Mehr staatliche Kontrolle: Spanien plant neue Bankenreform

Mehr staatliche Kontrolle: Spanien plant neue Bankenreform

Den spanischen Banken steht offenbar eine Reform bevor, wodurch sie unter strengere staatliche Kontrolle fallen könnten. Diese soll Ministerpräsident Rajoy derzeit vorbereiten, berichten mehrere spanische Medien.

Spanien will die Banken einer strengeren staatlichen Kontrolle unterziehen. Dies sieht eine neue Bankenreform vor, die die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vorbereitet.

Wie die Madrider Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll die Rolle der Zentralbank als Aufsichtsorgan gestärkt werden. Die Zentralbank soll demnach schneller als bisher bei Banken intervenieren können, die in Schwierigkeiten geraten. Damit soll eine Wiederholung eines Fiaskos wie im Fall der Großbank Bankia verhindert werden.

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Für die Sanierung des viertgrößten Geldhauses des Landes muss der Staat über 24 Milliarden Euro aufbringen. Die Probleme von Bankia und anderen Geldhäusern zwangen Spanien dazu, die EU um eine Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Kreditinstitute zu bitten.

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Spanien erlebt die schärfsten Sparmaßnahmen seiner Geschichte. Die Wirtschaft liegt brach, eine ganze Generation sucht das Glück im Ausland.

In Madrid protestieren Demonstranten im Juli 2012 gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung. Quelle: REUTERS

Die Bankenreform soll zudem dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB mehr Befugnisse ergeben. Der FROB soll nach diesen Informationen in die Lage versetzt werden, Geldhäuser zu schließen, die wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind. Die Reform könnte möglicherweise an diesem Freitag oder in der kommenden Woche verabschiedet werden. Dafür gab es aber keine offizielle Bestätigung.

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Das Kabinett hatte an diesem Freitag nach einer Ankündigung von Ministerpräsident Luis de Guindos auch die Einführung einer sogenannten „Bad Bank“ beschließen wollen, in der die faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zusammengefasst werden sollen. Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría teilte jedoch mit, dass dieser Beschluss um wenigstens eine Woche verschoben worden sei, weil Madrid zuvor noch Gespräche mit EU-Experten führen werde.

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