Mario Draghi : Der Schattenbanker: Finanzalchemie à la Draghi

Als Chef der Banca d’Italia legte EZB-Präsident Mario Draghi den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken. Ein System, das hauptsächlich dazu geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der europäischen Steuerzahler vor Pleiten und Verstaatlichungen zu schützen.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken

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  Portugal

  Notleidende Kredite: 9,0 Prozent der Gesamtkredite (März 2012)

  Banken verlieren Einlagen, notleidende Kredite steigen

  Bild: dapd
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  Spanien

  Notleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012)

  Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken

  Bild: dpa
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  Irland

  Notleidende Kredite: 18,9 Prozent der Gesamtkredite (März 2012)

  Völlig überdimensionierter Bankensektor und Explosion notleidender Kredite brachten den Staatshaushalt in Schieflage

  Bild: dpa
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  Frankreich

  Notleidende Kredite: 4,7 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Großer Bankensektor gefährdet den Staatshaushalt

  Bild: REUTERS
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  Belgien

  Notleidende Kredite: 5,0 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Die Rettung der angeschlagenen Dexia reißt Löcher in die Staatskasse

  Bild: dpa
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  Niederlande

  Notleidende Kredite: 2,5 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Klumpenrisiko in Form der Großbank ING

  Bild: dapd
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  Deutschland

  Notleidende Kredite: 4,0 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Banken suchen Zuflucht beim bonitätsstarken Heimatstaat

  Bild: AP
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  Österreich

  Notleidende Kredite: 10,4 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Notleidende Kredite in Osteuropa werden zum Problem

  Bild: dpa
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  Italien

  Notleidende Kredite: 12,3 Prozent der Gesamtkredite (Juni 2012)

  Banken besitzen Klumpenrisiko in Form heimischer Staatsanleihen, notleidende Kredite steigen

  Bild: dpa
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  Griechenland

  Notleidende Kredite: 15,9 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011)

  Massive Flucht der Sparer, pleitebedrohter Staat gefährdet heimische Banken

  Bild: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) und ihr Präsident Mario Draghi geraten immer tiefer hinein in den Strudel um die italienische Skandalbank Banca Monte dei Paschi die Siena (BMP). Jetzt wurde bekannt, dass die Banca d’Italia im Oktober 2011, also noch unter der Führung Draghis, der strauchelnden BMP einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro verabreichte, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte.

Verständlich, lief der Deal doch hinaus auf eine geheime Rettung der BMP durch die Banca d`Italia. Derivateverluste und die Verluste aus der überteuerten Übernahme der Banca Antoveneta hatten das Bankhaus aus Siena damals in eine Liquiditätskrise gestürzt. Mangels EZB-fähiger Wertpapiere konnte sich die BMP bei der EZB kein Geld mehr beschaffen.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

• Kaufverbot für Anleihen

  Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

• Keine gemeinsame Haftung

  Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

• Die Unabhängigkeit

  Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

• Die Preisstabilität

  Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Also sprang die italienische Notenbank ein. Sie nahm Anleihen und Hypothekenpapiere von zweifelhafter Bonität in die eigene Bilanz und reichte dafür liquide italienische Staatsanleihen im Volumen von zwei Milliarden Euro aus. Für die Staatsanleihen konnte sich die BMP dann bei der EZB zwei Milliarden Euro Liquidität beschaffen. Damit war das Aus der 1472 gegründeten Bank vertagt.

Auch für den letzten Zweifler dürfte nun klar sein, dass die italienische Notenbank unter ihrem damaligen Präsidenten Draghi sehr wohl wusste von der Schieflage der drittgrößten italienischen Bank und von den Hintergründen. Eingeweiht gewesen sein dürfte aber auch die EZB unter ihrem damaligen Präsidenten Jean-Claude Trichet. Denn ähnliche Transaktionen sollen laut Fabrizio Saccomanni, dem Generaldirektor der Banca d’Italia, überall in Europa von den nationalen Notenbanken durchgeführt worden sein - im Geheimen und zu Lasten des europäischen Steuerzahlers.

Denn dieser ist es, der haftet für die zweifelhaften Forderungen der Geschäftsbanken, die so in den Bilanzen der Notenbanken landen. De facto Pleitebanken können de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit zweifelhaften Wertpapierschrott bei den nationalen Notenbanken abladen und erhalten dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird.

Draghi legte mit der Finanztransaktion zwischen der Banca Monte dei Paschi di Siena und der Banca d'Italia den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken. Ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Pleite und Verstaatlichung zu schützen.

Das ist der eigentliche Skandal.