Martin Schulz und Eberhard Sandschneider: "Wir haben Machtpolitik verlernt"

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Martin Schulz und Eberhard Sandschneider: "Wir haben Machtpolitik verlernt"

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Martin Schulz (l), Präsident des Europäischen Parlaments und Eberhard Sandschneider (r), Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, debattieren über den richtigen Umgang der EU mit Russland

von Florian Willershausen und Silke Wettach

Martin Schulz und Eberhard Sandschneider debattieren über die Fehler der EU in der Ukraine, den richtigen Umgang mit Russland – und die Zukunft der europäischen Außenpolitik.

WirtschaftsWoche: Herr Sandschneider, Herr Schulz, warum hat die EU in der Ukraine-Krise versagt?

Sandschneider: Schimpfen wir nicht gleich zu Beginn auf Europa! So erfolglos war die EU nicht: In Kiew konnten drei Außenminister im Namen der EU die Gewalt auf den Straßen stoppen. Es konnte niemand wissen, dass Präsident Viktor Janukowitsch am Tag darauf dennoch stürzt.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von der „schärfsten Krise seit dem Mauerfall“. Was kann die EU tun, um einen Krieg zu verhindern?

Schulz: Sie kann dafür sorgen, dass nicht geschossen wird. Sie muss die Gesprächskanäle zwischen Ukrainern, Russen und Europa offen halten. Menschen, die miteinander reden, schießen nicht aufeinander. Wenn sie aber einmal mit dem Schießen angefangen haben, werden weitere Schüsse folgen. Das nennt sich dann irgendwann Krieg.

Eberhard Sandschneider Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Eberhard Sandschneider

Bild: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Kann man mit Putin reden – oder sollte man den russischen Präsidenten mit Sanktionen in die Knie zwingen?

Schulz: Natürlich sagt unser Bauchgefühl: Mein Gott, da gehen Truppen aufeinander los, da können wir doch nicht vom Dialog reden! Aber das ist nüchtern betrachtet unsere einzige Chance, die Lage zu entschärfen. Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen. Aber er ist auch Pragmatiker: Wir müssen ausloten, ob er zu einer dauerhaften Lösung bereit ist – und wenn ja, zu welchem Preis.

Wird die Krim der Preis sein, den die Ukraine für den EU-Kurs bezahlen muss?

Sandschneider: Das wissen wir noch nicht. Mein Eindruck ist, dass Putin Machtpolitik des 19. Jahrhunderts betreibt, indem er auf der Krim erst einmal Fakten schafft. Doch Sanktionen sind immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit. In Syrien haben sie nichts bewirkt, und gegen Russland wäre das auch so. Die Zeiten sind vorbei, dass wir als Westen immer im Cockpit sitzen und den Rest der Welt mit Sanktionen dazu bringen zu tun, was wir für richtig halten.

Martin Schulz Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Martin Schulz

Bild: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Was hat die EU in Kiew falsch gemacht?

Schulz: Die Ukraine war faktisch pleite, als die Regierung unter Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen unterschreiben sollte. Auf dem Gipfel in Vilnius haben wir ein bisschen Geld geboten, vor allem aber an den IWF verwiesen. Dabei hat das Land 15 bis 25 Milliarden Euro sofort gebraucht, um durch die Krise zu kommen. Wer hätte dieses Geld kurzfristig aufbringen sollen?

Also kann sich die EU ihre eigene Nachbarschaftspolitik nicht leisten?

Schulz: Wenn wir Außen- und Sicherheitspolitik effizient betreiben wollen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Geld kostet. Andere Regionen dieser Welt machen das so, Russland zum Beispiel. Die EU ist im Moment so sehr mit sich und ihren inneren Krisen beschäftigt, dass sie das nicht hinbekommt.

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