Merkel trifft Renzi: Krisenländer sollen Reformen strikt fortsetzen

Merkel trifft Renzi: Krisenländer sollen Reformen strikt fortsetzen

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Der italienische Premier Matteo Renzi empfängt Kanzlerin Angela Merkel

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Gemeinsam ermahnen sie finanzschwache Länder dazu, ihre Haushalte trotz der EZB-Ankündigung weiter zu sanieren.

Euro-Krisenländer müssen trotz der EZB-Pläne zum massiven Ankauf von Staatsanleihen eingeleitete Reformen strikt fortsetzen - das fordern übereinstimmend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Dennoch bewerten Deutschland - das derzeit keine neuen Schulden macht - und Italien mit seinen massiven Geldsorgen die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank unterschiedlich, wie beide Regierungschefs in Florenz deutlich machten.

Während sich Renzi von dem EZB-Entscheid begeistert zeigte, wollte Merkel keinen Kommentar abgeben. Sie sagte aber, nun müssten Hürden für Wachstum noch klarer eingerissen werden.

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Die Währungshüter hatten am Donnerstag beschlossen, ab März in den Großankauf von Staatsanleihen einzusteigen. Die EZB will dazu von März 2015 bis zum September 2016 jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Gesamtwert von 60 Milliarden Euro kaufen.

Renzi nannte die Entscheidung „sehr gut“: „Wir sind damit sehr zufrieden.“ Er mahnte aber wie Merkel, die Reformen müssten fortgesetzt werden. Der EZB-Entscheid sei ein wichtiger Schritt nach vorn. Man solle aber nicht glauben, dass Europa mit einer einzigen Maßnahme aus der Situation der Stagnation und Deflation herauskomme.

Merkel lobt Italiens Reformen

Renzi verwies auch auf das geplante Programm der EU-Kommission für Investitionsanreize. Er betonte aber: „Italien muss jetzt den Turbolader einschalten für weitere Reformen.“ Und: „Wir machen es nicht, weil es Europa von uns verlangt, sondern weil es wichtig ist für unsere Kinder und Kindeskinder.“ Zugleich verwies er auf Furcht in der Bevölkerung vor Einbußen: „Zu viele Italiener haben Angst. Sie glauben, dass das Ganze nicht funktioniert.“

Merkel sagte, die Politik dürfe nicht denken, dass sie jetzt nicht mehr das Notwendige tun müsse. Sie lobte Italiens Reformen. „Das ist ein unglaublich ambitioniertes Reformprogramm.“ Sie sei beruhigt, wie Rom die Schritte abarbeite. „Das schafft Vertrauen. Keine Zentralbank der Welt wird Politik ersetzen können.“

Deutsche Unternehmen seien optimistisch, dass sich die Wirtschaft in Italien positiv entwickele. Merkel betonte: „Wir schaffen nicht als Staaten neue Arbeitsplätze, sondern es schaffen Unternehmen Arbeitsplätze.“

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Zu den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag und dem möglichen Wechsel vom amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zum Vorsitzenden des Linksbündnisses (Syriza), Alexis Tsipras, als Regierungschef sagte Merkel: „Wir warten ab, bis die griechischen Bürger frei und unabhängig wählen. Dann werden wir ins Gespräch kommen mit der Regierung, die gewählt ist und werden dann darüber sprechen, wie wir den Weg fortsetzen.“

Tsipras fordert ein Ende des rigiden Sparkurses. Merkel sagte, Griechenland habe einen schwierigen und Opfer verlangenden Weg hinter sich und habe immer das eingehalten, was die Grundlage der Abmachung gewesen sei: „Solidarität der weiteren Mitgliedstaaten mit Griechenland auf der einen Seite, eigene Anstrengungen auf der anderen Seite“. Diese „beiden Seiten der Medaille“ würden auch in Zukunft gelten. „Ich bin sicher, dass wir Lösungen finden.“

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