des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, ordnet das Resultat aus Sicht der Wirtschaft ein.

Herr Felsner, wie bewerten Sie das Wahlergebnis in der Ukraine?

Dies ist ein klares Signal für die Ausrichtung der Ukraine in Richtung Europa. Die Ukrainer haben für den Aufbau des Rechtsstaats und eines Wirtschaftsmodells nach europäischem Vorbild gestimmt. Jetzt hoffe ich, dass dieses Ergebnis auch einen Beitrag zur politischen Stabilisierung des Landes leisten wird.

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Wie wird dieses Ergebnis in Moskau aufgenommen?

Die Wähler in der Ukraine haben klar gegen die Versuche der Destabilisierung gestimmt, übrigens auch gegen Extremismus. Die russische Führung wird hoffentlich erkennen, dass Versuche, die Unabhängigkeit anderer Staaten zu unterminieren, der ökonomischen Vernunft widersprechen und auch nicht im Interesse der russischen Regierung liegen. Moskau sollte ein auch ökonomisches Interesse daran haben, zu internationalen Spielregeln zurückzukehren. 

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Was bedeutet dieses Resultat für die EU-Länder?

Ich persönlich glaube, dass die EU nicht umhin kommt, der Ukraine eine Beitrittsperspektive anzubieten. Das wäre zwar ein sehr langer Prozess, erst in vielen Jahren wäre das Land reif für einen Beitritt. Aber wir sehen ja im Westbalkan, was das Fehlen einer konkreten Beitrittsoption bedeutet: Reformen sind sehr viel schwieriger durchzuhalten.

Brüssel hat bereits mehrere Milliarden an Hilfen für die Ukraine zugesagt. Wird das Land zum Fass ohne Boden?

Wir müssen aufpassen, dass genau das nicht passiert. Der Bedarf der Ukraine an finanzieller Hilfe ist natürlich gewaltig. Aber es geht nicht nur um Geld, sondern viel mehr noch um praktische Unterstützung. Das Land steht vor einer sehr grundlegenden Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, es führt einen Kampf gegen Korruption und allgemeine Rechtlosigkeit. Da kann man rechtliche Hilfe aus EU-Mitgliedstaaten gut gebrauchen.

Wie kommt die Ukraine mit ihren Reformen voran?

In der Ukraine herrschte zuletzt Wahlkampf. In solchen Phasen stehen in jedem Land die großen Reformvorhaben praktisch still. Trotzdem gibt es Anlass, vorsichtig optimistisch zu sein. In den vergangenen Monaten setzte die Regierung per Gesetz die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen durch, die Bürokratie soll drastisch zurückgefahren werden. So kann das Land auch attraktiver werden für ausländische Investoren.

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Im Inland regt sich Widerstand unter Wirtschaftsvertretern: Vielen geht gerade der Kampf gegen Korruption nicht voran.

Wir sollten insbesondere in Europa nicht vergessen, wie lange der Kampf der Ukrainer um eine rechtsstaatliche Ordnung nach europäischem Modell schon dauert. Das hat nicht letztes Jahr begonnen, sondern schon vor 20 Jahren. Die EU muss irgendwann mit entschlossener Hilfe reagieren. Wir können es uns nicht leisten, dass ein so großes Land in Europa auf Dauer nicht vorankommt. 

Welche Rolle könnte die Ukraine als Wirtschaftsstandort für Europa spielen?

Die Ukraine hat eine große Bevölkerung von immerhin 45 Millionen Menschen. Die Ukrainer sind insgesamt sehr gut ausgebildet. Das ist auch der Grund, weshalb das Land über die Jahre viele deutsche Direktinvestitionen angezogen hat. Als großer Beschaffungs- und Absatzmarkt könnte die Ukraine für die Entwicklung Europas durchaus eine Rolle spielen. Wenn wir zu einer Stabilisierung mit Russland kommen, hätte die Ukraine außerdem Potenzial als Bindeglied zwischen Europa und Russland – auch wenn das im Moment noch nach Zukunftsmusik klingt.

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