Merkel in der Türkei: Merkel auf Annäherungskurs

Merkel in der Türkei: Merkel auf Annäherungskurs

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unterhalten sich während ihres Treffens am Bosporus in Istanbul.

Angela Merkel spricht bei ihrem Istanbul-Besuch über konkrete Pläne: Deutschland biete an, den Visa-Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig pocht sie auf eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen über die Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich für eine schnellere Visa-Erleichterung für Türken einsetzen. Sie biete an, „den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens durch die Türkei.

Merkels Besuch dient der Entlastung der EU und Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in die EU. Türkische Bürger brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei initiierten Ende 2013 einen „Dialog zur Visa-Liberalisierung“. Die Türkei soll im Gegenzug illegal eingereiste Menschen wieder aufnehmen.

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Auf der Türkei ruhen Europas Hoffnungen in der Flüchtlingskrise. Doch das Land kämpft gegen ein Ende des Wirtschaftsbooms und Spannungen im Innern. Ist die Türkei Teil der Lösung – oder Teil des Problems?

Türkei: Europas Hoffnungsträger in der Flüchtlingspolitik droht Chaos. Quelle: Illustration: Dmitri Broido

„Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, sagte Merkel. Deutschland werde sein Beitrag dazu leisten. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu heute noch nicht gesprochen.

Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die „eingefrorenen“ Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.

Im Kampf gegen die Ursachen der Flüchtlingskrise wollen Deutschland und die Türkei nach Angaben der Bundeskanzlerin zusammenrücken. "Hier werden Deutschland und die Türkei noch enger zusammenarbeiten, denn es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir hier auch zu friedlichen Lösungen kommen", sagte Merkel mit Blick auf Syrien. Dies sei auch wegen der Flüchtlinge eine besondere Aufgabe, betonte die Kanzlerin.

Merkel in der Türkei Merkel auf Annäherungskurs

Angela Merkel spricht bei ihrem Istanbul-Besuch über konkrete Pläne: Deutschland biete an, den Visa-Prozess zu beschleunigen. Gleichzeitig pocht sie auf eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen über die Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Quelle: dpa

Davutoglu machte sich erneut für die von der Türkei angeregte Sicherheitszone in Nordsyrien stark. Diese sei dringend nötig, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Angesichts der schweren Kämpfe um die nordsyrische Stadt Aleppo drohe eine weitere Flüchtlingswelle.

Die Kanzlerin räumte ein, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung erhalten, obwohl das Land rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. "Und deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren", sagte mit Blick auf geplante Maßnahmen der Europäischen Union. Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Zudem sagte die Kanzlerin zu, den Beitritts-Prozess der Türkei zur EU voranzutreiben.

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Merkel äußerte den Wunsch, die türkische Regierung möge nach der anstehenden Parlamentswahl die Versöhnung mit den Kurden anstreben. Vor Wochen ist der Konflikt mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK offen ausgebrochen. Seitdem bekämpfen sich türkisches Militär und Kurden-Milizen im Grenzgebiet.

Auch wegen des Vorgehend des Türkei gegen die PKK haben Oppositionspolitiker die Reise der Kanzlerin nach Istanbul kritisiert. Der Besuch komme einer Wahlkampfhilfe für die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan gleich, monieren sie.

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