Merkel in Tunesien: Deutschland und Tunesien vereinfachen Abschiebungen

Merkel in Tunesien: Deutschland und Tunesien vereinfachen Abschiebungen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 03.03.2017 in Tunis während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi

Seit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag eines Tunesiers gibt es eine tragische Verbindung zwischen beiden Ländern. Die Kanzlerin verkündet nun ein viel schnelleres Handeln gerade bei Gefährdern.

Deutschland und Tunesien haben sich auf eine deutlich schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in Tunis mit. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise in ihre Heimat zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in spezielle Beratungsprojekte gesteckt werden. Beide Länder wollen zudem die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus verstärken.

Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des islamistischen Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte Mitte Dezember in Berlin 12 Menschen getötet. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil tunesische Behörden die Papiere dafür zunächst nicht geschickt hatten. Nach Angaben der Kanzlerin gibt es derzeit etwa 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland, die in ihre Heimatland zurückkehren sollten.

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Merkel sagte: „Wir haben vereinbart, dass die Beantwortung von deutschen Identifizierungsanfragen innerhalb von 30 Tagen erfolgt.“ Deutschland wolle Tunesien helfen, ein entsprechendes Registrierungssystem aufzubauen. „Das bedeutet, dass die Ausstellung von Passersatzpapieren weniger als eine Woche dauern wird“, ergänzte die Kanzlerin. „Wir arbeiten die Prozesse jetzt schneller ab.“ Essebsi sprach von einem guten Abkommen beider Länder.

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Berlin will Asylbewerber abschieben und streitet über Wirtschaftshilfe. Quelle: dpa

Merkel sagte offensichtlich vor dem Hintergrund der Diskussion über mögliche Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika: „Es geht nicht darum, dass Menschen, die nicht aus Tunesien kommen, hierher kommen.“ Deutschland werde Tunesien auch bei der Grenzsicherung und beim Küstenschutz unterstützen. Wenn es Erkenntnisse über Terrorbedrohung gebe, würden die Innenministerien auf kurzem Wege zusammenarbeiten. Im Kern gehe es darum, eine illegale Fluchtbewegung durch „reguläre Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten zu ersetzen“.

Unter anderem ist jetzt ein detailliertes Verfahren festgelegt, mit dem der in der Vergangenheit oft schwierige Nachweis der tunesischen Staatsangehörigkeit geregelt wird. In einer nach dpa-Informationen am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung über Abschiebungen und Migrationssteuerung heißt es, nach einer Identitätsprüfung per Fingerabdruck sollten die tunesischen Behörden ihren deutschen Kollegen die Ergebnisse künftig innerhalb von 30 Tagen übermitteln.

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Ist die tunesische Staatsangehörigkeit erwiesen, haben sich die dortigen Behörden demnach verpflichtet, innerhalb von fünf Tagen Heimreisedokumente mit einer Gültigkeit von drei Monaten auszustellen. Die Identitätsprüfung stellt deutsche Behörden oft vor große Probleme, weil viele Asylbewerber keine Ausweisdokumente dabei haben. Für terroristische Gefährder wie es Anis Amri war, soll es zusätzlich spezielle Verfahren geben. Wie diese aussehen, blieb zunächst offen.

Bei der Hilfe zur Beschleunigung der Verfahren geht es unter anderem um die Anschaffung mobiler Fingerabdruck-Scannern. In einem Sechs-Punkte-Katalog verabredeten Berlin und Tunis unter anderem mehr Informationsaustausch und eine bessere Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzwerken. Neben den Details über Abschiebungen enthält das Papier auch konkrete Punkte zur einfacheren Ausstellung von Visa für enge Familienangehörige von in Deutschland lebenden Tunesiern oder für Geschäftsleute, Journalisten und andere Berufsgruppen.

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An Nachmittag wollte Merkel im tunesischen Parlament eine Rede halten und Ministerpräsident Youssef Chahed treffen. Als einziges Land der Region hat Tunesien nach dem „Arabischen Frühling“ 2011 weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land leidet aber unter wirtschaftlichen Problemen und Terrorismus.

Tunesien spielt bei der Migration nach Europa insgesamt nur eine geringe Rolle. 2016 kamen zwar mehr als 180 000 Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien, aber nur 0,5 Prozent davon waren Tunesier.

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