Martin Schulz: "Die EU ist in einem schlechten Zustand"

InterviewMartin Schulz: "Die EU ist in einem schlechten Zustand"

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Schulz, 57, ist seit Jahresbeginn Präsident des Europäischen Parlaments. Zuvor leitete er dort acht Jahre die sozialdemokratische Fraktion. Dem gelernten Buchhändler werden Ambitionen nachgesagt, 2014 an die Spitze der EU-Kommission zu rücken.

von Silke Wettach

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zeigt sich im Interview ungewöhnlich kritisch – und fordert eine breite Debatte über die Risiken der Euro-Rettung.

WirtschaftsWoche: Herr Schulz, am Donnerstag dieser Woche wollen die Staats- und Regierungschefs den Umbau der EU angehen. Was erwarten Sie vom EU-Gipfel?

Martin Schulz: Nicht allzu viel. Der Erfolg besteht schon darin, dass ein Auftrag erteilt wird, eine neue Architektur zu entwerfen. Einen großen, ambitionierten Umbau wird man aber nicht ohne eine lange vorangegangene breite Debatte durchsetzen können.

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Woher soll die kommen? In der Euro-Krise wird bisher nicht gerade offen kommuniziert.

Absolut. Wir muten den Bürgern zu, dass die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro verbürgt. Was wir ihnen nicht zugemutet haben, ist eine offene Debatte darüber. Ich versuche, diese zu führen, egal, wo ich bin. Ich gebe aber zu, dass auch ich schlaflose Nächte habe, wenn ich an 400 Milliarden Euro denke.

Beruhigt das die Menschen?

Ich stehe zu dem eingegangenen Risiko, weil ich glaube, dass die Folgelasten dramatisch höher wären, wenn wir keine Bürgschaften eingingen. Es wäre die Aufgabe der Regierung, das offen zu sagen – das passiert aber in Deutschland nicht richtig. Wir machen – leider oft zu spät – die notwendigen Schritte, verbürgen immer mehr, tun aber so, als würde es nicht geschehen. Es führt zu einem Vertrauensverlust, wenn wir Politiker nicht erklären, was wir tun und warum wir es tun.

Ist die mangelnde Kommunikation auch ein Grund dafür, dass Deutschland in manchen Ländern Südeuropas derart unpopulär ist?

Ich sehe da einen großen Widerspruch: Einerseits sind wir ein sehr solidarisches Volk, und gleichzeitig werden wir in den Ländern, denen unsere Unterstützung zuteil wird, als Besatzungsmacht wahrgenommen. Der mangelnde Dialog, aber auch mangelnde Sensibilität und Fingerspitzengefühl im Umgang miteinander sind sicherlich ein Grund dafür.

Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel früher nach Griechenland fahren sollen?

Man kann sie nicht für alles verantwortlich machen. Ich hätte mir gewünscht, sie wäre früher hingefahren, aber andere haben sich auch nicht auf den Weg nach Athen gemacht. Ich weiß nicht, ob Ratspräsident Herman Von Rompuy jemals dort war. Eines erscheint mir aber noch wichtig: Die Regierungen mancher Mitgliedstaaten schieben die Verantwortung auch ab. Bei meinem jüngsten Besuch in Washington sagte mir der Internationale Währungsfonds, er werde ständig attackiert. In Wirklichkeit werden die Maßnahmen ja mit den Regierungen der Krisenländer abgesprochen. Aber wenn sie dann umgesetzt werden, ist die Troika schuld. So kann das nicht laufen!

Die EU-Institutionen folgern aus der Krise, dass mehr Macht nach Brüssel verlagert werden muss. Werden das die Menschen in Deutschland sofort akzeptieren?

Nein, nicht so ohne Weiteres. Wir haben das Problem, dass genau zu dem Zeitpunkt, zu dem wir mehr Integration brauchen, Europa so unbeliebt ist wie nie. Das kann ich als Präsident des Europaparlaments nicht alleine ändern, das muss die breite Menge der Verantwortlichen tun.

Wie soll das funktionieren?

Das fängt schon einmal damit an, dass nicht jeder, der die EU kritisiert, ein Europaskeptiker ist. Man darf es sich nicht so bequem machen, dass man nicht mit Leuten redet, die gegen die EU sind. Im Gegenteil, man muss zuhören. Ich selbst kritisiere die EU auch, weil sie in einem schlechten Zustand ist.

In welcher Hinsicht?

Schulz: Wir erleben etwas, das der Philosoph Jürgen Habermas als Selbstermächtigung der Mitgliedstaaten bezeichnet hat. Die Staats- und Regierungschefs gehen bis in die Details der Gesetzgebung und führen damit durch die Hintertüre das Einstimmigkeitsprinzip wieder ein. Das ist ein Stück Stagnation. Es sind die Regierungen, die entscheiden, wie stark die EU ist. Der Kampf, den ich führe, ist ein Stück weit ein Kampf gegen die Regierungen.

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