Marine Le Pen: Rechtspopulistin startet Wahlkampf mit Angriffen

Marine Le Pen: Rechtspopulistin startet Wahlkampf mit Angriffen

Marine Le Pen schwört ihre Anhänger ein. Im Fall eines Siegs will sie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs, auch die Militär-Zusammenarbeit in der Nato stellt sie infrage.

Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende der Front National am Sonntag bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon. Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU (Frexit). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem integrierten militärischen Kommando der Nato zurückziehen.

Die 48-Jährige liegt in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl vorne und kann daher mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für diese entscheidende Abstimmung im Mai wird ihr allerdings aktuell eine deutliche Niederlage vorhergesagt. Der unabhängige Kandidat und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ ebenfalls in Lyon vor Tausenden Anhängern auf. Der konservative Bewerber François Fillon, der lange als klarer Favorit für den Job im Élyséepalast galt, war zuletzt wegen Vorwürfen zur Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten in Bedrängnis geraten. Die französischen Sozialisten setzten am Sonntag offiziell Benoît Hamon als ihren Kandidaten ein. Der Parteilinke hatte eine Woche zuvor die Vorwahl der angeschlagenen Regierungspartei von Staatschef François Hollande gewonnen, der nicht wieder antritt.

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Le Pens am Samstag veröffentlichtes Programm für die Präsidentschaftswahl verspricht, „Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu will die Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten Protektionismus“.

Wie radikal ist der Front National?

  • "Weder rechts, noch links"

    Parteiführerin Marine Le Pen versucht ihre Partei zu "entdiabolisieren" und für alle Franzosen wählbar zu machen. Deswegen verwehrt sie sich dagegen, radikal oder ausländerfeindlich genannt zu werden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen all jene an, die die Partei rechtsextrem nennen. Ihre Partei "sei weder rechts, noch links".

  • "Franzosen zuerst"

    Der Front National nennt sich selbst "patriotisch" und "national". Man wolle die "französische Identität, Tradition und Souveränität" wahren. So sollen Franzosen in ihrem Heimatland generell bevorzugt werden. Das Motto – und ein Buchtitel des ehemaligen FN-Chefs Jean-Marie Le Pen – lautet: "Les Français d'abord" ("Franzosen zuerst"). Demnach sollen französische Staatsbürger bei der Arbeitsplatzsuche und bei Sozialleistungen gegenüber Nicht-Franzosen besser gestellt werden.

  • Warnung vor "Islamisierung des Landes"

    Der FN will den Bau von Moscheen in Frankreich verbieten, ebenso das Tragen eines Kopftuches in der Öffentlichkeit um die "Islamisierung" des Landes zu stoppen. Einwanderer aus muslimischen Ländern werden kritisch gesehen.

  • Nazis "nicht besonders unmenschlich"

    Marine Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, fiel mehrfach durch antisemitische Äußerungen negativ auf. verharmloste die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte", bezeichnete die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg als "nicht besonders unmenschlich" und stachelte zum Fremdenhass auf. Noch heute meldet sich der 85 Jahre alte Ehrenvorsitzende wöchentlich zu Wort. Politikwissenschaftler wie Jean-Yves Camus verweisen darauf, dass sich Marine Le Pen keineswegs klar von ihrem Vater distanziert

  • "Identität, Tradition, Souveränität"

    2007 schloss sich der Front National mit anderen rechten Parteien – unter anderem die österreichische FPÖ – zu einer Fraktion unter dem Namen "Identität, Tradition, Souveränität" zusammen. Wenige Monate später löste sich die Fraktion auf.

  • "Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus"

    Die Regionalzeitung "Midi Libre" aus Montpellier nennt den Front National trotz der Drohgebärden der Partei weiterhin rechtsextrem. "Lassen Sie es uns ohne Umschweife und ohne Hass sagen – auch wenn dies ihrer Vorsitzenden nicht gefällt: Die Front National ist rechtsextrem. Marine le Pen kann noch so viel drohen, gegen jeden vor Gericht zu ziehen, der die FN in diese politische Familie einstuft – wir fragen uns, aus welchem Grund - ihre Partei bleibt der Flaggenträger des französischen Nationalsozialismus. (...) Auch wenn ihre populistischen Thesen einen Teil der Wähler verführen, bleibt die Front National eine Gefahr für die Demokratie. Eine Gefahr für den Sozialpakt, der die Bürger vereint. Und ein Risiko für das Gleichgewicht in Europa."

Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text - deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruktur der Nato verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, es zu verlassen. Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 insgesamt 10 000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor Tausenden Anhängern. Am Freitag hatte eine Militärpatrouille beim Pariser Louvre einen mit Macheten bewaffneten Angreifer niedergeschossen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, das französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16 000 Menschen.

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