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Medienbericht: Eurogruppe stellt Athen neue Bedingungen

Athen soll neue Haushaltsregeln einführen, heißt es in einem Medienbericht. So wünschen es die Euro-Finanzminister. Derweil ist für Bundesfinanzminister Schäuble noch offen, ob Griechenland den Euro behält.

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

Bild: dapd

Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen.

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Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen.

Zukunftsszenarien für Griechenland

  • Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

    Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

  • Szenario 2: Rettung auf Raten

    Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

  • Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

    Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

  • Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

    Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

Derweil ist für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch offen, ob Griechenland den Euro behält. Das sagte er im Exklusivinterview für die "ZDFzeit"-Dokumentation "Kampf um den Euro". "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden."

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Trotz des Aufschubs, der jetzt für Griechenland im Gespräch ist, stellt Schäuble in Frage, ob Athen die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erfüllen kann: "Es bestehen Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen gerecht werden konnte. Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden."

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 29.10.2012, 20:22 Uhrzusatzmeinung50

    die Vorschläge für strengere Haushaltsregeln sind ein Glaubwürdigkeitstest und ein Mißtrauenshinweis. Den Gläubwürdigkeitstest würde man bestehen, wenn das bis jetzt aufgelaufenen Versagen nur auf behebbarem Unvermögen beruht und man man deshalb strengere Haushaltsregeln akzeptiert. Das Mißtrauen würde bestätigt, wenn man jede neue Haushaltsregel verweigert, obwohl man mit den bisher gültigen Haushaltsregeln trotz vier Jahren Krise nicht die notwendigen Haushaltsverbesserungen erreicht hat. Eines könnten jedoch auch neue Haushaltsregeln nicht leisten: Aus einem generell nicht funktionierenden Staatswesen ein funktionierendes Staatswesen machen.

  • 27.10.2012, 17:47 UhrNichtDumm

    @mathias
    ... was für ein Gestammel ...

  • 27.10.2012, 17:45 UhrNichtDumm

    Es ist doch längst erkennbar. Die Nachbarländer pokern noch so lange um das Geld Deutschlands, bis sie erkennen, dass wir uns nicht länger benutzen lassen. Dann wird der Euro aufgelöst, weil er allen Euroländern unterm Strich nur geschadet hat.

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