Mehr Datenschutz in Europa: Datenschützer Schaar lobt neue EU-Verordnung

exklusivMehr Datenschutz in Europa: Datenschützer Schaar lobt neue EU-Verordnung

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Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragte für Datenschutz.

von Christian Schlesiger

Bis 2013 war Peter Schaar Bundesdatenschutzbeauftragter. Die neue Datenschutz-Grundverordnung aus Brüssel hält er für einen echten Fortschritt, obwohl sie an einzelnen Stellen unter das deutsche Niveau fällt. Eine Exklusivmeldung.

Der Datenschutz-Experte Peter Schaar lobt die neue Datenschutz-Grundverordnung aus Brüssel. „Es gibt endlich in der ganzen EU einen einheitlichen Datenschutz auf hohem Niveau“, sagte Schaar der WirtschaftsWoche. „Aus meiner Sicht überwiegen die Vorteile.“ Es gebe keinen Grund zu übertriebener Sorge. „In Zukunft gilt das Marktortprinzip: Jedes Unternehmen, das in Europa Geschäfte macht, muss sich an die einheitlichen europäischen Datenschutzregeln halten. Das ist ein echter Fortschritt.“

Schaar war von 2003 bis 2013 Datenschutzbeauftragter des Bundes. Kritik, die EU-Verordnung würde das hohe deutsche Niveau unterlaufen, sieht Schaar nicht. „Das deutsche Datenschutzniveau war nur in der Theorie hoch, aber de facto nicht.“

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Schaar verweist auf das Beispiel Facebook. „Deutsche Datenschützer sind mit einer Klage gescheitert, dass sich das US-Unternehmen nicht an deutsche Datenschutzbestimmungen gehalten hat, sondern sich dabei auf irisches Datenschutz-Recht berief.“ Dort hat Facebook seine Europazentrale. „Das hohe deutsche Datenschutzniveau blieb hier also reine Theorie.“

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Dass in Deutschland künftig weniger strenge Regeln gelten, sei nur in Ausnahmen der Fall. „In bestimmten Bereichen sind die europäischen Anforderungen aber sogar strenger als das deutsche Recht. Zudem kann Deutschland in bestimmten Bereichen weiterhin hohe Datenschutzstandards setzen, etwa beim Schutz von Beschäftigten- oder Gesundheitsdaten.“

Europa stärke darüber hinaus die Datenschutzbehörden. „Künftig erhalten sie einheitliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten, also auch die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte.“ Da sich mögliche Bußgelder am Weltjahresumsatz eines Unternehmens orientieren, könnten die Strafen drastisch ausfallen.

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