Der Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Merkels Besuch laufe auf Wahlkampfhilfe für Erdogan hinaus. Tanrikulu sagt: „Meiner Meinung nach sollten vor dem Referendum gar keine ausländischen Regierungschefs die Türkei besuchen.“ Massenentlassungen, Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten, Erdogans Führungsstil - die CHP erwartet nicht, dass Merkel das anspricht. Dabei hat sie sich bisher oft kritisch zu Einschränkungen von Freiheitsrechten in der Türkei geäußert.
Auch bei der Aufarbeitung des Putschversuchs im Juli 2016, für den die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, gibt es enorme Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte jüngst dem Sender Kanal 24, der Westen beschütze Anhänger der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Er beschuldigte die Kanzlerin sogar persönlich: „Auch Merkels Deutschland schützt die Terroristen, die Mitglieder der Gülen-Terrororganisation. Es schützt die Terroristen der PKK-Terrororganisation.“
Besonders sensibel ist nun, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik fordert, die Asylanträge der mutmaßlichen Putschisten müssten abgelehnt werden. Den Anträgen stattzugeben, würde ernste Konsequenzen haben, droht er. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagt, Asylanträge seien für die Bundesregierung keine politische Frage. „Sondern eine Frage, bei der entsprechend den Regelungen des deutschen Asylrechts Einzelfall für Einzelfall von der zuständigen Behörde geprüft werden wird.“
Für weiteren Ärger auf türkischer Seite sorgt der Auftritt des in Deutschland im Exil lebenden regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar als Ehrengast bei einem Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums. Das türkische Außenministerium sprach von einer „Provokation“ in Zeiten sich verbessender bilateraler Beziehungen. Das von Dündar mit initiierte Online-Medium „Özgürüz“ („Wir sind frei“) sperrten die türkischen Behörden dann in der vorigen Woche - noch bevor die Berichterstattung begonnen hatte.
Visumfreiheit: Was die EU von der Türkei verlangt
Dürfen türkische Staatsbürger irgendwann ohne Visum nach Europa reisen oder nicht? Die Antwort auf diese Frage kann nach Auffassung der EU-Kommission nur die Regierung in Ankara geben. Die Brüsseler Behörde sah in ihrem jüngsten offiziellen Bericht noch 5 der 72 Vorgaben für eine Visaliberalisierung als nicht erfüllt an.
In der Türkei wurde am 30. April eine neue Strategie dazu beschlossen. Im jüngsten Bericht stellten Experten der EU-Kommission allerdings fest, dass noch mehr getan werden müsse, um Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben zur Parteienfinanzierung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Die EU weist dabei auf ein Gutachten der „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco) hin.
Laut der Darstellung im Fortschrittsbericht hatten die türkische Behörden bis zuletzt lediglich die Absicht erklärt, künftig enger mit den Behörden in EU-Staaten zusammenzuarbeiten, um die in der Türkei geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren zu erklären. 2014 und 2015 wurden türkischen Statistiken zufolge 49 Auslieferungsanträge aus EU-Ländern gestellt, ein Großteil davon wurde noch nicht abschließend bearbeitet. Nur sechs Anträge wurden genehmigt.
Bei der jüngsten offiziellen Bestandsaufnahme lag der EU lediglich ein Absichtsbekundung der Türkei vor.
Ein im Frühjahr beschlossenes Gesetz entspricht nach Auffassung der EU-Kommission nicht den Anforderungen. Es sei nicht sichergestellt, dass die Datenschutzbehörde unabhängig handeln könne, lautete die Kritik. Es wurde gefordert, dass die neuen Datenschutzregeln auch für Strafverfolgungsbehörden gelten müssen.
Dies ist der umstrittenste Punkt. Die EU verlangt von der Türkei den geltenden Rechtsrahmen und die Standards zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu überarbeiten. So soll unter anderem die Definition von Terrorismus enger gefasst werden, um auszuschließen, dass auch missliebige Journalisten oder politische Gegner verfolgt werden können. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat jedoch zuletzt deutlich gemacht, dass er im Gegenzug ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa erwartet.
Ein Gericht in Istanbul hatte Dündar - ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ - im vergangenen Mai wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Kläger war Erdogan. In Deutschland ein Kämpfer für die Pressefreiheit, für die türkische Führung ein Spion und Verräter - an Dündar lässt sich ablesen, wie unterschiedlich der Blickwinkel ist.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert Merkel dringend auf, am Donnerstag auch Vertreter der Opposition zu treffen. Dazu machte die Bundesregierung zunächst keine Angaben. Roth sagt der dpa: „Sie muss Erdogan klar machen: Nur eine demokratische Türkei hat einen Platz in Europa. Sonst verspielt Angela Merkel ihre demokratische Glaubwürdigkeit in der Türkei und in Europa.“
