Meinhard Miegel: "Wir schaffen das"

InterviewMeinhard Miegel: "Wir schaffen das"

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Meinhard Miegel ist Sozialwissenschaftler, Publizist und Vorstandsvorsitzender von "Denkwerk Zukunft - Stiftung kulturelle Erneuerung".

von Ferdinand Knauß

Deutschland könnte aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen, wenn es verbindliche Regeln konsequent umsetzt, glaubt Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel. Für Einwanderer werde Deutschlands Attraktivität bald nachlassen.

WirtschaftsWoche: Angela Merkel steht gerade ziemlich allein in Europa. Sie hat im vergangenen Sommer Deutschland für Flüchtlinge geöffnet, doch die anderen Regierungen wollten nicht mitmachen. Wer einlädt, zahlt, heißt die Devise in der EU offenbar. Ihr wird vorgeworfen, ohne Absprachen im Alleingang gehandelt zu haben. Zu Recht?

Meinhard Miegel: Dieser Vorwurf ist pure Heuchelei. Frau Merkel hat doch niemanden eingeladen, sondern Menschen, die sich in existenzieller Not befanden, die Türe geöffnet. Was sollte denn mit denen in der Ägäis oder an der griechisch-mazedonischen Grenze oder auch im Budapester Hauptbahnhof geschehen? Da vegetierten viele Tausende dahin, auch Frauen und Kinder. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, diese Herausforderung in Absprache mit den europäischen Partnern zu meistern. Aber glaubt denn irgendwer im Ernst, dass diese sich anders verhalten hätten, wenn sie vorher gefragt worden wären? Hier drohte eine humanitäre Katastrophe, die nur durch rasches Handeln abgewendet werden konnte.

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Sie sind auch Jurist. Hat sich Merkel, wie ihre Kritiker monieren, außerhalb der Rechtsordnung bewegt?

Nein. Denn diese Rechtsordnung kennt auch den übergesetzlichen Notstand. Ein solcher Notstand war eingetreten. Bei Gefahr für Leib und Leben ist es erlaubt, eine rote Ampel zu überfahren.

Wie wird Deutschland aus dieser Krise hervorgehen?

Gestärkt. Noch vor wenigen Wochen war ich skeptischer. Heute meine auch ich: Wir schaffen das.

Warum?

Dafür sprechen nicht zuletzt die nackten Zahlen. Diese 1,1 Millionen, die da im Raum stehen, haben doch keinen Bestand. Darin enthalten sind zahlreiche Doppelzählungen, nicht wenige werden enttäuscht in ihre Heimatländer zurückkehren und wieder andere werden Deutschland verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch darauf haben, bleiben zu dürfen. Wenn sich von den 1,1 Millionen am Ende 0,4 bis 0,5 Millionen dauerhaft in Deutschland niederlassen, wäre das viel. Zugleich schrumpft die ansässige Bevölkerung pro Jahr um 0,2 bis 0,3 Millionen. Zwar sage ich nicht, dass das auf Dauer so weitergehen kann. Aber schon jetzt die Alarmglocken schrillen zu lassen, ist völlig unangemessen.

Glauben Sie, dass die andere Hälfte tatsächlich abgeschoben werden kann?

Das ist keine Frage des Glaubens, sondern des Willens. Wenn es politisch gewollt ist, kann es auch geschehen. Und ich habe den Eindruck, dass anders als in der Vergangenheit jetzt der politische Wille vorhanden ist, rechtliche Regelungen konsequenter durchzusetzen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass der Flüchtlingsstrom zumindest auf mittlere Sicht abebben wird.

Warum sollten weniger Menschen kommen?

Aus mehreren Gründen. Zum einen hat der derzeitige Zustrom ganz konkrete Ursachen, die nicht für alle Zeit Bestand haben werden. Ich denke an die Kriege in Syrien, Afghanistan, Irak und Palästina. Zum anderen kommen jetzt viele Menschen aus Ländern, die sogenannte sichere Herkunftsländer sind: Nordafrika und der Balkan. Diese Menschen haben in den meisten Fällen kein Bleiberecht, was sie in nicht so ferner Zukunft einsehen dürften. Und drittens wird die Anziehungskraft Deutschlands für Flüchtlinge je länger je mehr abnehmen. Viele werden in ihre Länder zurückkehren und ihre Landsleute wissen lassen: Deutschland ist vielleicht ganz schön, aber es ist nicht das gelobte Land, von dem wir geträumt haben. Nüchternheit wird einkehren. Und das ist gut so.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Sie haben sich wie kaum ein anderer Sozialwissenschaftler seit Jahrzehnten mit demografischen Problemen befasst. Sind die Flüchtlinge die Lösung?

Eine Lösung unserer demografischen Probleme sind sie nicht. Aber sie können helfen, die eine oder andere Klippe zu umschiffen. Fakt ist nämlich, dass die ansässige Bevölkerung zahlenmäßig schrumpft und zügig altert, um nicht zu sagen vergreist. Der Grund: Seit fast einem halben Jahrhundert werden hierzulande nur zwei Drittel der Zahl der Kinder geboren, die zur Erhaltung des Bevölkerungsbestandes erforderlich sind. Auf diese Weise hat sich die Bevölkerung hohe Billionenbeträge "erspart", die sie an sich in Kinder hätte investieren müssen. Diese Investitionen müssen jetzt bei den Zuwanderern zumindest teilweise nachgeholt werden.

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