Merkel, Putin und Hollande: Friedensplan für Ukraine soll überarbeitet werden

Merkel, Putin und Hollande: Friedensplan für Ukraine soll überarbeitet werden

, aktualisiert 07. Februar 2015, 11:00 Uhr
Bild vergrößern

Die Lage ist dramatisch, die Minen der drei Verhandlungspartner ernst.

Nach herben Rückschlägen keimt etwas Hoffnung im Ukraine-Konflikt: Der bislang von den Kriegsparteien ignorierte Friedensplan von Minsk soll wiederbelebt werden. Die letzte Chance für den Frieden?

Im Ringen um eine Lösung im Ostukraine-Konflikt soll der bereits im September im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin am Freitagabend in Moskau in gut fünfstündigen Verhandlungen geeinigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris sprachen übereinstimmend von „konstruktiven“ Gesprächen.

Nun soll ein Dokument zu der Frage ausgearbeitet werden, wie der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge. Dazu solle es am Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. „Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden“, sagte Peskow.

Anzeige

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, erklärten Peskow und Seibert übereinstimmend. Um welche Zusätze es sich handelt, wurde allerdings nicht mitgeteilt.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die prowestliche Regierung in Kiew.

Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen. Die Kanzlerin sollte direkt in München landen, wo sie am Samstagmorgen auf der Sicherheitskonferenz eine Rede hält. Der Ukraine-Konflikt ist dort Hauptthema. In der Region sind seit April 2014 mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte in München betont, die Nato wünsche sich keine Konfrontation mit Russland. Russland habe sich aber durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert und trage Verantwortung für die gefährliche Lage.

Überschattet wurde die deutsch-französische Vermittlungsmission von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, berichteten Medien in Kiew.

Weitere Artikel

In der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo einigten sich die prorussischen Aufständischen und das Militär auf eine befristete Feuerpause und darauf, einen humanitären Korridor freizuhalten. In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein. Kiew weist dies zurück.

US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Brüssel, die Ukraine kämpfe gerade um ihr „Überleben“ und brauche finanzielle und politische Hilfe der EU und der USA. Biden ging aber nicht auf mögliche Waffenlieferungen der USA an Kiew ein. Er warf Russland zugleich vor, bislang jede Friedensvereinbarung ignoriert zu haben. Russland dürfe keinesfalls die Grenzen Europas neu ziehen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%