Mazedonien: Hunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun - Verletzte nach Tränengaseinsatz

Mazedonien: Hunderte Flüchtlinge stürmen Grenzzaun - Verletzte nach Tränengaseinsatz

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Flüchtlinge stehen im Flüchtlingslager auf der griechischen Seite in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien hinter einem Zaun vor dem Durchgangstor. Nur noch wenige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden täglich über die Grenze gelassen.

Hunderte Flüchtlinge und andere Migranten haben erneut versucht, den mazedonischen Grenzzaun nahe des nordgriechischen Dorfes Idomeni zu stürmen.

Die Menschen wollten nach Mazedonien und von dort aus weiter in Richtung Westeuropa gelangen. Mazedonische Grenzschützer reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Augenzeugen berichten von etlichen Verletzten.
Auslöser der Tumulte war ein Flugblatt in arabischer Sprache. Darin wurden die rund 11 000 Bewohner des improvisierten Lagers in Idomeni aufgerufen, am Sonntag zur Grenze zu marschieren. Dem Aufruf hätten sich auch Migranten aus anderen Lagern angeschlossen, berichteten griechische Medien.

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Die Menschen stürmten dann am Sonntagvormittag über ein Feld auf den mazedonischen Grenzzaun zu. „Atemnot, tränende Augen - viele Menschen wurden verletzt zurück ins Lager gebracht“, berichtete Julia Niemeyer. Die Chefredakteurin der „Deister- und Weserzeitung“ war zum Zeitpunkt des Ansturms auf den Grenzzaun vor Ort.

Flüchtlinge: Das ist der Integrationskatalog der CDU

  • Mindestlohn

    Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktika mit Abweichungen vom Mindestlohn auf mindestens sechs Monate verlängert werden, um einen Berufseinstieg zu erleichtern. Schon heute sind Abstriche von den 8,50 Euro Mindestlohn pro Stunde bei betrieblichen Einstiegsqualifizierungen von bis zu zwölf Monaten möglich. Die CDU-Spitze verzichtete nach Protest der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union darauf, anerkannte Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichzustellen. Auch dann wäre eine Abweichung vom Mindestlohn von bis zu sechs Monaten möglich gewesen.

    Quelle: CDU-Bundesvorstand / Reuters, Stand: 15.02.2016

  • Arbeitsmarkt

    Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen.

  • Aufenthaltsrecht

    Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nur erhalten, wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen abhängig gemacht werden.

  • Frühe Integrationsmaßnahmen

    Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür bisher eine "gute Bleibeperspektive" aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll "künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen".

  • Integrationspflicht

    Die CDU strebt Gesetze von Bund und Ländern an, in denen verbindliche Integrationsvereinbarungen festgelegt werden sollen. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu Grundregeln des Zusammenlebens Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

  • Wohnsitzauflage

    Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.

  • Schulpflicht

    Die CDU will prüfen lassen, ob die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss über das bisher geltende Alter von 18 Jahren hinausgehen soll. Im Entwurf stand noch eine angestrebte Altersgrenze von 25 Jahren.

Die mazedonische Polizei habe Tränengas immer weiter über die Grenze nach Griechenland abgefeuert, schließlich habe der Wind gedreht und die Gaswolke direkt ins Lager Idomeni getragen, fügte Niemeyer hinzu. Auch Kinder seien von dem aggressiven Gas betroffen. Die griechische Polizei habe nicht eingegriffen.
Bei einer ähnlichen Aktion Mitte März waren drei Menschen ums Leben gekommen; damals hatten Aktivisten die Flüchtlinge per Flugblatt dazu aufgerufen, einen reißenden Fluss an der Grenze zu Mazedonien zu überqueren. Rund 2000 Flüchtlinge waren dem Aufruf gefolgt, drei Menschen ertranken in den Fluten.

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