Matteo Renzi: Italiens neue Regierung ist im Amt

Matteo Renzi: Italiens neue Regierung ist im Amt

Matteo Renzi und sein neues Kabinett wurden am Samstagvormittag vereidigt. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige mit seinem ehrgeizigen Reformprogramm loslegen.

Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung sind acht Frauen, ein Rekord für ein Kabinett in Rom. Der Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister, die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik. Renzi hat rasche Reformen versprochen, seine Regierung muss sich aber ab Montag zuerst Vertrauensvoten im Parlament stellen.

Krise in Italien Renzi stürzt Letta, Krise in Italien

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta tritt ab, Matteo Renzi wird ihm folgen. Doch hält die Regierung? Derzeit steht nur eins fest: Die Krise in Italien ist zurück.

Matteo Renzi Quelle: imago

Er ist damit der jüngste Regierungschef der italienischen Republik. Renzi hatte am Freitag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Renzi hat angekündigt, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich schnell vereinbarte der Jurist ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.

Renzi folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte - mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen. Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.

Anzeige

Weitere Artikel

Ein besonderes Augenmerk galt Renzis Wahl des Wirtschaftsministers. Denn dieser dürfte als wesentliches Anliegen des Regierungschefs die Lockerung der EU-Sparpolitik verfolgen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Milliardär und Medienzar sagte, zwar wolle seine Partei nicht Teil der Regierungskoalition sein, sie werde aber Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%